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Der Bichler Hof am Ortsrand von Bad Tölz.

Einsatz für günstiges Bauland in Bad Tölz

Bürgerbegehren zum Bichler Hof gestartet

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Einige Tölzer wollen erreichen, dass im Zuge der Entwicklung des Hotelprojekts „Bichler Hof“ günstiger Wohnraum für Einheimische entsteht. Am Montag wurde ein Bürgerbegehren gestartet. Unterstützung gibt es dabei von den Grünen.

Bad Tölz – „Sind Sie dafür, dass die Stadt Bad Tölz den Bebauungsplan ,Wohnen‘ im Zusammenhang mit dem Projekt Hotel Bichler Hof als Satzung nur dann beschließt, wenn ein Drittel der Gesamtentwicklungsfläche ,Wohnen‘ vorher durch die Stadt erworben wurde?“ So lautet die Fragestellung für den angepeilten Bürgerentscheid. Für dessen Zulassung müssen nun im Zuge eines Bürgerbegehrens Unterschriften gesammelt werden.

Die Fragestellung klingt kompliziert – und genau das ist auch der Sachverhalt. Bauträger Hubert Hörmann plant, wie berichtet, das Anwesen Bichler Hof am westlichen Tölzer Ortsrand in ein Hotel mit Reitstall, Chalets und Sauna umzubauen. Um diese millionenschwere Investition stemmen zu können, strebt er eine Querfinanzierung durch Wohnbebauung auf einem ein Hektar großen Areal an. Dafür wird Grün- in Bauland umgewandelt. 22 Doppelhaushälften sind möglich.

Nun hat die Stadt seit 2016 eine Satzung zur „Zukunftsorientierten Bodennutzung“ (ZoBoN). Diese sieht vor, dass bei größeren Baulandausweisungen der Besitzer Grund günstig an die Stadt verkaufen muss, um beispielsweise sozialen Wohnungsbau zu fördern. Und genau darauf pochen nun die Initiatoren des Begehrens um den Ortsvorsitzenden der Tölzer Grünen, Andreas Wild, und die Tölzer Bürger Rosemarie Beyer, Andreas Büchl, Thomas Maurer, Franz Neumair und Susanne Bernhard. Ihnen geht es in erster Linie darum, dass einheimische Familien zu einem bezahlbaren Eigenheim kommen, wie Wild am Montag in einem Pressegespräch erläuterte. Dabei gehe es nicht speziell um das Hörmann-Vorhaben, sondern ganz allgemein „um den sozialen Frieden in der Stadt“. Wie Grünen-Stadtrat Franz Mayer konkretisierte, werden landwirtschaftliche Flächen mit einem Quadratmeterpreis von fünf bis zehn Euro gehandelt. Baugrund in Bad Tölz kostet dagegen derzeit 800 und 1200 Euro. „Die Umwandlung von Grünland in Bauland bedeutet für den privaten Grundbesitzer einen enormen Wertzuwachs“, heißt es in der Begründung des Bürgerbegehrens.

Zudem gehe es um eine Gleichbehandlung: Als Beispiel wurde hier das von der Stadt unterstützte Vorhaben auf der Zwicker-Wiese genannt. Dort soll ebenfalls auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche Wohnbebauung möglich werden. Ein Drittel der Fläche wird günstig an die Stadt verkauft.

Zweimal hat der Stadtrat diese Regelung für das Areal um den Bichler Hof bereits abgelehnt. Zur zweiten Behandlung war es überhaupt nur deshalb gekommen, weil die Grünen in der Bürgerversammlung 2017 eine Abstimmung initiiert hatten. Die Mehrheit der Anwesenden votierte damals dafür, dass der Stadtrat seinen Beschluss überprüfen müsse und die ZoBoN anwenden solle.

Das änderte aber nicht die Meinung im Stadtrat. Auch, weil die Mehrheit immer betont, dass die ZoBoN ja Anwendung finde – nur eben nicht so, wie es die Grünen gerne hätten. Denn tatsächlich hat die Satzung einen  zweiten Teil: Der besagt, dass die Stadt auf den Erwerb des einen Drittels verzichten kann – entweder, weil sie klamm bei Kasse ist oder das Bauvorhaben städtebauliche Ziele verfolgt. Letzteres sei bei der geplanten Hotelansiedlung der Fall, sagt Bürgermeister Josef Janker. Daher verzichtet die Stadt auf ihren Grundstücksanteil, verpflichtet Hörmann aber in einem städtebaulichen Vertrag dazu, den Erlös aus dem Wohnungsverkauf in das Hotel zu investieren. Nur für den Fall, dass Hörmann das nicht tut, wird die Stadt ein Drittel der Fläche übernehmen, um Wohnraum zu schaffen. Allerdings keinen günstigen, ergänzt Janker. Eher werde man die Wohnungen in dieser Lage an eine besser betuchte Klientel verkaufen, „und dann mit dem Erlös an andere Stelle sozialen Wohnungsbau realisieren“.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen, dass auf jeden Fall ein Drittel der Fläche an die Stadt geht. Mit zahlreichen Aktionen – Postwurfsendungen, Infoständen – sollen, so Andreas Wild, die Tölzer Bürger bis zum 10. Juni zur Unterschriftenabgabe motiviert werden. Kommen die geforderten knapp 1400 Unterschriften zusammen und ist das Begehren zulässig, soll der Bürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl am 14. Oktober stattfinden. Sowohl Wild als auch Mayer sind zuversichtlich: „Wir werden Erfolg haben, denn das Thema brennt den Leuten auf den Nägeln.“

Bürgermeister Janker wurde am Dienstagnachmittag von den Grünen über das Bürgerbegehren informiert. „In einer Demokratie ist das so. Dieses Vorgehen ist völlig legitim.“ va/kb

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