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Grünen-Antrag wird nicht behandelt

Geburtshilfe kein Thema mehr?

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Ein Storchenwagen oder Unterstützung beim Aufbau eines Geburtshauses: Diese Ideen hatten drei Grünen-Kreisrätinnen eingebracht, um die Situation für schwangere Frauen im Landkreis zu verbessern. Landrat Josef Niedermaier aber lehnt es ab, ihren Antrag auch nur auf die Tagesordnung des Kreis-Sozialausschusses zu setzen.

Bad Tölz-Wolfratshausen– Die Kreisrätinnen der Grünen haben einen umfangreichen Antrag zum Thema Geburtshilfe (wir berichteten) formuliert. Ihr Ziel ist es, dass eine Lösung für die im Frühjahr geschlossene Station an der Tölzer Asklepios-Klinik nicht ganz aus den Augen verloren wird. Ursprünglich wollten die Grünen, dass der Antrag in der Sitzung des Kreis-Sozialausschuss am Montag, 11. September, öffentlich behandelt wird. Nun teilt Landrat Josef Niedermaier aber mit, dass sich das Gremiun nicht mit dem Antrag befassen wird, weil es „unzweifelhaft gemäß der Geschäftsordnung des Kreistags nicht zuständig ist. Unabhängig davon wird geprüft, inwieweit die Landkreisgremien überhaupt zuständig sind. Das Prüfungsergebnis wird dem Kreisausschuss vorgelegt.“

Diese Absage erstaunt Kreisrätin Barbara Schwendner. „Die Entscheidung, den Antrag nicht im Sozialausschuss zu behandeln, kann ich nicht nachvollziehen“, erklärt sie in einem Schreiben an den Landrat. Vielleicht sei in der Geschäftsordnung – sie klärt, für welche Bereich ein Ausschuss zuständig ist – die Geburtshilfe nicht explizit genannt. „Wohl aber ist es das Thema Gleichstellung – und um Frauenbelange geht es ja schon, oder?“, fragt Schwendner. Zudem gebe es in der Geschäftsordnung keinen Hinweis darauf, dass „irgendwelche Themen mit sozialem Bezug nicht behandelt werden dürfen“, ergänzt die Grünen-Kreisrätin. Schwendner merkt auch an, dass sich in der Vergangenheit durchaus bereits Kreis-Gremien mit dem Thema Geburtshilfe befasst haben. „Seit Monaten passiert für die Schwangeren nichts. Sollen denn die Frauen weiterhin allein gelassen werden?“, fragt sie.

Schwendner bittet den Landrat jedenfalls darum, seine Entscheidung zu überdenken und das Thema am 11. September auf die Tagesordnung zu nehmen. In dem Antrag der Grünen werden verschiedene Vorschläge aufgezählt, wie der Wegfall der Tölzer Geburtshilfe kompensiert werden könnte. Genannt werden unter anderem die Anschaffung eines Storchenwagens, also eines Krankenwagens mit geburtshilflicher Ausstattung, die Unterstützung beim Aufbau eines Geburtshauses oder auch die Schaffung eines Hebammen-geführten Kreißsaals mit Anschluss an eine Klinik.

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