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Sie wollen mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über das Hotelprojekt Arzbacher Straße auf den Weg bringen (v.li.): Andreas von Schweinitz, Franz Mettal und Willibald Raab (Freundeskreis Badeteil).

Projekt an Arzbacher Straße

Hotelgegner geben Startschuss in Richtung Bürgerentscheid

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2600 Unterschriften gegen das Hotelprojekt an der Arzbacher Straße: Mit der Übergabe der Listen startet am Mittwoch ein Prozess, an dessen Ende aller Voraussicht nach ein Bürgerentscheid steht.

Bad Tölz– Jetzt wird es offiziell: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Bau eines Hotels und von Wohnungen an der Arzbacher Straße werden am Mittwoch ihre Unterschriften-Listen an Bürgermeister Josef Janker überreichen. Franz Mettal, einer der Initiatoren, bezeichnet das Bürgerbegehren schon jetzt als „überragenden Erfolg“. Rathauschef Janker sagt, er setzte darauf, dass sich „der gesunde Menschenverstand“ durchsetze.

Ab dem Übergabetag hat das Rathaus einen Monat Zeit, um die Listen zu überprüfen – vor allem darauf, ob tatsächlich Tölzer Bürger unterzeichnet haben. Mettal ist sicher, dass der Puffer groß genug ist, damit das Quorum von rund 1400 Unterschriften (neun Prozent der Wahlberechtigten) auf alle Fälle erreicht ist: Mettal sowie Andreas von Schweinitz und Willibald Raab haben nach eigenen Angaben etwa 2600 Unterschriften gesammelt. Zu kontrollieren ist auch, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens rechtlich zulässig ist. Schließlich hat sich der Stadtrat – wohl in der übernächsten Sitzung – mit dem Bürgerbegehren zu befassen. Danach muss binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid anberaumt werden.

Mettal wünscht sich, dass der Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl Ende September stattfindet. Davon verspricht er sich eine hohe Wahlbeteiligung. Ob das sinnvoll ist, dazu gebe es „verschiedene Interpretationen“, erklärt Janker. Für einen separaten Termin spreche, „dass dann nur diejenigen Bürger kommen, die sich wirklich für das Thema interessieren“. Vermutungen Mettals, die Stadt wolle den Termin absichtlich in den August legen, damit möglichst wenige Wähler teilnehmen, weist Janker zurück. „Das wäre ja kindisch. Dann würden die Menschen das Ergebnis nicht akzeptieren.“

Ein Wahlkampf sei seitens der Stadt nicht geplant, so Janker. „Aber natürlich wollen wir unsere Argumente darlegen und detailliert informieren.“ Die Hotelgegner haben laut Mettal vor, zu einer Info-Veranstaltung einzuladen und Flugblätter in Briefkästen zu werfen.

Dass es ein Bürgerbegehren gibt, bezeichnet Janker als „legitim und korrekt“. Das Ergebnis sei selbstverständlich umzusetzen – auch über das Ende der gesetzlichen Bindungsfrist hinaus. „Wenn es eine klare Willensbekundung gibt, dann setzt sich bestimmt auch Jahre später kein Stadtrat darüber hinweg.“

Janker weiter: „Wenn eine Mehrheit sagt: ,Nein, wir brauchen kein Hotel, wir lassen den Tourismus links liegen‘, dann ist die Entscheidung eben so.“ Der Bürgermeister lässt aber keinen Zweifel daran, dass dies aus seiner Sicht „furchtbar schade“ wäre – nicht nur weil die Stadt seit fünf Jahren „viel Hirnschmalz und Geld“ in das Vorhaben gesteckt habe. Ein Nein zum Hotel wäre für Janker vor allem „schlimm für den Tourismusstandort Tölz“. Denn es sei Fakt, dass die Stadt dringend zusätzliche Betten brauche.

Aus Sicht des Bürgermeisters geht es beim Widerstand gegen das Projekt um „nachbarschaftliche Einwände“. Für die direkten Anwohner brächten die geplanten Bauten – neben dem Hotel sind ein Fitnessstudio sowie zur Querfinanzierung fünf Blöcke mit Wohnungen geplant – durchaus Einschränkungen mit sich, räumt Janker ein. „Aber was verliert die Allgemeinheit?“ Bei der vorgesehenen Fläche handle es sich um keinen Park, der hindurchführende Gabriel-von-Seidl-Weg bleibe erhalten.

Die Hotelgegner dagegen formulierten die Frage: „Will die Stadt bezahlbaren Wohnraum für junge Tölzer Familien schaffen, oder sollen letzte städtische Flächen einem Investor in den Rachen geworfen werden, damit sein Hotel finanziert wird?“ Der Zuzug von 120 Menschen, „die keinerlei Verbindung mit Tölz haben“, bringe zudem Verkehrsbelastung mit sich. Außerdem befürchten sie, die Errichtung eines Hotels am Ortseingang dränge das Badeteil „noch mehr ins Abseits“.

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