Nach dem Willen der Grünen, soll der Kreis seine Rücklagen verwenden, um Schulden abzubauen. Foto: dpa

Antrag der Kreistagsfraktion

Grüne: Weniger Schulden, mehr ÖPNV

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Ende Februar soll der Kreistag den neuen Haushalt beschließen, am Montag, 29. Januar, befasst sich bereits der Kreisausschuss mit dem Zahlenwerk. Dazu gibt es nun noch einen dreiteiligen Antrag der Grünenfraktion. Unter anderem wünscht sie sich einen deutlich größeren Schuldenabbau.

Bad Tölz– Während einige Gemeinden im Tölzer Land schuldenfrei sind, steht der Landkreis selbst noch mit rund 40 Millionen Euro überdurchschnittlich hoch in der Kreide. Zwar ist hier viel passiert – 2011 lagen die Schulden bei 65 Millionen Euro –, für die Grünen könnte es aber schneller gehen, zumal sich sparen derzeit nicht lohne. „Wir schlagen daher vor, die Rücklage zu einem möglichst großen Teil zur zusätzlichen Tilgung der Landkreisschulden zu verwenden. Insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten Strafzinsen, die auch der Landkreis zu entrichten hat“, heißt es im Antrag. Ziel sollte es sein, dass sich der Schuldenstand bis Ende 2018 auf 30 Millionen reduziert hat. Angepeilt waren zuletzt rund 35 Millionen Euro.

Außerdem möchten die Grünen eine neue Stelle schaffen: Der Integrationsmanager soll ehrenamtliche Asyl-Helferkreise unterstützen und mit den gemeindlichen Asyl-Koordinatoren zusammenarbeiten. Auch die Vernetzung mit Unternehmen und Schulen soll forciert werden. Großes Ziel ist die Integration von Asylbewerbern. „Wir wollen mit dieser Maßnahme dem Entstehen von Parallelgesellschaften und dem Anstieg von Sozialfällen auf Landkreisebene entgegenwirken“, begründen die Grünen ihren Antrag.

Das dritte Ansinnen dreht sich um das Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Der seit 1997 bestehende Nahverkehrsplan sei veraltet, es fehle ein Konzept für einen attraktiven ÖPNV. „Attraktiv heißt für uns, dass nicht nur diejenigen, die zwingend auf Busse angewiesen sind, versorgt werden (Schüler, Rentner etc.), sondern ein Nahverkehr als echte Alternative zum Auto entsteht“, heißt es im Antrag.

Aufgegriffen wird auch der Wunsch der Grünen Jugend und des Geretsrieder Jugendrats, mehr Busse auf der Achse Wolfratshausen, Geretsried und Bad Tölz fahren zu lassen. Auch andere diskutierte Linien seien mit Blick auf ein fehlendes Gesamtkonzept vertagt worden. „Das Klimaziel des Landkreises ist nur mit deutlichen Veränderungen im Bereich des Verkehrs zu erreichen“, sind die Grünen überzeugt. Für den Ausbau des ÖPNV spreche aber auch, „dass bereits heute die Verkehrslage in den Städten des Landkreises – zum Beispiel morgens in Bad Tölz – zum Teil katastrophal ist“. Daher müsste jetzt ein neuer Nahverkehrsplan auf den Weg gebracht und in den Folgejahren umgesetzt werden.

Bei diesem Punkt war Landrat Josef Niedermaier zuletzt skeptisch. Es sei Konsens, dass man einen neuen Plan brauche, sagte er in der Kreisausschusssitzung im Juli, als es um das Thema ging. Aber zumindest die Grundzüge der S-Bahn-Verlängerung nach Geretsried müssten bekannt sein. „Wir müssen wissen, ob wir über einen 20- oder 40-Minuten-Takt reden.“ Allerdings dürfte die erste S-Bahn frühestens 2028 rollen – so lange wollen die Grünen nicht warten.

Die Sitzung des Kreisausschusses am Montag, 29. Januar, beginnt um 9 Uhr. Treffpunkt ist der Kleine Sitzungssaal im Landratsamt. Der Kreistag kommt am Mittwoch, 28. Februar, um 14 Uhr im großen Saal zusammen.

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