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Um dieses Straßenstück am Kasernenberg geht es: Wenn die Nordumgehung dereinst fertig ist, übernimmt die Stadt Bad Tölz für diese dann herabgewidmete Gemeindeverbindungsstraße die Baulast.

Nordspange 

Greilings Bürgermeister Margreiter weist Vorwurf der „Erpressung“ zurück

Die geplante Nordspange ist ein heißes Eisen zwischen Bad Tölz und Greiling. 

+++ Update 27. März +++

Kritische Worte in Richtung der Nachbargemeinde Greiling fielen in der jüngsten Sitzung des Tölzer Bauausschusses, gar von „Erpressung“ war die Rede (siehe unten) Darauf antwortet Greilings Bürgermeister Anton Margreiter nun mit folgender Stellungnahme: 

„Die Gemeinde Greiling ist sehr erfreut, dass der Bauausschuss einer Übernahme des Straßenunterhaltes der 410 Meter langen Resttrasse durch die Stadt Bad Tölz zugestimmt hat. Somit wurde ein weiteres Hindernis auf dem Weg zur Zurücknahme der Klage gegen den Planfest-stellungsbeschluss aus dem Weg geräumt. Die schriftlichen Zusicherungen bezüglich der Verbesserungen der Entwässerung und Radwegeführung lassen zwar noch auf sich warten, befinden sich jedoch auf sehr gutem Weg. Bad Tölz hat also erkannt, dass sie der Hauptnutzer dieser Tangente ist. Die Vereinbarung ist jedoch keineswegs in Stein gemeißelt, sondern kann nachjustiert werden.

 Seit dem Erörterungstermin im Oktober 2014 steht unsere Forderung nach Verbesserungen der Planung fest. Unsere Wünsche nach konstruktiven Gesprächen blieben aber ungehört. Dass die Gemeinde Greiling bis zum Erreichen der Ziellinie an der Klage festhält, sollte für viele Kritiker nachvollziehbar sein. In den letzten Jahrzehnten waren die politischen Berührungspunkte der Kreisstadt Bad Tölz und Greiling unter anderem geprägt vom Abzug der Amerikaner, der Entwicklung der Flinthöhe und den negativen Folgen für Greiling. 

Schon der damalige Greilinger Bürgermeister Hermann Schinner hatte 1996 die Notwendigkeit einer Verbesserung der Anbindung der Flinthöhe in Form eines angepassten Straßennetzes gefordert. Die damalige Befürchtung, Greiling werde unter Schleichverkehr und Staus leiden, hat sich als wahr herausgestellt. Die Hilferufe aus Greiling verhallten damals sowohl bei der Stadt Bad Tölz als auch bei der Genehmigungsbehörde. Die Gemeinde Greiling äußerte 1996 im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes die Absicht, die zirka 3,6 Hektar große Fläche südlich der Nordumfahrung als Gewerbemischgebiet zu entwickeln. Dies wurde vom Hauptausschuss der Stadt als zu beteiligender Träger öffentlicher Belange abgelehnt. Auch ein Anschluss an das bestehende Wasser- und Abwassernetz käme keinesfalls in Frage.

 Mittlerweile haben noch bis 2017 auf Bestreben der Gemeinde Greiling Gespräche mit der Tölzer Stadtführung wegen der Möglichkeit einer interkommunalen Entwicklung dieser Fläche und eines Wassernotverbundes stattgefunden. Diese wurden seitens der Stadt so unsachlich geführt, dass sie ohne Ergebnis geblieben sind. Natürlich möchte Greiling nach wie vor die Fläche von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erwerben. In den Machbarkeitsstudien spielen eine Anbindung an das Wasser- und Abwassernetz von Bad Tölz und andere mögliche Gemeinsamkeiten jedoch schon länger keine Rolle mehr. 

Diese Hintergrundinformationen sollen helfen, die Gesamtsituation zu verstehen. Wurden sie an die Stadträte und -bediensteten weitergegeben oder bewusst zurückgehalten? Wie ist es sonst zu erklären, dass die Gemeinde Greiling von geachteten Stadträten der Erpressung beschuldigt wird? Im Übrigen stellt Erpressung einen Straftatbestand dar. Wie mit allen anderen Kommunen möchte ich als Bürgermeister von Greiling auch mit der Stadt Tölz einen respektvollen und sachlichen Dialog auf Augenhöhe führen. Ich bin mir dabei sehr sicher, dass dies nach der Neukonstituierung im Mai wieder gelingen und ein neues Niveau erreichen wird.“


+++ Erster Artikel am 25. März: +++


Bad Tölz –  Die Stadt übernimmt nach Fertigstellung der Nordumgehung den Straßenunterhalt der dann abgestuften Ortsstraße am Kasernenberg (jetzige B 472). Die Gemeinde Greiling nimmt dafür ihre Klage gegen die Nordspange zurück und beschleunigt damit das Verfahren erheblich.

Die Entscheidung im Bauausschuss fiel einmütig, aber nicht ohne deutliche und kritische Worte in Richtung Greiling. Und vergessen wird man die Haltung Greilings wohl auch nicht, klang schon mal an.

Bauamtsleiter Christian Fürstberger erläuterte zunächst den Sachverhalt. Es geht um ein 410 Meter langes Straßenstück sowie um exakt 337 Meter Radweg am Kasernenberg, die künftig von der Stadt Bad Tölz unterhalten werden sollen. Dieses Teilstück der jetzigen Bundesstraße wird zur Gemeindeverbindungsstraße umgewidmet.

Bürgermeister spricht von „weichgespülter Erklärung“

Die Baulastübernahme hatte die Gemeinde Greiling zu einer Bedingung dafür gemacht, dass man die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Nordumgehung zurückzieht. „Für uns ist das keine große Geschichte“, sagte Fürstberger. Die Stadt räume den Schnee ohnehin auf rund 80 Straßenkilometern. Wenn die Klage zurückgenommen werde, könne man das positiv sehen.

Eine Herabstufung zur Kreisstraße wollte der Bauamtschef nicht empfehlen, auch wenn dann der Landkreis die Baulast übernehmen müsste. „Dann haben wir aber keinen Zugriff mehr auf das Wegestück.“

Den zusätzlich von der Gemeinde Greiling gegenüber dem Staatlichen Bauamt Weilheim geforderten Radweg nach Tölz entlang der neuen Nordspangen-Trasse begrüßt die Stadt.

Die Erklärung Fürstbergers empfand Bürgermeister Josef Janker als „sehr weichgespült“. Er habe in dem Gespräch mit Greilings Bürgermeister Anton Margreiter und dessen Anwalt sehr deutlich gemacht, „was ich davon halte. Ich habe das als sehr anmaßend empfunden“. SPD-Stadtrat Jürgen Renner benutzte die Worte „unsolidarisch“ und „Erpressung“. Die Räte nickten.

Janker: „Schwamm drüber. Wir machen das“

Janker wies auch noch einmal darauf hin, dass die oft gescholtene Stadt Bad Tölz vielerlei Aufgaben der Nachbarkommunen übernehme. Er erwähnte die geplante Erweiterung des Bergwachtzentrums auf der Flinthöhe, für das die Stadt für die Gemeinde Gaißach die Ausgleichsflächen übernommen hat. Es geht um 257 Quadratmeter. Fall zwei: Damit das Wanderwegekonzept „Tölzer Land Süd“ überhaupt zustandekommt, hat die Stadt zugestimmt, einen Teil der Kosten, einige tausend Euro, für die Nachbargemeinde Wackersberg zu tragen.

Die Baulastübernahme für die Kasernenberg-Straße gilt natürlich nur so lange, wie Tölz Hauptnutznießer der Verbindung ist. Letzteres war das Hauptargument der Greilinger gewesen. Sollte Greiling doch noch einmal das Flughafengelände erwerben und dort ein Gewerbegebiet planen, müsse über die Zufahrt und die Baulast neu verhandelt werden, sagte Fürstberger. Das hat Bürgermeister Margreiter im Gespräch mit dem Tölzer Kurier auch zugesagt.

„Schwamm drüber, wir machen das“, empfahl das Tölzer Stadtoberhaupt schließlich die Zustimmung zum Beschluss. Dass die Tölzer sich das Verhalten der Nachbargemeinde gut merken werden, war zwischen den Worten dann aber doch herauszuhören. Greiling werde für ein neues Gewerbegebiet ja schließlich auch ein einmal einen Kanalanschluss brauchen, merkte Fürstberger ganz unschuldig an – es klang aber fast wie eine Drohung. CHRISTOPH SCHNITZER

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