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Bei Impfpflicht scheiden sich die Geister: Podiumsdiskussion der Tölzer Grünen

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Von: Patrick Staar

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Diskutierten rege über die Impfpflicht (v. li. oben im Uhrzeigersinn): Moderator Matthias Thumfart, Kinderarzt Jost Deerberg, Hausarzt Thomas Maurer, Impfarzt Rainer Jurda, Hausärztin Alexandra Maurer, Rechtsanwalt Jan Matthias Hesse und (Mitte) Toni Schuberl, Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
Diskutierten rege über die Impfpflicht (v. li. oben im Uhrzeigersinn): Moderator Matthias Thumfart, Kinderarzt Jost Deerberg, Hausarzt Thomas Maurer, Impfarzt Rainer Jurda, Hausärztin Alexandra Maurer, Rechtsanwalt Jan Matthias Hesse und (Mitte) Toni Schuberl, Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. © Grüne

Wenn der Begriff „Impfpflicht“ fällt, dann werden Gespräche emotional. Bei der Podiumsdiskussion der Tölzer Grünen hätten die Meinungen kaum gegensätzlicher sein können.

Bad Tölz – Nach einem zweistündigen Feuerwerk an Argumenten hatten sich die Teilnehmer keinen Millimeter aufeinander zubewegt. Auf der einen Seite stand Toni Schuberl, Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Er musste sich gleich mit vier Diskussionspartnern auseinandersetzen, die der Impfpflicht skeptisch gegenüber stehen: Der Hausarzt Dr. Thomas Maurer, zugleich Ortsvorsitzender der Grünen, der Hausärztin Dr. Alexandra Maurer sowie dem Rechtsanwalt Jan Matthias Hesse und Dr. Jost Deerberg, beide vom Verein „Ärztinnen und Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung“. Während sich die fünf Kontrahenten die Köpfe heißredeten, beschränkte sich Dr. Rainer Jurda, Impfarzt der ersten Stunde, auf zwei kurze Wortmeldungen.

Impfung hat Situation in Altenheimen immens entlastet

Sie habe momentan im Schnitt 80 Corona-Patienten pro Woche in ihrer Praxis, berichtete Dr. Alexandra Maurer. Die meisten benötigten nur einen Abstrich oder eine Krankschreibung. Einige Patienten erhielten Unterstützung durch homöopathische und naturheilkundliche Mittel oder Schmerz-Medikamente. Lediglich einen Patienten habe sie ins Krankenhaus überweisen müssen – und der sei geimpft gewesen und habe eine schwere Vorerkrankung gehabt. Infizierte Geimpfte könnten das Virus genauso weitergeben wie infizierte Nicht-Geimpfte. Der Infektionsschutz lasse bei der zweiten und dritten Impfung nach drei Monaten deutlich nach, biete aber einen zuverlässigen und nachhaltigen Schutz vor schweren Erkrankungen: „Das hat die Situation in Altenheimen immens entlastet“, sagte Maurer.

Ein Impfstoff, der gegen die Omikron-Variante hilft, müsse erst noch hergestellt werden. Man wisse nicht, ob er zugelassen wird, ob er hilft und welche Risiken er mit sich bringt: „Wir können die Menschen daher nicht verpflichten, sich impfen zu lassen. Das ist juristisch und ethisch nicht sinnvoll.“

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Ist eine Impfpflicht rechtlich zulässig? Hier gingen die Meinungen stark auseinander

Bei der Frage, ob eine Impfpflicht rechtlich zulässig ist, gingen die Meinungen weit auseinander. Seine Kanzlei habe bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Masern-Schutzgesetz eingelegt, berichtete Jan Matthias Hesse. Auch bei Covid-19 seien die Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht nicht gegeben. Sie sei nicht geeignet, die Pandemie zu stoppen, da der Fremdschutz nur drei Monate anhalte. Sie sei nicht erforderlich, da es mildere Maßnahmen zur Weiterverbreitung gebe, wie regelmäßige Tests und Maskenpflicht. Zudem gebe es mittlerweile erfolgversprechende Medikamente. Nicht zuletzt sei eine Impfpflicht nicht verhältnismäßig, da die Prüfung der Unbedenklichkeit nicht abgeschlossen sei.

„Es ist ein großes Missverständnis zu glauben, dass die Grundrechte unantastbar sind“

Diese rechtlichen Bedenken teilt Toni Schuberl – ebenfalls Rechtsanwalt – nicht. „Es ist ein großes Missverständnis zu glauben, dass die Grundrechte unantastbar sind. Unantastbar ist nur die Menschenwürde.“ Alle anderen Grundrechte stünden in einem Spannungsverhältnis und müssten gegeneinander abgewogen werden. So sei es beispielsweise ein Grundrecht der Eltern, dass ihnen der Staat bei der Kindererziehung nicht hineinredet.

Zugleich gebe es das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. „Da haben wir schon einen Widerspruch, wenn die Eltern meinen, dass sie ihre Kinder körperlich züchtigen müssen.“ Abwägung sei die „Kunst der Politik“. Auf der einen Seite gebe es die Kinder und Eltern, die wieder am sozialen Leben teilhaben wollen und fordern, dass die Maßnahmen aufhören. Auf der anderen Seite gebe es das Krankenhauspersonal, das seit zwei Jahren immer wieder Überlastungssituationen erlebt. Schuberl: „Das Personal fordert, dass das aufhört.“ Und dann gebe es noch Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen.

„Nicht alle Wünsche können zugleich erfüllt werden“

Der Landtagsabgeordnete betonte: „Ich will nicht, dass es Kindern schlecht geht, ich will nicht, dass es dem Krankenhauspersonal schlecht geht, und ich will nicht, dass Impfskeptiker zur Impfung gezwungen werden. Das Problem ist, dass nicht alle Wünsche zugleich erfüllt werden können.“ Das Argument, dass eine Impfung nicht 100-prozentigen Schutz bietet, könne er nicht gelten lassen. Die entscheidende Frage sei nur, ob man besser geschützt ist, wenn man sich impfen lässt. Die Nebenwirkungen einer Impfung seien zugleich „sehr überschaubar“. Dem widersprach Alexandra Maurer. Bei 12- bis 26-jährigen müsse jeder 2000. Mann mit einer Herzmuskel-Entzündung rechnen. Moderator Matthias Thumfart wies allerdings umgehend darauf hin, dass die Gefahr, bei einer Corona-Infektion eine Herzmuskelentzündung zu bekommen, bei dieser Gruppe ebenfalls deutlich höher sei.

Impfpflicht: Die Entscheidung muss aus dem Herzen der Volksvertreter kommen

Ein Zuhörer fragte, ob sich Schuberls Einstellung zur Impfpflicht durch Omikron geändert habe. Durch diese Variante habe der Bundestag mehr Zeit für Diskussionen, entgegnete der Rechtsanwalt: „Das ist gut so. Die Entscheidung muss diskutiert werden und aus dem Herzen der Volksvertreter kommen.“ Er könne sich vorstellen, dass eine Impfpflicht ab 60 angemessener ist als eine Impfpflicht ab 18.

Im Vergleich zum Herbst habe er seine Meinung geändert. Er habe damals mit Vehemenz argumentiert, dass jeder Mensch in Deutschland die Chance gehabt habe, sich immunisieren zu lassen, daher könnten die Schutzmaßnahmen Schritt für Schritt aufgehoben werden: „Wir wissen, dass Ungeimpfte eine deutlich höhere Todesrate haben. Aber das sind erwachsene Menschen, die sich informieren können. Es ist der Preis der Freiheit, dass es tausende Tote gibt, die man hätte verhindern können.“ Die Delta-Variante habe ihn zum Umdenken gebracht: „Wir können nicht zulassen, dass die Intensivstationen überlastet und zum Beispiel Herzinfarkte nicht mehr behandelt werden können. Das geht nicht, und daher mussten wir alles noch mal runterfahren.“

Diskriminierung durch Impfpflicht „ein Skandal“

Der Hamburger Kinderarzt Dr. Jost Deerberg bestritt, dass in Deutschland jemals eine Überlastung der Intensivstationen gedroht habe. „Wenn morgen 10 000 Menschen mehr auf Intensivstationen zu behandeln wären, dann müssten wir eben den gesetzlichen Rahmen ändern“, forderte er. Wenn der Betreuungsschlüssel geändert wird, könne sich jede Pflegekraft um vier statt um drei Patienten kümmern. Seiner Rechnung nach würden durch eine Impfpflicht 10 bis 15 Prozent des Pflegepersonals aus dem Beruf gedrängt. „Diese Diskriminierung halte ich für einen Skandal“, sagte Deerberg. „Einen Skandal vor allem von der grünen Partei.“

„Es gab in der Pandemie keine Alternative“

Ein Zuhörer wollte wissen, woher Schuberl seine Informationen bezieht. Der Grünen-Abgeordnete sagte, dass Corona in den vergangenen beiden Jahren das dominierende und oft das einzige Thema in der Fraktion gewesen sei. Immer wieder seien Experten aus allen Bereichen eingeladen worden, „Epidemiologen, Psychotherapeuten, Leute aus der Wirtschaft und aus dem Schulbereich“. Täglich bekomme er eine Flut an E-Mails mir Links zu Studien und Youtube-Videos. Er versuche, alle Mails zu beantworten. Er kenne daher die allermeisten Argumente. „Am allerliebsten wäre es mir, wenn ich sagen könnte, ich kenne eine Alternative, was die Staatsregierung macht, ist alles Quatsch.“ Dies sei jedoch nicht der Fall: „Wir haben in der Fraktion gesucht, gestritten, nächtelang mit Experten diskutiert – aber es gab in der Pandemie keine Alternative. Es ist nicht so, dass wir doof sind und schlafwandlerisch durchs Leben gehen.“

Einig waren sich die Beteiligten nur bei der Frage, dass der Novavax-Impfstoff noch einen kleinen Schub bringen könnte. Seit vor einigen Tagen bekannt wurde, dass Novavax ausgeliefert wird, gebe es wieder mehr Anfragen, berichtete Dr. Rainer Jurda. Dies bestätigte Thomas Maurer: „Wir haben volle Listen.“

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