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Grünen-Stadtrat protestiert gegen Kreuz im Sitzungssaal

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Von: Veronika Ahn-Tauchnitz

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Als Protest gegen das Kreuz brachte Franz Mayer Symbole anderer Weltreligionen darunter an.
Als Protest gegen das Kreuz brachte Franz Mayer Symbole anderer Weltreligionen darunter an. © cs-Presse

Seit Kurzem hängt wieder ein Kreuz im Sitzungssaal des Tölzer Rathauses. Das stört den Grünen-Stadtrat Franz Mayer. Im Interview erklärt er warum.

Bad Tölz - Nach Ankündigung in der Stadtratsklausur hatte Bürgermeister Ingo Mehner vor wenigen Tagen im Sitzungssaal des Tölzer Rathauses wieder ein Kreuz aufhängen lassen. Nicht so gut kam das bei Franz Mayer (Grüne) an. In der Bauausschusssitzung vergangene Woche hängte das Stadtratsmitglied kurzerhand Symbole anderer Weltreligionen unter das Kreuz. Im Interview mit dem Tölzer Kurier erklärt Mayer, warum er sich an dem Kreuz stört.

Franz Mayer, Stadtrat der Grünen
Franz Mayer, Stadtrat der Grünen © privat

Herr Mayer, als Protestaktion gegen das Kreuz im Sitzungssaal haben Sie Symbole anderer Weltreligionen dazu gehängt. Warum?

Franz Mayer: Artikel 4 Grundgesetz sagt: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Grundlage des Artikels 4 sind die Schrecken der konfessionellen Kriege in Europa und die Einsicht, dass die freie Religionsausübung ein Grundrecht ist, das vom Staat zu garantieren ist. Für das Anbringen religiöser Symbole durch staatliche Organe gilt deshalb aus meiner Sicht: „alle oder keines“. Als Begründung für das Anbringen des Kreuzes hat sich Bürgermeister Mehner auf „die christliche bayerische Verfassung“ berufen. Natürlich ist Bayern historisch christlich-jüdisch geprägt. Die bayerische Verfassung von 1946 kennt aber nur einen allgemeinen Gottesbezug – als Abgrenzung zum totalitären Weltbild des Nationalsozialismus. Der Gottesbezug in der Präambel der bayerischen Verfassung ist deshalb bewusst kein ausschließlich christliches, sondern ein religions-offenes Symbol im Sinne einer „Verantwortung vor Gott und den Menschen“.

Stört Sie das Kreuz im Sitzungssaal generell?

Franz Mayer: Bis jetzt hat der Stadtrat ohne Kreuz im Sitzungssaal beraten. Es gibt keinen Grund, das zu ändern. 2018 hat die CSU das Kreuz als „Bekenntnis zur Identität“ und „kulturellen Prägung“ Bayerns bezeichnet. Diese Begründung des Kreuz-erlasses rief einen Sturm der Entrüstung hervor – gerade auch bei den Kirchen. Der Münchner Weihbischof Wolfgang Bischof sagte dazu: „Das Kreuz ist kein Symbol für Bayern und erst recht kein Wahlkampflogo. Vielmehr ist es eine Verpflichtung dazu, in der Nachfolge Jesu Christi zu handeln. (...) Im Sinne der Glaubwürdigkeit wäre es angebracht, erst einmal mit Taten zu überzeugen, bevor man medienwirksame Symbolpolitik folgen lässt.“ Das Verwaltungsgericht München stellte am 27. Mai 2020 klar: Der Kreuzerlass stellt einen Eingriff in die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dar, ist „gezielt darauf gerichtet, jeden Behördenbesucher mit dem Kreuz zu konfrontieren“ und verletzt so das Neutralitätsgebot des Staates. Ich bin deshalb aus rechtlicher und persönlicher Anschauung grundsätzlich gegen das Anbringen und Zeigen religiöser Symbole durch den Staat.

Bürgermeister Ingo Mehner hat Ihre Protestaktion auf Nachfrage als „unpassend und respektlos“ gegenüber dem Stadtratsgremium bezeichnet. Was sagen Sie dazu?

Franz Mayer: Die Zugehörigkeit zu einer Religion oder auch die Konfessionslosigkeit ist jeweils eine höchst persönliche Angelegenheit. Diese Vielfalt gilt es zu respektieren, anstatt nur der eigenen Weltsicht zu Geltung verhelfen zu wollen. Das muss auch für einen Bürgermeister gelten. Der Vorwurf der Respektlosigkeit macht deshalb umgekehrt Sinn: Nur das Kreuz im Sitzungssaal – das ist eine mono-religiöse Weltanschauung, die der Vielfalt einer liberalen und weltoffenen Gesellschaft nicht gerecht wird.

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