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Hotelprojekt Wackersberger Höhe muss eine Ehrenrunde einlegen

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Wiese mit Bergen im Hintergrund
Das vorgesehene Hotelgrundstück auf der Wackersberger Höhe: Ein städtebaulicher Vertrag soll nun für mehr Rechtssicherheit bei dem Projekt sorgen. © cs-press

Nach stundenlanger Debatte über das Hotelprojekt Wackersberger Höhe hat der Tölzer Stadtrat beschlossen, den Bebauungsplan erneut auszulegen. Auch soll nun ein detaillierter städtebaulicher Vertrag mit dem Investor geschlossen werden.

Bad Tölz/Wackersberg – Kurz vor der Abstimmung merkte man Bürgermeister Ingo Mehner an, dass er um Fassung rang. Die Debatte um den Hotelbau auf der Wackersberger Höhe war scharf, mitunter konfus verlaufen. Es galt, neue Beschlüsse unter großem Druck zu formulieren. Das gelang dem Juristen.

In einem Vorwort zu Beginn der Diskussion hatte der 42-Jährige versucht, Dampf aus dem Kessel zu nehmen und die überraschende Verschiebung des Satzungsbeschlusses zu erklären. Man habe die grundsätzlich positive Stellungnahme der Regierung von Oberbayern nicht ausgelegt. Um keine Verzögerung des Projekts durch eventuell klagende Bürger zu bekommen, „sollten wir lieber eine Ehrenrunde drehen“.

Sprich: Es folgt nun eine weitere 14-tägige Auslegung. In seinem Vorwort sprach sich der Bürgermeister gegen einen von den Nachbarn und Projektkritikern geforderten, vorhabensbezogenen Bebauungsplan zur Sicherung des Hotelprojekts aus. Der sei für den Investor teuer und sehr zeitaufwendig.

Am stattdessen vorgeschlagenen städtebaulichen Vertrag kritisierte Gabriele Frei (CSU), dass er nur die Zimmerzahl und gestalterische Eckpunkte enthalte. Das biete keine Rechtssicherheit. Sie griff auch das vorgelegte Betreiberkonzept („Es kommen immer wieder neue Ideen“) als zu unverbindlich an. So seien die acht eingezeichneten Chalets laut Plan nicht an das Hotel angebunden. „Am Ende werden die sechs Monate vermietet oder gar verkauft.“

Hotelgegner ist auch Anton Mayer (CSU). Er sprach vom Verlust wertvoller Landschaft und Natur und warf der Stadtspitze vor, viel zu wenig für das Grundstück verlangt zu haben. Ihm missfiel auch, dass die Stadt etwa für Kanalbau, Parkplatzverlegung und Gutachten finanziell in Vorleistung gehe. Hinter dem Betreiberkonzept eines Garni sah er ein großes Fragezeichen. „Ist das wirklich der richtige Weg?“ Eine von ihm geforderte Bonitätsprüfung des Investors sei, so Mehner, kein Bestandteil eines Bebauungsplanverfahrens. „Im Übrigen werde ich mich hüten, mich öffentlich zur Bonität eines Bauwerbers zu äußern.“

In den Chor der Kritiker reihte sich auch Dritter Bürgermeister Christof Botzenhart (CSU) ein. „Wir geben das Grundstück in exponierter Lage an jemanden, der über keinerlei Referenzen verfügt, dieses Projekt stemmen zu können.“ Diese Behauptung fand Peter von der Wippel (FWG) „frech“. Wie viele Interessenten habe es denn in all den Jahren für diesen „Schatz da oben“ gegeben? „Die Investoren stehen ja wirklich nicht Schlange.“

Moritz Saumweber (Grüne) wunderte sich über die dreimal unterschiedlichen Zahlen, die seit 2003 über den Kanalbau hinauf zur Wackersberger Höhe genannt wurden. Bauamtsleiter Christian Fürstberger versuchte zu erklären. Die Studie 2003 sei nur eine „grobe Schätzung“ gewesen, 2010 sei die Trasse eine andere gewesen. Die nun veranschlagten 760 000 Euro für einen Kanal entlang der Straße stamme vom Juni, die Zahl habe ein Ingenieurbüro ermittelt. „Das kann man nun glauben oder nicht.“

Julia Dostthaler (CSU) rechnete zu den unnötigen finanziellen Vorleistungen der Stadt auch noch die Verlegung eines Internetanschlusses den Berg hinauf hinzu. Geschäftsleiter Falko Wiesenhütter konnte sie beruhigen. Das geplante Glasfasernetz werde im Rahmen eines Förderprogramms finanziert. „Angestoßen wurde das übrigens, als von dem Hotel noch keine Rede war.“

„Der Baukörper ist viel zu hoch“

Johanna Pfund (Grüne) hielt den Baukörper mit rund 15 Metern im Nordwesten für viel zu hoch und fand die Bezugspunkte im Plan verwirrend und beschönigend. „Was die Stockwerke betrifft, gibt es auch verschiedene Angaben des Investors.“ Nach Nordwesten, so antwortete Fürstberger, seien tatsächlich durch das abfallende Gelände vier Stockwerke möglich. Zur Straße hin „sind es drei Geschosse“. Das von Pfund kritisierte Flachdach verteidigte der Bauamtsleiter. Das werde begrünt und diene zur Regenrückhaltung. „Das ist ökologisch wichtig.“ Johannes Gundermann (Grüne) war überzeugt, dass die Hotelanfahrt vor allem im Winter Verkehrsprobleme ergeben werde. Er fürchtet Unfälle am Wackersberger Berg.

Dem Kern der Dinge, den vage formulierten städtebaulichen Vertrag mit Zimmerzahl und gestalterischen Elementen, näherte sich erstmals Karsten Bauer (CSU). „Inwieweit ist da der Stadtrat miteingebunden?“ Einen Vertrag mit 24 Räten zu erarbeiten, sei etwas schwierig, antwortete Mehner. Die Verwaltung wolle aber einen Vorschlag erarbeiten und damit in den Bauausschuss gehen.

Stadt mit Vertrag gegen Risiken besser absichern

Franz Mayer (Grüne) war das nicht genug. Er empfand es als schockierend, dass überhaupt an einen Satzungsbeschluss gedacht worden sei, ohne gleichzeitig einen sorgfältig erarbeiteten städtebaulichen Vertrag zu verabschieden und die Stadt gegen Risiken abzusichern. Zeitlicher Ablauf des Projekts, Betreiberkonzept und Rückfallregelung wollte der Grünen-Stadtrat in dem Vertrag unter anderem lesen, denn: „Glauben gehört in die Kirche, nicht in den Stadtrat.“

Es gibt auch Befürworter des Projekts

Gab es auch Befürworter des Hotels? René Mühlberger (CSU) outete sich trotz der eher negativen Stimmung, „die ich hier wahrnehme“, als Fan des Projekts. Aber er begrüßte auch die Ehrenrunde und ein erhöhtes Sicherheitsgefühl durch den städtebaulichen Vertrag.

Willi Streicher (SPD) blies ins selbe Horn. Die Knackpunkte würden aber jetzt abgearbeitet. Grundsätzlich wunderte er sich über die durchwegs kritischen Stimmen. Die Nachbarn sollten froh sein, dass sie selbst in so schöner Lage wohnen dürften. Wenn das Hotel auch eine schöne Lage habe, „sehe ich das positiv“. Die Bergchalets in Lenggries würden über alle Maße gelobt. Es gebe keine Garantie, dass es gut geht. „Aber es kann gut ausgehen“, sprach er sich für mehr Unternehmergeist im Gremium aus.

Nach längeren Diskussionen wurde mit 19:5 beschlossen, dass ein städtebaulicher Vertrag mit folgenden Punkten erarbeitet werden soll: Zimmerzahl, gestalterische Elemente, zeitlicher Projektablauf, Betreiberkonzept inklusive Chalets, Rückfallregelung.

Dafür stimmten: Mehner, Botzenhart, Mühlberger, Winter, Steigenberger, Bauer, Brandl (alle CSU), F. Mayer, Pfund, Bigos, Hoch, Weixner (alle Grüne), Lindmair, Bomhard, Niedermaier, von der Wippel, Harrer, Fottner (alle FWG) und Streicher (SPD). Dagegen: Frei, A. Mayer, Dostthaler (alle CSU), Saumweber, Gundermann (beide Grüne). Für eine erneute Auslegung stimmte eine 17:7-Mehrheit: Dagegen waren: A. Mayer, Frei, Dostthaler, Botzenhart (alle CSU), Gundermann, Pfund und Saumweber (alle Grüne). Von Christoph Schnitzer

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