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Stadtrat

Grüne wünschen sich mehr Transparenz

Es ist ein heißes Eisen: die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit von Stadtratssitzungen. Die Tölzer Grünen-Fraktion hat nun einen Vorstoß unternommen, um für mehr Transparenz in der kommunalpolitischen Arbeit zu sorgen.

Bad Tölz – Zu diesem Zweck legten die Grünen zwei Anträge vor. Der eine sieht vor, dass künftig auch nichtöffentliche Tagesordnungspunkte auf der Sitzungseinladung vermerkt sind. Daran könne der Bürger ablesen, dass „wir uns mit wichtigen Themen befassen“, argumentierte Franz Mayer. Etwa dann, wenn öffentlich, wie im Herbst 2017 geschehen, nur wenige, unwichtige Punkte im Stadtrat behandelt werden. Im Übrigen verwies er darauf, dass der Bürger auf diese Informationen „schlicht einen Rechtsanspruch hat“.

Dennoch sei, so Kämmerer Hermann Forster, das „schutzwürdige Interesse Betroffener“ zu berücksichtigen. Mehr als die Oberbegriffe „Personalangelegenheiten“, „Ausschreibungen“ und „Grundstücksverhandlungen“ könnten nicht veröffentlicht werden. „Viel ist das eh nicht, da kann man ohne Weiteres zustimmen“, meinte Ingo Mehner (CSU).

Fraktionskollege Christof Botzenhart hielt den Grünen-Vorstoß so gesehen auch für einen „Antrag für die Galerie“. Er hatte allerdings durchaus grundsätzlichere Bedenken, dass etwa durch die Veröffentlichung der Druck auf die Stadträte wachsen könne. Es würden zudem Begehrlichkeiten geweckt, und manche städtebauliche Entwicklung könne durch voreilige Veröffentlichung Schaden nehmen.

Dass der Datenschutz gelten müsse, war auch für Franz Mayer völlig klar. Er hatte aber auf Nachfrage Botzenharts mehrere Beispiele parat, die er im Nachhinein aus Bürgersicht für interessant hielt und aus Datenschutzsicht für unproblematisch. Etwa, als es um den Fortbestand des Mehrgenerationenhauses gegangen sei oder die Neugestaltung des Stadtmuseums, die Situation des Kurhauses und das Bürgerbegehren Arzbacher Straße.

Kämmerer Forster hatte eingangs darauf hingewiesen, dass sich ein derartiges Vorgehen in Bayern noch nicht bei den Gemeinden durchgesetzt habe. „Auch der Landkreis tut es nicht.“ Franz Mayer zählte als Gegenbeispiele neben der Nachbarstadt Penzberg auch die Kommunen Weßling, Neuried und München auf. Die Landeshauptstadt habe ausgesprochen gute Erfahrungen gemacht. Was den Landkreis betreffe, gab er Forster aber Recht. „Der macht das nicht, obwohl er immer groß von Transparenz tönt. Aber das kommt schon noch.“

„Probieren kann man es ja“, meinte schließlich Bürgermeister Josef Janker (CSU). Einstimmig wurde dem Antrag stattgegeben.

Abgelehnt wurde indes Antrag zwei der Grünen. Sie hatten gefordert, dass im Bürgerinformationssystem nicht so wie bisher nur dürre Beschlussvorschläge sowie pauschale Abstimmungsergebnisse eingesehen werden können. Die Grünen wollen, dass auch die ausführlichen Protokolle über den jeweiligen Sachverhalt sowie die Anlagen und vor allem die namentlichen Abstimmungsergebnisse für den Bürger nachzulesen sind. Mayer: „Sonst kann er ja politische Entscheidungen gar nicht nachverfolgen.“

Da könne der Datenschutz aber nicht gewährleistet werden, erwiderte Forster und zitierte umfangreich aus Gutachten des bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz. Die Datenschutzrichtlinie werde zudem gerade erheblich verschärft, wie auch Jurist Ingo Mehner ausdrücklich bestätigte.

Bevor es zu einer Diskussion über eine von der Verwaltung abgeschwächte Variante des Grünen-Antrags kommen konnte, die den Datenschutz zum Maßstab der Veröffentlichung von Sachverhalten machte, stellte Robert Paintinger (CSU) einen Antrag auf Vertagung. „Ich würde mich da zuerst gerne von einem Datenschützer beraten lassen.“ Das könne aber „eine lange Nacht werden“, unkte Kämmerer Forster angesichts eines „Bürokratiemonsters“ namens Datenschutz. Aber auch Janker gefiel die Idee einer vorherigen Beratung. Gegen die Stimmen der Grünen (Richard Hoch, Mayer, Peter Priller) wurde eine Vertagung beschlossen. 

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