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Vom Park- zum Schuttplatz: Grob geschätzt 1000 Kubikmeter Bauschutt musste die Stadt Bad Tölz vergangenes Jahr auf einem öffentlichen Parkplatz im Gewerbegebiet Farchet zwischenlagern. Der Abtransport verzögerte sich, weil die Deponien überlastet sind. Das schadstoffbelastete Material muss zum Teil bis nach Leipzig gebracht werden.

Entsorgung von Bauschutt

Bürgermeistern platzt Kragen

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Den Bürgermeistern in der Region reicht es. Sie haben sich einstimmig einer Resolution ihrer Kollegen aus dem Nachbarlandkreis Garmisch-Partenkirchen angeschlossen, die gegen die vielen, vielen Auflagen beim Thema Bauschutt und Bodenaushub aufbegehren.

Bad Tölz-Wolfrathausen – Der Münsinger Bürgermeister Michael Grasl kann sich daran erinnern, dass es früher einen vernünftigen Umgang mit dem Thema Bauschutt und Bodenhaushub gab. Das Material wurde schonend wieder verwendet – und damit hatte es sein Bewenden. Doch das ist lange her. Inzwischen ist der Umgang mit dem Material kompliziert, bürokratisch und extrem teuer geworden. „Da spielt falsch verstandener Umweltschutz eine Rolle“, sagt Grasl. „Inzwischen wird jeder ganz normale Bodenaushub so intensiv untersucht, als wäre er hochkontaminiert.“

Schuld ist die Überarbeitung des Bundesbodenschutzgesetzes aus dem Jahr 2012. Böden, die zuvor unter die Kategorie „relativ unbedenklich“ fielen, gelten heute als hochbelastet. Die Folgen sind für alle spürbar, die mit dem Thema Bauen zu tun haben: Der scheinbar harmlose Bodenhaushub ist zu einem „Kostentreiber ersten Ranges“ geworden. Die Verwertung und der Wiedereinbau werden immer schwieriger und teurer. „Der bürokratische Aufwand hat ein Ausmaß erreicht, das für Kommunen, Häuslebauer und die Bauwirtschaft nicht mehr akzeptabel ist.“

Der Leidensdruck ist inzwischen so groß, dass die Bürgermeister des Landkreises Garmisch-Partenkirchen geschlossen eine Vereinfachung gefordert haben. Dieser Forderung haben sich wiederum die Bürgermeister des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen einstimmig angeschlossen. Für viele ist der Umgang mit dem Thema nur ein Beispiel, wie irrsinnig die Bürokratie inzwischen geworden ist. „In den vergangenen zehn bis 15 Jahren sind immer mehr bürokatische Hürden aufgebaut worden“, sagt Grasl. „So kann es nicht weitergehen.“

In der Praxis bedeutet dies, dass bei der Rekultivierung von Sand- und Kiesgruben nur noch Verfüllungen mit vollständig unbelastetem Material genehmigt werden. Umgekehrt heißt das auch: Immer mehr Erdreich muss kreuz und quer durch die Gegend gefahren und kostenintensiv auf Deponien gelagert werden. Salopp gesprochen: Langsam weiß niemand mehr, wohin mit dem Zeug.

Vor diesem Problem stand im Herbst des vergangenen Jahres auch die Stadt Bad Tölz. Wie berichtet, lagerte sie rund 1000 Kubikmeter Bauschutt auf dem öffentlichen Parkplatz im Gewerbegebiet Farchet zwischen – sehr zum Ärger der Anwohner und Arbeitnehmer. Sie beklagten die fehlenden Stellplätze. Auch die Stadt zeigte sich alles andere als begeistert von der Lösung, hatte nach eigenen Angaben aber keine Wahl: Proben hatten ergeben, dass der Schutt unterschiedlich stark mit Schadstoffen belastet sei. Der Abtransport verzögerte sich, weil die zuständigen Deponien überlastet sind. Teilweise musste das Material bis nach Leipzig oder Chemnitz gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund sprechen die Bürgermeister von einem „Entsorgungsnotstand“. Verschärfend hinzu kommt, dass die Deponien aufgrund der immer strengeren Richtlinien vom Bund immer mehr Material entgegen nehmen müssen. Zum Vergleich: 2010 mussten in Bayern nur rund 3,7 Millionen Tonnen Bodenaushub teuer beseitigt werden, im vergangenen Jahr waren es bereits sechs Millionen. „Und alles auf Kosten der Bürger“, so Grasl.

Wer übrigens glaubt, dass nur Kommunen und Hausbauer betroffen sind, täuscht sich. Die gleichen strengen Regeln gelten beim Neubau und der Pflege von Gärten an Privathäusern. Natürlich geht es da nur um kleine Mengen. „Die fast immer geforderten Untersuchungen für diese Kleinstmengen sind nicht praxisgerecht“, heißt es in der Resolution. „Dies führt zu einem unverhältnismäßig hohen Kosten- und Zeitaufwand.“

Doch wie das Problem lösen? Die Bürgermeister haben eine Reihe von Forderungen aufgestellt, von einheitlichen Vollzugsregeln in ganz Bayern über Einzelfallregelungen bis hin zu Bagatellgrenzen für Kleinmengen. „Da kommen auf die neue Landesregierungen große Aufgaben zu“, so Grasl.

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