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Die Geburtshilfe in Wolfratshausen ist dem Landkreis lieb – und teuer.

Kriterien des staatliches Förderprogramms nicht erfüllt

Geburtshilfe: Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen geht eine Million Euro durch die Lappen

  • Veronika Ahn-Tauchnitz
    vonVeronika Ahn-Tauchnitz
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Das ist bitter: Der Landkreis profitiert nicht vom Förderprogramm für kleine Geburtshilfestationen. Das kostet ihn unterm Strich eine Million Euro.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Dezembersitzung des Kreisausschusses ist für Kreiskämmerer Ralf Zimmermann anstrengend. Zu diesem Zeitpunkt haben alle Fachausschüsse getagt und in der Regel viele weitere Projekte beschlossen, die oft teuer sind. Das heißt, dass der von Zimmermann im Oktober ausgeglichen eingebrachte Haushalt nicht mehr ausgeglichen ist und der Kämmerer den Kreisräten Vorschläge machen muss, wo das fehlende Geld herkommen soll.

Auch in der Sitzung am Montag klaffte ein großes Loch im Etat. Knapp 2,5 Millionen Euro fehlen. Rechnet man noch die zusätzlich beantragten, aber noch nicht genehmigten Stellen mit ein, sind es sogar knapp vier Millionen.

Grünen fordern Überarbeitung der Förderrichtlinien

In manchen Bereichen sind die Ausgaben gestiegen – unter anderem im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr. Hart trifft den Landkreis aber vor allem, dass er nicht in den Genuss des staatlichen Förderprogramms für kleine Geburtshilfeabteilungen kommt. „Hier waren wir guter Hoffnung, dass wir den Defizitausgleich bekommen, das ist aber leider nicht Realität geworden“, sagte Zimmermann. Eine Million Euro hatte der Kämmerer als Staatszuschuss eingeplant, die nun der Kreis aufbringen muss.

Grünen-Fraktionschef Klaus Koch war damit nicht glücklich. Wenn der Freistaat kleine Geburtshilfen fördern wolle, müssten die Richtlinien des Programms schon auch so ausgestaltet sein, dass sie erfüllbar seien, sagte er mit Blick in Richtung CSU-Fraktionschef und Landtagsabgeordnetem Martin Bachhuber. Schließlich sei es für den Landkreis „schon eine erhebliche Aufgabe“, den jährlichen Defizitausgleich – zugesichert hatte der Kreistag maximal 1,5 Millionen Euro pro Jahr – allein zu stemmen.

2018 fehlten dem Landkreis nur 85 Geburten

Fördermittel gibt es für Geburtshilfestationen mit 300 bis 800 Geburten pro Jahr. Dieses Kriterium erfüllte Wolfratshausen 2018 mit 572 Geburten. Das Problem ist Kriterium zwei: Mindestens die Hälfte aller Neugeborenen im Landkreis muss auch tatsächlich dort geboren werden. „Aber bei uns bringt mehr als die Hälfte der Mütter ihr Kind in Starnberg, Agatharied, München oder Garmisch-Partenkirchen zur Welt“, sagte Bachhuber. Tatsächlich fehlten, so Landratsamts-Abteilungsleiter Wolfgang Krause, im vergangenen Jahr nur 85 Geburten in Wolfratshausen, um in den Genuss der Förderung zu kommen. Sehr viel mehr dürften es allerdings auch wieder nicht sein, „weil wir sonst die Obergrenze von 800 Geburten reißen. Für uns ist schon wenig Platz im Förderprogramm“, sagte Landrat Josef Niedermaier.

Defizit liegt aber auch am Vorgehen der Krankenkassen

Dass das Defizit der Geburtshilfe relativ hoch ist, liegt aber nicht nur am fehlenden Staatszuschuss, sondern auch am sogenannten Fixkostendegressionsabschlag. Für jede Klinik gibt es genau festgelegte Gesamtfallzahlen. Für jeden Fall, der diese Zahl überschreitet, erstatten die Krankenkassen pauschal weniger Geld. Das Problem in Wolfratshausen:Die Geburtshilfe wird vom Klinikum Starnberg als Außenstelle betrieben. Die Wolfratshauser Geburten werden also der Klinik Starnberg zugeschlagen, die dafür mit geringeren Erstattungen bestraft wird. „Das schlägt sich bei uns im Defizit nieder“, sagte der Landrat. Man suche hier aber das Gespräch mit den Krankenkassen.

Vermutlich werden die Gemeinden stärker zur Kasse gebeten

So oder so, bis zur Verabschiedung des Haushalts im Februar muss Kämmerer Zimmermann die fehlenden Millionen auftreiben. Tun die Fraktionen nicht noch deutliche Einsparmöglichkeiten auf, wird das nur über eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage von 47,5 auf 48,5 gehen. Ganz grob gesagt legt der Hebesatz fest, wie viel Prozent ihrer eigenen Einnahmen die Gemeinden an den Kreis weiterreichen. „An der Erhöhung wird kein Weg vorbeiführen“, sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Hans Sappl. Bachhuber wollte die angedachte Kreisumlagen-Erhöhung am Montag „unkommentiert lassen“. Seine Stellungnahme wird er aber sicher in der nächsten Kreisausschusssitzung am 20. Januar nachholen.  va

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