Der Bau eines Kindergartens auf dem Jahnschulgelände gehört zu den größten Investitionsposten der Stadt.
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Der Bau eines Kindergartens auf dem Jahnschulgelände gehört zu den größten Investitionsposten der Stadt.

Haushalt

Stadt Bad Tölz investiert mehr als im Vorjahr und vollendet Großprojekte – aber was kommt dann?

  • Christoph Schnitzer
    vonChristoph Schnitzer
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Die Stadt Bad Tölz hat Bauchweh wegen des Haushalts. Aber nicht wegen heuer, sondern wegen dem Jahr 2022.

Bad Tölz – Da staunten die Mitglieder des Finanzausschusses und die Zuhörer nicht schlecht, als Kämmerer Hermann Forster nach einem von wenig Auf und viel Ab geprägten Corona-Jahr den Haushalt 2021 der Stadt Bad Tölz präsentierte. Die Investitionssumme ist mit 12,8 Millionen Euro (2020: 12,3) höher als im vergangenen Jahr. Aber was hilft’s? Die Stadt hat mit Jahnschule, Kindergarten und dem Wohnhaus an der Königsdorfer Straße Großprojekte gestartet, die durchgezogen werden müssen.

Dem Tölzer Finanzchef war wegen überraschend solider Einnahmen und dank einer vorausschauenden Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren auch gar nicht so bange. „Bauchweh kriege ich nicht wegen heuer, sondern wegen dem kommenden Jahr“, sagte er.

Eine Kernbotschaft Forsters: Die Stadt hat immer noch eine positive Investitionsrate. Das heißt, sie nimmt so viel ein, dass sie daraus gut das laufende Geschäft finanzieren kann. Das sei nicht selbstverständlich, berichtete Forster von Kommunen, die dafür bereits ihre Rücklagen anzapfen müssen. Tölz hat sogar noch drei Millionen für Investitionen übrig.

Kleiner Wermutstropfen: Im mehrjährigen Finanzplan hatte die Kämmerei mit 4,3 Millionen Euro gerechnet. Dafür war das vergangene Jahr aber dann doch durch zu viele Unwägbarkeiten geprägt. Die Kämmerei sprach von deutlichen Steuerverlusten. Nicht bei der Gewerbesteuer, die mit 7,5 Millionen Euro wohl im Plan liegen wird. Aber bei der Lohn- und Einkommensteuer. Statt 12,6 Millionen Euro rechnet die Stadt nur noch mit 11,9 Millionen Euro. Das Thema Kurzarbeit schlägt durch. Hier ist Corona deutlich zu spüren.

Plus bei Schlüsselzuweisungen

Bei den Schlüsselzuweisungen des Staates kann die Stadt heuer sogar noch einmal ein Plus von 0,6 Millionen Euro (= 3,9 Millionen Euro) verbuchen. Das werde sich kommendes Jahr aber ändern, prophezeite der Kämmerer. Denn die sinkende Steuerkraft der Kommunen wirke sich verzögert aus. Forster erläuterte das am Beispiel einer Autostadt wie Ingolstadt, der es in den vergangenen Jahren gewerbesteuermäßig gut ging. Sie erhielt deshalb weniger aus den Ausgleichstöpfen des Staates. Für Städte wie Tölz ohne Industrie blieb deshalb mehr. Das werde 2022 deutlich anders.

Der Blick in den Verwaltungshaushalt, also das operative Alltagsgeschäft der Stadt, offenbart für 2021 kleine Überraschungen. Die Personalausgaben, auf deren Anstieg man normalerweise locker wetten kann, sinken um 300 000 Euro. Die Tarifsteigerungen seien niedriger ausgefallen als erwartet, erläuterte Forster. Der Ausgabe-Batzen ist mit 12,4 Millionen Euro aber immer noch gewaltig.

Woran spürt man die Corona-Pandemie? Zum Beispiel an den sinkenden Parkgebühren, sagte Forster mit Blick auf den fast immer leeren Schloßplatz-Parkplatz. Geplant war fast eine Millionen Euro. Rund 115 000 Euro weniger wird die Stadt heuer einnehmen. Auch beim Fremdenverkehrsbeitrag rechnet Tölz heuer mit 100 000 Euro weniger.

Eine bemerkenswerte Zahl: Für Gutachten (unter anderem Bauleitpläne, Verträglichkeitsprüfungen, Verkehrsentwicklungsplan) sowie Gerichtskosten muss die Stadt rund 200 000 Euro bereithalten.

Bürgermeister Ingo Mehner erläuterte die Gewinnabführung der Stadtwerke. Das Unternehmen gehört der Stadt und beteiligt regelmäßig die Kommune an ihren Gewinnen. Ob der Ansatz für 2021 (300 000 Euro) auch erfüllt wird, muss der Stadtrat noch entscheiden. Laut Mehner gibt es Überlegungen, die Gewinnabführung bei den Stadtwerken zu belassen, damit Investitionen wie der Ausbau des Hallenbads finanziert werden können.

Zwei Ärgernisse bei den Ausgaben

Bei den Ausgaben gab es für den Kämmerer zwei Ärgernisse. Die Kontoführungsgebühren und Verwahrentgelte für Guthaben bei Banken und der Sparkasse. Heuer muss die Stadt 55 000 Euro berappen. „Früher stand da eine glatte Null im Haushalt, oder es gab Zinsen.“

Auch das Thema Kreisumlage (2021: 11,3 Mio. Euro) schmeckte Forster gar nicht. Das müsse man sich mal vorstellen: Wenn schon die Verwaltung im Landratsamt einen Prozentpunkt Reduzierung empfehle, was 238 000 Euro für die Stadt ausmache, dann finde er es „unsäglich“, dass die Politik da nicht mitziehen wolle und „Fantasien“ entwickle. Landkreis und Bezirk wollten sich auf Kosten der Kommunen entschulden, so Forsters Vorwurf.

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