Auf diesem Grundstück auf der Wackersberger Höhe soll das Hotelprojekt verwirklicht werden.
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Auf diesem Grundstück auf der Wackersberger Höhe soll das Hotelprojekt verwirklicht werden.

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Keine öffentliche Diskussion über Hotelprojekt „Wackersberger Höhe“ im Bauausschuss

  • Christoph Schnitzer
    vonChristoph Schnitzer
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In der Tölzer Bauausschuss-Sitzung wurde beschlossen, die Eckpunkte des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Wackersberger Höhe nicht öffentlich zu behandeln. Franz Mayer (Grüne) scheiterte mit seinem Antrag.

Bad Tölz – Einen Antrag zur Geschäftsordnung hatte Franz Mayer (Grüne) zu Beginn der Tölzer Bauausschuss-Sitzung am Dienstag. Er fordere, dass der Tagesordnungspunkt „Eckpunkte des städtebaulichen Vertrags Bebauungsplan Wackersberger Höhe“ öffentlich behandelt werde, sagte Mayer. Das Hotelbauvorhaben stehe in Tölz derart im Fokus, dass er der Meinung sei, dass die Öffentlichkeit die Eckpunkte erfahren solle. „Das ist angemessen.“ Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) war laut eigenen Worten „ganz derselben Meinung“. Nur: „Leider ist das rechtswidrig.“

Das überzeugte Mayer ganz und gar nicht. Im September 2016 sei ja auch im Bauausschuss über den städtebaulichen Vertrag Bichler Hof öffentlich diskutiert worden, führte er an. „Das ist rechtlich also durchaus zulässig.“ Ingo Mehner schickte daraufhin die Zuschauer hinaus, um über den Antrag wie vorgeschrieben nicht öffentlich zu diskutieren. Nach der Pause verkündete er, dass die Rahmenbedingungen des städtebaulichen Vertrags weiterhin nicht öffentlich diskutiert werden. So geschah es dann auch.

Es geht im Kern um das Betriebskonzept für das geplante Hotel, um die Zimmerzahl, gestalterische Elemente, um den zeitlichen Projektablauf, die umstrittenen Chalets sowie um eine Rückfallregelung.  

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