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Symbolbild

Gericht

Auch mit Leuten reden, die man nicht mag

Bad Tölz – Weil er seiner Sachbearbeiterin im Sozialamt nichts von einem Umzug erzählt, landet Rentner (78) vor Gericht.

Genau hingeschaut hat das Tölzer Sozialamt bei einem 78-jährigen Rentner, der zusätzlich zu seiner Grundsicherung 300 Euro Mietzuschuss pro Monat bezieht. Weil er einen Umzug nicht ordnungsgemäß meldete, handelte er sich eine Betrugsanzeige ein. Der Prozess vor dem Wolfratshauser Amtsgericht endete nun aber mit einer Verfahrenseinstellung.

Der 78-Jährige hatte jahrelang bei einem Bekannten zur Untermiete gewohnt. Als der Hauptmieter die Tölzer Wohnung Ende November aufgeben musste, verlor auch der Rentner sein Zuhause. Zwei Monate später fand er in München eine neue Bleibe. Das Problem daran: Die zuständige Sachbearbeiterin im Sozialamt wusste davon nichts.

„Es ist nicht so, dass ich auf Spatzen schieße“, rechtfertigte sie nun die Strafanzeige. Weil ein Brief an die alte Adresse des Angeklagten ans Amt zurückkam, hatte die Sachbearbeiterin recherchiert und herausbekommen, dass die Wohnung neu vermietet worden war. Vom ehemaligen Bewohner fehlte jede Spur. „Für mich war der Mann untergetaucht und hat Geld bezogen für eine Wohnung, die er nicht mehr bewohnt.“

Der 78-Jährige, dem nach eigenen Angaben erst nach einem richterlichen Beschluss die Grundsicherung gewährt worden war (das Landratsamt habe seinen Antrag mehrmals abgelehnt) erläuterte seine Lage. Er sei von der Wohnungskündigung überrascht worden und habe plötzlich auf der Straße gestanden. „Ich hatte Stress mit der Wohnungssuche, wusste nicht, wohin.“ Schließlich habe er vorübergehend ein Zimmer bei seiner geschiedenen Frau in München beziehen können. „Die 300 Euro Miete habe ich an sie gezahlt“, sagte der Angeklagte.

Aber er habe das Landratsamt schon im November 2015 darüber informiert, dass er vermutlich innerhalb des Landkreises umziehe. „Und im Dezember habe ich darum gebeten, die Unterlagen nach München zu schicken“, beteuerte der Rentner. Allerdings hatte er sich nie an die für ihn zuständige Sachbearbeiterin gewandt. „Als es wegen ihr mal im Ort Gerede über mich gab, habe ich beschlossen: Mit der rede ich nicht mehr.“

Weil der Anspruch auf einen Mietzuschuss unstreitig war (in München bezieht er nun 465 Euro) und der Rentner offensichtlich nicht in Betrugsabsicht gehandelt hatte, stellte Richter Helmut Berger das Verfahren ohne finanzielle Auflagen ein. Dem 78-Jährigen empfahl er, sich in Zukunft rechtzeitig zu melden, „und auch mit Leuten reden, die man nicht mag – der Ärger, den man sich einhandelt, ist unverhältnismäßig.“

Rudi Stallein

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