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Fünf Windkraftanlagen wären in der Region 17 derzeit realisierbar. „Das ist lächerlich“, sagt Landtagsabgeordneter Hans Urban (Grüne) aus Oberherrnhausen.

Nach Söders Ankündigung

Landtagsabgeordneter Urban (Grüne) fordert mehr Platz für Windkraft im Tölzer Land

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Ministerpräsident Markus Söder möchte mehr Windkraftanlagen. Hans Urban (Grüne) ist skeptisch, schließlich sei die Staatsregierung schuld daran, dass es kaum geeignete Flächen gibt. 

Bad Tölz-Wolfratshausen Die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, in den kommenden zwei, drei Jahren 100 neue Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Staatsforsten bauen zu wollen, sorgte im August für einiges Erstaunen. 2018 wurden in Bayern gerade einmal acht neue Anlagen in Betrieb genommen. Nicht ganz unschuldig daran ist die seit 2014 im Freistaat geltende 10H-Regelung. Diese besagt, dass Windräder einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu zusammenhängender Wohnbebauung einhalten müssen.

Und genau hier setzt die Kritik der Grünen an. „Wenn der Ministerpräsident wirklich mehr Windräder möchte, dann wird ihm nichts anderes übrig bleiben, als 10H zu kippen“, fordert Landtagsabgeordneter Hans Urban aus Oberherrnhausen. Der Freistaat sei genauso wie das Oberland dicht besiedelt. „Da gibt es kaum Windrad-Standorte, die die 10H-Vorgabe erfüllen. Das verhält sich in den Staatswäldern nicht anders“, so Urban. Aktuell drehen sich dort 101 Windräder. Standorte für weitere 100 Anlagen zu finden, sei laut den Staatsforsten unter Beibehaltung der 10H-Regelung nicht möglich, berichtet Urban. „Wir brauchen deshalb die Aufhebung mindestens in geschlossenen Waldflächen.“

In der Region steht nur ein einziges Windrad

Mit dieser Haltung ist der Grüne nicht allein. Erst kürzlich kritisierte der Tölzer Stadtwerkechef Walter Huber im Interview mit dem Tölzer Kurier die Abstandsregelung. Zu wenig Standorte blieben für den Bau neuer Anlagen übrig. „Das erschwert die Energiewende in Bayern.“

Urban fordert ein Umdenken – und eine Überarbeitung des Regionalplans. In der Planungsregion 17, zu der die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau gehören, wehe auf einem Drittel der Fläche ausreichend Wind. Dennoch stehe dort nur ein Windrad. Die Ludwig-Maximilians-Universität München und die Energiewende Oberland hätten im Rahmen des Forschungsprojekts INOLA berechnet, dass im Oberland eine Fläche von zehn Prozent geeignet für Windkraft ist, zieht man Siedlungen, Straßen und Schutzgebiete ab. Dennoch seien in der Fortschreibung des Regionalplans 2015 lediglich sechs Vorranggebiete ausgewiesen worden. Dabei seien am Anfang mehr als 20 im Gespräch gewesen. „Diese wurden so stark reduziert, auch durch Einsprüche von Verbänden und Bürgern, dass nur noch 0,6 Prozent der Fläche blieben. Wendet man dann noch die 10H-Regel an, bleiben am Ende 0,15 Prozent der Fläche des gesamten Oberlands für Windräder übrig“, rechnet Urban vor.

In konkreten Zahlen heißt das: Rein nach naturräumlichen Gegebenheiten wären 508 Windkraftanlagen, gebündelt an mehreren Standorten, im Oberland möglich, durch den Regionalplan bleiben 11, durch die 10H-Abstandsregelung fünf Anlagen übrig, die aktuell realisierbar wären. „Das ist lächerlich, vor allem in einer Region, die in 15 Jahren gänzlich auf erneuerbare Energien umsteigen will.“

Hans Urban schlägt den Höhenzug an der A95 als Standort vor

Urban hat auch schon potenzielle Standorte im Auge. „Wir hätten beispielsweise auf dem Höhenzug östlich des Starnberger Sees, auf dem auch die A95 verläuft, einen geeigneten Standort. Der ist aber im Regionalplan nicht als Vorranggebiet ausgewiesen, weil es damals Proteste von Bürgern gab, die sich vom Anblick der Windräder gestört fühlten.“ Hier werde sich zeigen, wie ernst Söders Absichten seien, denn: „Auf dem Höhenzug zwischen Holzhausen und Seeshaupt haben wir mehrere 1000 Hektar Staatswald und damit potenzielle Windradstandorte.“

Urban fordert eine Überarbeitung des Regionalplans in Sachen Windkraft. „Wir brauchen mehr Vorrangflächen im Oberland“, sagt er. Landrat und Vorsitzender des Planungsverbands, Josef Niedermaier (FW), winkt ab. Der Regionalplan orientiere sich an gesetzlichen Regelungen. Sprich: So lange die 10H-Vorgabe in Bayern gilt, werde es keine weiteren Vorranggebiete geben. „Außerdem haben wir ja Flächen ausgewiesen“, betont Niedermaier. Dort Windanlagen umzusetzen, „obliegt aber den Eigentümern“. Außerdem hat der Planungsverband keine Zeit, sich nach einer recht erschöpfenden Diskussion über das Kapitel Windkraft noch einmal damit auseinanderzusetzen. „Wir sind intensiv mit der Fortschreibung des Regionalplans beschäftigt.“ Derzeit beginnen die Debatten über die Kapitel Verkehr und Siedlungswesen. Und hier seien wirklich harte Diskussionen zu erwarten, sagt der Landrat.

CSU empfindet Urbans Vorstoß als Aktionismus

CSU-Landtagsabgeordneter Martin Bachhuber empfindet den Vorstoß seines Grünen-Kollegen eher als Aktionismus: „Das ist wieder mal typisch: Kaum macht einer von der CSU einen Vorstoß, der eigentlich im Interesse der Grünen sein müsste, folgt reflexartig der Aufschrei, dass das doch alles gar nicht funktionieren könne. Sollen sie die Staatsregierung doch erst einmal machen lassen. Aufregen können sie sich hinterher immer noch“, sagt der Heilbrunner. Er sei jedenfalls zuversichtlich, dass das von Söder formulierte Ziel mit den 100 neuen Windrädern in Wäldern der Staatsforsten sehr wohl erreicht werden könne. „Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat da bereits sehr interessante Vorschläge gemacht. Eines ist aber auch klar: An der H10-Regelung wird nicht gerüttelt.“ Diese Regelung sei nicht nur Bestandteil des Koalitionsvertrags. „Sie ist auch unverzichtbar für einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Anforderungen der Energiewende und der Akzeptanz der Bevölkerung für Projekte im Bereich Windenergie.“

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