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„Hotel, nein danke“ lautet nach wie vor die Devise der Bürgerinitiative, die das Projekt an der Arzbacher Straße verhindern will.

Nach abgelehntem Bürgerbegehren

Hotelgegner gehen vor Gericht

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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Hotelprojekt an der Arzbacher Straße geben nicht auf. Jetzt wollen sie auf juristischem Weg erwirken, dass es doch noch zum Bürgerentscheid kommt.

Bad Tölz– Die Gegner des Hotelprojekts an der Arzbacher Straße wollen nicht auf sich sitzen lassen, dass der Stadtrat ihr Bürgerbegehren aus formalen Gründen für unzulässig erklärt hat. Gegen diese Entscheidung hat das Bündnis von Anwohnern jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

Der Knackpunkt bei der Zurückweisung des Bürgerbegehrens war wie berichtet ein Satz über den Gabriel-von-Seidl-Weg. Die Initiatoren wollten bekanntlich per Bürgerentscheid erreichen, dass die Stadt auf den Verkauf ihres Grundstücks an der Arzbacher Straße an einen Hotelinvestor verzichtet. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, dass für den Hotelbau „der Gabriel-von-Seidl-Weg weichen muss und sein historischer Baumbestand abgeholzt wird“. Dies wertete die Stadt als falsche Tatsachenbehauptung, die die Wähler auf eine falsche Fährte führe.

Das weisen die Initiatoren des Begehrens zurück. In ihrer Klageschrift führen sie aus, dass es sich bei ihrer Begründung nicht etwa um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Meinungsäußerung handle. Und die sei noch dazu wohlbegründet. Auf den Plänen sei eindeutig zu erkennen, „dass die Tiefgarage teilweise unter dem Gabriel-von-Seidl-Weg geplant ist“. Zudem sei vorgesehen, den Weg auf zwei Meter zu verbreitern. Was die Planer als „Aufwertung“ bezeichnen würden, bedeute auf alle Fälle, „dass der Weg in seiner jetzigen Form weichen müsste“.

Zur Motivation für die Klage führt Sprecher Franz Mettal an, dass man sich den zahlreichen Unterstützern des Bürgerbegehrens verpflichtet fühle. „Eine weite Bevölkerungsschicht aus allen Teilen unserer Stadt hat mit ihrer Unterschrift die Ablehnung dieses Projekts zum Ausdruck gebracht und uns den Rücken gestärkt“, sagt er. Das Ziel weiterzuverfolgen, betrachtet Mettal als „eine Art Anerkennung“ für alle Unterstützer. Das Bürgerbegehren hatte es auf 2209 gültige Unterschriften gebracht.

Zum anderen hat sich Mettal darüber geärgert, dass die Initiatoren von Seiten des Rathauses als „Hobby-Touristiker“ und anderes „verunglimpft“ worden seien. Das hat die Gruppe offenbar angestachelt. Man sei zu dem Schluss gelangt: „Wir müssen was dagegen tun“, sagt Mettal. Der Anwalt der Bürgerinitiative habe für die Klage eine solide Grundlage gesehen und nach Erfahrungswerten geschätzt, dass es im Oktober 2018 zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts kommt.

Recht kurz kommentiert Stadtkämmerer Hermann Forster die Klage. „Es geht hier um eine formalrechtliche Frage. Da stehen sich zwei entgegengesetzte Sichtweisen gegenüber, und jetzt wird ein Dritter darüber entscheiden müssen“, sagt er. Die Stadt habe nicht gezielt nach einem Grund gesucht, den Bürgerentscheid zu verhindern. „Die Verwaltung muss ein Bürgerbegehren prüfen. Das ist erfolgt, und der Stadtrat ist der Auffassung gefolgt, dass das Bürgerbegehren abgelehnt werden muss.“ Gegen diese Entscheidung zu klagen, sei das gute Recht der Bürger. „Wenn die Kläger Recht bekommen, dann wird es eben einen Bürgerentscheid geben.“

Das juristische Verfahren betrachtet Forster losgelöst von der inhaltlichen Bewertung des Bürgerbegehrens. „Welche Interessen dahinter stehen, das steht in dem Rechtsstreit nicht zur Debatte.“ Allerdings macht Forster keinen Hehl daraus, dass er es besser gefunden hätte, im persönlichen Gespräch zu einer Einigung zu kommen.

Wie berichtet, ist die Stadt den Unterstützern des Bürgerbegehrens bereits ein Stück entgegengekommen und will nun auf den Verkauf eines Grundstücksteils verzichten, das für Wohnhäuser vorgesehen war. Letztere sollten der Querfinanzierung des Hotels dienen. Diese Flächen sollen jetzt als Wohnbau-Reserveflächen in städtischer Hand bleiben. Mettal allerdings misstraut diesem Kompromiss: „Wir fühlen uns da an der Nase herumgeführt und nicht ernst genommen.“

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