Plan der Regierung von Oberbayern

Asylbewerber: Das Ende der dezentralen Unterbringung?

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Bad Tölz - Bei der Unterbringung von Asylbewerbern setzt der Landkreis auf dezentrale Lösungen. Das könnte sich nun ändern. Die Regierung von Oberbayern möchte künftig eigentlich nur noch große Einheiten.

Im Moment sind alle 1800 Asylbewerber im Landkreis dezentral untergebracht. „Das heißt, wir haben keine größere Gemeinschaftsunterkunft, die von der Regierung betrieben wird“, erklärte Landrat Josef Niedermaier gestern im Kreisausschuss. Die dezentrale Unterbringung ist aber vergeichsweise teuer. Und da die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommt, rapide zurückgegangen ist, prüft die Regierung nun jedes Objekt. Auch geplante Projekte seien ihr vorzulegen. „Die Regierung entscheidet dann, was weiterverfolgt und wirklich gebaut wird“, so Niedermaier.

Grünes Licht gab es beispielsweise für die Container-Unterkünfte an der Geretsrieder und Tölzer Realschule. Diese sollen im Sommer fertiggestellt sein. Auch der Unterkunftsbau auf der Tölzer Flinthöhe durch die Stadt ist nicht gefährdet. „Dafür gibt es unterschriebene Verträge“, so Niedermaier. Anders könnte es für Objekte und Bauprojekte aussehen, bei denen die Verträge noch nicht wasserdicht sind. Er wisse beispielsweise nicht, wie weit die Verhandlungen der Stadt Wolfratshausen gediehen sind oder die der Kirche über das Kloster Beuerberg, sagte Niedermaier.

„Es wird wirklich jeder Einzelfall geprüft“, erläuterte Abteilungsleiterin Helga Happ. Das dauere aber. „Wir stellen daher allen Investoren frei, ob wir ihr Projekt vorlegen sollen – mit dem Hinweis darauf, dass es lang dauern kann –, oder bieten an, sie aus ihrer Verpflichtung zu entlassen, damit sie ihr Grundstück anderweitig nutzen können.“ Von letzterer Möglichkeit hätten bereits einige Gebrauch gemacht.

Ob denn geplant sei, die Asylbewerber aus den einzelnen Wohnungen in größeren Unterkünften zusammenzufassen, wollte Sabine Lorenz (CSU) wissen. Niedermaier: „Ja, ich denke, das ist die Zielsetzung des Staats.“ Auch weniger geeignete Unterkünfte wie die Stockschützenhalle in Königsdorf sollten geleert werden. Denkbar wäre auch, dass die Regierung die größeren Liegenschaften wie die Container an den Realschulen komplett übernimmt. Geretsrieds Bürgermeister Michael Müller (CSU) sieht das mit Sorge. Erstens könne das dazu führen, dass Einrichtungen möglicherweise sehr viel länger als vom Landkreis geplant genutzt werden. Zweitens sorge eine zunehmende Zentralisierung für die oft befürchtete Ghettoisierung. Integration werde so schwierig.

Müller wollte auch wissen, mit welchen wöchentlichen Zuweisungen der Landkreis künftig rechnet. „Das ist Lesen im Kaffeesatz“, sagte Happ. Fakt ist, dass „bis auf Weiteres“ überhaupt keine neuen Flüchtlinge dem Landkreis zugewiesen werden.

Das führt auch dazu, dass der Kreis seine Prognosen überdenkt. Bislang hatte man mit 5000 Flüchtlingen bis Jahresende gerechnet und dementsprechend Unterkünfte aquiriert und geplant. Happ riet dazu, die Entscheidungen in München abzuwarten. Hier habe das Kabinett die Bildung eines Sonderstabs beschlossen, der die künftigen Leitlinien festlegen soll. Es gehe beispielsweise um die Frage, ob die Flüchtlinge weiterhin nach festen Quoten auf die Landkreise verteilt werden.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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