Kommunen prüfen

Entschädigungen für Lkw-Kartell?

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Lenggries/Bad Tölz – Gibt es auch im Landkreis Opfer des jetzt aufgedeckten Lkw-Kartells? Aktuell wird in mehreren Rathäusern geprüft, ob man überteuerte Fahrzeuge gekauft hat und nun auf eine Entschädigung hoffen darf.

In Lenggries steht das Thema heute auf der Tagesordnung des Gemeinderats (18 Uhr, Rathaus). Dabei will Kämmerer Michael Wenig die Gemeinderäte erst einmal prinzipiell über das Thema informieren. Seit einiger Zeit ist bekannt, dass die europäischen Lkw-Hersteller zwischen 1997 und 2011 illegal ihre Verkaufspreise abgesprochen haben. Im Sommer 2016 verhängte die EU-Kommission eine Rekordstrafe von fast drei Milliarden Euro.

Im fraglichen Zeitraum hat die Gemeinde Lenggries drei Lkw gekauft, bei denen nun denkbar ist, dass ihre Preise durch das Kartell überteuert waren, erklärt Wenig. „Es gibt aber noch eine ganze Reihe von Punkten, die wir überprüfen müssen“, so der Kämmerer. Es gelte etwa, die technischen Daten und den Ablauf der Vergabeverfahren zu kontrollieren, um herauszufinden, ob die Gemeinde hier tatsächlich Opfer der Preisabsprachen wurde. „Wir stehen bei all dem noch ganz am Anfang.“

Um mögliche Entschädigungen zu bekommen, könnte sich die Gemeinde einem gemeinsamen Vorgehen der kommunalen Spitzenverbände anschließen.

In der Prüfung ist das Thema derzeit auch im Tölzer Rathaus. „Zunächst einmal haben wir uns einer sogenannten Verjährungseinrede des Städtetags angeschlossen“, erklärt Stadtkämmerer Hermann Forster. Dieser Schritt soll verhindern, dass die Verstöße als verjährt eingestuft werden. Auch die Stadt habe im fraglichen Zeitraum Lkw für den Betriebshof gekauft, so Forster. Noch ist aber nicht klar, ob sie vom Kartell betroffen waren.

Zu den Geschädigten könnte auch der Landkreis gehören. Der bezahlt nach Angaben von Behörden-Sprecherin Sabine Schmid Streufahrzeuge. Die Ausschreibung und Beschaffung läuft hierbei über das Staatliche Bauamt Weilheim. Deswegen muss jetzt auch dort geprüft werden, ob überhöhte Preise gezahlt wurden.

Vor einigen Jahren waren schon einmal Kommunen in Landkreis Opfer illegaler Preisabsprachen. Damals gab es ein Kartell unter den Herstellern von Feuerwehrautos. Am Ende erhielten die betroffenen Kommunen Entschädigungen. In Bad Tölz handelte es sich laut Forster um „ein paar tausend Euro“.

Rubriklistenbild: © dpa

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