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Konstituierende Sitzung des Bundestages

Bundestag

Höhere Diäten: Abgeordnete aus dem Tölzer Land sind gespalten

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Die Bundestagsabgeordneten bekommen mehr Geld. Die Diäten, so nennen sich die Bezüge der Volksvertreter, wurden um gut 200 Euro erhöht. Exakt 9542 Euro im Monat beträgt nun die zu versteuernde Entschädigung für die demokratische Arbeit.

Bad Tölz-Wolfratshausen/Berlin – Dieses Geld landet auch auf den Konten der Wahlkreis-Abgeordneten Andreas Wagner (Linke) und Alexander Radwan (CSU). Letzterer stellt klar: „Bei dem Beschluss handelt es sich nicht um eine Erhöhung – sondern um eine Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung.“ Diese Regel, die Koppelung an den sogenannten „Nominallohnindex“, gilt seit 2016.

Andreas Wagner von den Linken

Linke und AfD stimmten nun – im Gegensatz zu den anderen Fraktionen – gegen das Beibehalten der Regelung. „Im Geiste vereint“, spottet Radwan. „Das ist ein Thema, bei dem man sich wunderbar profilieren kann.“ Der Linken wirft er „Heuchelei“ vor. Deren Vertreter spenden einen Teil ihres Gehalts für wohltätige Zwecke. „Und warum nicht gleich alles?“, fragt der 53-Jährige.

Darauf angesprochen, sagt der Linken-Abgeordnete Andreas Wagner: „Die Diäten stellen ja sicher, dass ein Abgeordneter seiner politischen Arbeit unabhängig nachgehen kann.“ Er selbst zahle monatlich 230 Euro in den Fraktionsverein, der soziale Projekte fördert. Wagner stört der „Automatismus“ der aktuellen Regelung. „So kann es gar keine regelmäßige öffentliche Debatte über Angemessenheit der Bezahlung geben.“ Beim Mindestlohn zum Beispiel, laut Wagner mit aktuell 8,80 Euro zu gering, gebe es diesen Mechanismus nicht. „Das ist ein Missverhältnis.“

Alexander Radwan von der CSU

Die Höhe der Diäten halten beide Landkreis-Abgeordnete für legitim. Man müsse die Verantwortung eines Abgeordneten in Relation setzen und das Gehalt auch mit dem eines Landrats vergleichen, so Radwan. „Dann ist das angemessen.“ Er habe einen großen Wahlkreis zu betreuen. „Das bedeutet großes persönliches und zeitliches Engagement. Das soll kein Lamento sein. Ich mache das ja gern.“ 

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