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Auf die Einnahmen aus der Grundsteuer konnten sic h die Gemeinden im Landkreis immer verlassen. Doch jetzt steht voraussichtlich eine Reform ins Haus. 

Auf dem Prüfstand

Grundsteuer: Gemeinden haben Angst vor Abschaffung

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Eine der stabilsten Einnahmequellen der Gemeinden steht auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet demnächst über eine Reform. Grundbesitzer könnten mit einer Abschaffung leben.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Grundsteuer steht auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht wird in den kommenden Wochen entscheiden, ob eine Reform der Steuer nötig ist. Warum? Die Berechnung der Grundsteuer fußt auf den sogenannten Einheitswerten der Grundstücke – und die wurden zum letzten Mal 1964 aktualisiert. Wie die Reform aussehen könnte, ist derzeit unklar.

Fakt ist aber, dass sie im Prinzip jeden betrifft, denn während Hausbesitzer die Steuer direkt abführen, zahlen Mieter sie über ihre Nebenkosten. Betroffen ist auch jede Kommune, denn Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) und B (für bebaute und bebaubare Grundstücke) fließen direkt an die Gemeinden. Rund 15 Millionen Euro werden so jedes Jahr in die Kassen der 21 Landkreis-Kommunen gespült. Daher betrachtet Michael Grasl, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, die Reformpläne auch mit einiger Sorge. „Die Grundsteuer ist unsere beständigste Einnahme“, erklärt der Münsinger Rathauschef. Während beispielsweise Gewerbe- und Einkommensteuer ständigen Schwankungen unterworfen sind, ist die Grundsteuer relativ stabil. „Es ist eine Einnahme, auf die wir uns verlassen können – und wir können auch nicht darauf verzichten“, sagt Grasl. Zumal derzeit ja einige Einnahmequellen der Kommunen im Feuer stehen – beispielsweise die Straßenausbaubeiträge, die kurz vor der Abschaffung stehen, und auch die Erhebung der Zweitwohnungssteuer muss nach einer erfolgreichen Klage derzeit überarbeitet werden. „Irgendwie müssen sich die Gemeinden aber finanzieren“, sagt der Bürgermeistersprecher. Wenn man an der Grundsteuer rüttle, „muss man auch sagen, wo das Geld stattdessen herkommen soll“.

„Die Grundsteuer ist sozial höchst ungerecht.“

Auf den Landkreis hätte die Reform ebenfalls Auswirkungen – auch wenn er nur indirekt von den Einnahmen profitiert. „Dadurch, dass die Grundsteuer A und B wesentlicher Bestandteil der Umlagekraft im Landkreis ist, ist sie für uns durchaus sehr wichtig“, sagt Kreiskämmerer Ralf Zimmermann. „Wenn sie ersatzlos gestrichen und nichts weiter hineingerechnet wäre, dann läge für 2018 beispielsweise die Umlagekraft statt bei 135 Millionen Euro nur noch bei 122 Millionen Euro. Somit müsste der Hebesatz für die Kreisumlage ansteigen.“ Das wiederum bedeutet, dass jede Gemeinde mehr Geld an den Landkreis abgeben müsste, damit dieser seine Leistungen finanzieren kann.

Gut leben könnte mit einer Abschaffung dagegen Anton Krinner. „Die Grundsteuer ist eine sozial höchst ungerechte Steuer“, sagt der Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins im Südlandkreis. Das Problem sei, dass bei der Umlage der Grundsteuer auf die Mieter keine anderen Faktoren berücksichtigt werden können. „Das heißt der Geringverdiener bezahlt den gleichen Anteil wie ein Topverdiener“, sagt Krinner. „Das ist unsozial.“ Zudem bedeute schon die Berechnung der Einheitswerte für jedes Grundstück einen Riesenaufwand. „Ich kann mir vorstellen, dass der Grundsteuer niemand eine Träne nachweinen würde.“ Zusätzlich belasten will Krinner die Gemeinden aber natürlich auch nicht. Würden die Einnahmen in diesem Bereich wegfallen, „müsste eine Gegenfinanzierung für die Kommunen aus dem allgemeinen Steueraufkommen erfolgen.“

Dass sich nun ein Gericht mit dem Thema befasst, betrachtet Anton Krinner übrigens durchaus mit Sorge. Denn eine Reform mache die Sache für die Steuerzahler selten besser, sondern eher teurer.

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