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Tölzer Baugebiet Hintersberg: Eine von zwei Klagen abgewiesen

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Die Erschließung des Tölzer Baugebietes Hintersberg II hat begonnen. Inzwischen ist die Baustraße bis zu ihrem Ende am Faistweg (re) angelegt worden.
Die Erschließung des Tölzer Baugebietes Hintersberg II hat begonnen. Inzwischen ist die Baustraße bis zu ihrem Ende am Faistweg (re.) angelegt worden. © Bock

Die Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof München gegen den Bebauungsplan Hintersberg II wurde im Eilverfahren abgewiesen. Das bestätigt der Tölzer Bürgermeister Ingo Mehner auf Nachfrage.

Bad Tölz - Kläger war ein Heißstraßen-Anlieger, der nicht namentlich genannt werden will. Er hatte mit seiner Klage auch einen einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Der hat aufschiebenden Charakter, ist mit der Eilentscheidung des Gerichts (das Hauptsacheverfahren läuft noch) aber hinfällig. Das ist wichtig für die Stadt, die damit vermutlich Vergabeverfahren und Grundverkauf vorantreiben kann.

Eine zweite Klage gegen den Bebauungsplan ist noch nicht entschieden

Noch nicht entschieden ist die zweite Klage gegen den Bebauungsplan. Sie war von Johannes Fritz von der Bürgerinitiative Hintersberg angestrengt worden. Sein Anwalt Peter Eichhorn hatte unter anderem die Abwägungsprozesse im Verfahren kritisiert. Beim Kauf der Grundstücke habe die Stadt Preise bezahlt, die die Ausweisung eines Baugebiets zwingend erforderlich gemacht hätten. Auch die teure Verfüllung der früheren Bergwerksstollen unter dem Gelände habe eine neutrale Abwägung der Einwände unmöglich gemacht. Der Stadt wäre ohne Ausweisung eines Baugebiets ein deutlicher finanzieller Schaden entstanden.

Durch die Verzögerung bei der Vergabe der Parzellen fehlen der Stadt Einnahmen

Vor allem die erste Klage hat zu einer Verzögerung bei der Vergabe der 38 städtischen Parzellen auf dem Hintersberg-Areal geführt. Die Konsequenz daraus: Der Stadt fehlen Einnahmen, die sie durch den Grundverkauf fix eingeplant hatte. Auch wenn das Rathaus fest davon ausging, dass es sich nur um rund drei Monate Verzögerung handelt, entstand ein Liquiditätsengpass. Um ihn zu beheben, hat der Finanzausschuss in seiner Sitzung am Dienstag einen Kredit von 1,7 Millionen Euro mit 15-jähriger Zinsbindung und Laufzeit bewilligt.

Darlehen ist im Tölzer Haushalt bereits vorgesehen

Das Darlehen an sich ist im Tölzer Haushaltsplan 2021 bereits vorgesehen. Der Kreditrahmen war mit 2,2 Millionen Euro festgelegt worden. 500 000 Euro wurden für das Wohnhaus an der Königsdorfer Straße aufgenommen. Der Restkredit wird nun verwendet, um den finanziellen Engpass zu beheben.

Positiver Nebeneffekt sei, so Kämmerer Hermann Forster, dass man sich damit auch die derzeit günstige Zinslage sichere. „Das Geld, das wir nicht brauchen, legen wir zurück.“  cs

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