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Der Verkehrsknotenpunkt Flinthöhe in Bad Tölz  soll durch die Nordspange entschärft werden.

Beschluss im Gemeinderat

Greiling klagt gegen die Baugenehmigung für die Nordspange Bad Tölz

Die Frist, innerhalb derer Klagen gegen die Genehmigung für die Tölzer Nordspange zulässig sind, läuft am Montag aus. Die Gemeinde Greiling ist aktiv geworden. 

Greiling Die Gemeinde Greiling wird vorsorglich Klage gegen den Feststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern zur Tölzer Nordspange einreichen. Das beschloss der Gemeinderat am Dienstagabend in nichtöffentlicher Sitzung mit Blick auf die Klagefrist, die am kommenden Montag, 18. November, abläuft.

Bürgermeister Anton Margreiter hatte die Beratung über das heikle Thema in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt, weil man zusammen mit dem Rechtsbeistand der Gemeinde die weitere Vorgehensweise festlegen wollte.

„Das Gespräch mit unserem Rechtsanwalt war relativ kurz“, berichtete Margreiter am Mittwoch nach Wegfall der Geheimhaltung in einem Gespräch mit der Heimatzeitung. 

Trotz Klage: Gemeinde Greiling will noch mal mit dem Staatlichen Bauamt über die Nordspange reden

Demzufolge will die Kommune trotz Einreichung einer Klageschrift noch einmal das Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt suchen, um doch noch auf gütlichem Weg die Bedenken der Gemeinde abstellen zu können. „Wir verschlechtern uns durch die geplante Maßnahme“, meinte Margreiter und wies erneut auf die ungeklärte Beseitigung des Oberflächenwassers und einer direkten Radwegverbindung nach Bad Tölz hin. Nach derzeitiger Planung müssten dafür drei verschieden gewidmete Wege genutzt werden: ein Geh- und Radweg, ein öffentlicher Feldweg sowie die künftige Gemeindeverbindungsstraße Greiling-Gaißach.

Klagen gegen Nordspange Bad Tölz: Streitpunkt Radwegeverbindung

Zu Lasten Greilings gehe auch die spätere Rückwidmung der jetzigen Trasse der Bundesstraße 472 zur Gemeindeverbindungsstraße, für deren Unterhalt die Kommune aufkommen müsse, so Margreiter.

Der Bürgermeister hatte nach der Baugenehmigung für die Nordspange Mitte Oktober angekündigt, dass die Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage einreichen werde (wir berichteten). Der Bürgermeister ärgerte sich vor allem darüber, dass die Forderung der Gemeinde nach einer durchgehenden Radwegeverbindung nach Bad Tölz nicht berücksichtigt wurde. „Dass in der jetzigen Zeit ein Anreiz genommen wird, mit dem Radl zu fahren, ist ein starkes Stück“, sagte er. Er sehe sich allein schon wegen der über 80 Einwendungen Greilinger Bürger als ihr Repräsentant zur Klage verpflichtet.

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Gegen Margreiters Vorwurf, die Radwegeverbindung verschlechtere sich nach den aktuellen Plänen, widersprach das Staatliche Bauamt. Laut dem zuständigen Abteilungsleiter Martin Herda ist die künftige Verbindung mit 800 Metern genauso lang wie die jetzige. Die Sicherheit sei laut einem eigens durchgeführten Verkehrs-Audit gewährleistet.

Günter Platschek/Andreas Steppan

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