Coronavirus - Migranten in Griechenland
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Könnte der Landkreis Plätze für Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern anbieten?

Anfrage an Tölzer Kreistag

Grünen-Kreisrat: „Blicken verzweifelt auf die Situation in den Flüchtlingslagern“

  • Veronika Ahn-Tauchnitz
    vonVeronika Ahn-Tauchnitz
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Grünen-Kreisrat Jakob Koch ist erschüttert über die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern. Er fragte im Kreistag an, ob der Kreis Menschen von dort aufnehmen könnte.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Die erste Arbeitssitzung des Kreistags am Montag in der Loisachhalle war nicht eben vergnügungssteuerpflichtig. Zahlreiche Ausschüsse, Beiräte und andere Gremien waren zu besetzen. Das war nach zwei Stunden durchaus erschöpfend. 

Trotzdem wollte Jakob Koch (Grüne) zum Ende der Sitzung unbedingt noch ein Anliegen loswerden, das das neue Gremiumsmitglied umtreibt. „Als junger Mensch bin ich von christlichen Werten geprägt und dem europäischen Gedanken verbunden, als Grüne Jugend und Grüne Kreistagsfraktion müssen wir daher erschrocken und verzweifelt auf die Situation an den europäischen Außengrenzen sowie in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln schauen“, sagte Jakob Koch. Auf Lesbos seien 20 000 Menschen in einem Lager untergebracht, das nur für 3000 ausgelegt war. „Auf 1300 Menschen kommt ein Wasserhahn. Ich lasse das jetzt so kommentarlos stehen“, sagte Koch.

Jakob Koch: Verfügt der Kreis über freie Plätze in den Unterkünften?

Konkret wissen wollte er, ob der Landkreis über freie Plätze in Flüchtlingsunterkünften verfüge, die man für die Unterbringung anbieten könnte, um die infernalischen Zustände in den griechischen Lagern zu mildern. „Wenn ja, sollten wir dann nicht gemeinsam den politischen Willen formulieren, mindestens die freien Plätze zu nutzen?“, fragte Koch. Dabei setze er auch auf die Unterstützung der beiden Landtagsabgeordneten Hans Urban (Grüne) und Martin Bachhuber (CSU), die ebenfalls dem Kreistag angehören und „eine Art heißer Draht zur Staatsregierung und eventuell Bundesregierung sind“. Sie könnten das Angebot direkt an die Weichensteller weiterleiten.

Landrat Josef Niedermaier: Kein Thema für den Kreistag

Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) war mehr als skeptisch. „Natürlich bewegt uns alle dieses Thema, aber wir im Kreistag sind einfach nicht für die Außen- und Asylpolitik verantwortlich.“ Der Landkreis habe beispielsweise so gut wie keine Möglichkeit, Jugendliche ohne rechtlichen Grund einfach so aufzunehmen und mit den Mitteln der kommunalen Jugendhilfe zu versorgen. Diese werde über die Kreisumlage von den Gemeinden bezahlt. Dabei gebe es strenge Vorgaben, wer hier betreut werden darf und was so finanziert werden kann. Niedermaier geht zwar davon aus, dass es „bei uns im Landkreis Leistungserbringer der Jugendhilfe gibt, die sicher hier ihre Dienste anbieten würden. Aber helfen können wir nur, wenn das Ganze mit Spenden oder Drittmitteln finanziert werden würde“. Landkreismittel dürften dafür definitiv nicht verwendet werden.

Kreis streitet immer noch über Kosten für unbegleitete Minderjährige

Der Landrat erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass der Kreis mit Freistaat und Bund immer noch über die Übernahme der Kosten streitet, die für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen entstanden sind und immer noch entstehen. Allein für Bad Tölz-Wolfratshausen gehe es hier um einen siebenstelligen Betrag.

Koch könne lediglich „einen Appell an die Bundesregierung starten, dass die Bundesrepublik ihren Teil zur Lösung des Leids beiträgt“. Betonen wollte Niedermaier aber auch, „dass ich hier nicht sage, bleib’ mir weg mit dem Schmarrn“, wandte er sich an Koch. „Aber im Kreistag hat das Thema einfach nichts verloren.“ 

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