Das Bezahlen der Hundesteuer sei nicht als Freibrief zu verstehen, „dass die Stadt die Häufchen wegräumt“, betonte Bürgermeister Ingo Mehner. 45 000 Euro spült die Steuer jährlich in die Kasse. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren aber auch einiges investiert – beispielsweise in Hundeklos. 34 stehen im Stadtgebiet. Ein Hundeklo kostet in der Anschaffung 600 Euro.  Foto: Pröhl
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Das Bezahlen der Hundesteuer sei nicht als Freibrief zu verstehen, „dass die Stadt die Häufchen wegräumt“, betonte Bürgermeister Ingo Mehner. 45 000 Euro spült die Steuer jährlich in die Kasse. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren aber auch einiges investiert – beispielsweise in Hundeklos. 34 stehen im Stadtgebiet. Ein Hundeklo kostet in der Anschaffung 600 Euro.

Finanzausschuss berät

In Bad Tölz lohnt sich der Hundeführerschein bei der Steuer

  • Veronika Ahn-Tauchnitz
    vonVeronika Ahn-Tauchnitz
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Hunde sind ein Thema, das viele Menschen bewegt. Dabei geht es meistens um unschöne Hinterlassenschaften, Hundeklos oder nicht angeleinte Vierbeiner. Auch der Tölzer Finanzausschuss steckte am Dienstagabend einige Energie in die Diskussion über die Neufassung der Hundesteuersatzung.

Bad Tölz – Eines wollte Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) gleich vorweg schicken: „Die Hundesteuer ist nicht als Freibrief zu verstehen.“ Hundehalter würden auf diese Weise nicht dafür bezahlen, „dass die Stadt die Häufchen wegräumt“, betonte Mehner. Dabei habe die Stadt in den vergangenen Jahren einiges an Infrastruktur geschaffen. Vor allem die zahlreichen Hundeklos seien gut für das Erscheinungsbild der Stadt „und werden von den meisten Besitzern auch gut angenommen“.

Neufassung der Hundesteuersatzung nach 40 jahren

Nötig ist die Neufassung der Hundesteuersatzung, weil die alte mittlerweile 40 Jahre auf dem Buckel hat. Und da das bayerische Innenministerium nun eine neue Mustersatzung aufgelegt habe, könnte sich die Stadt einfach dranhängen. „Der Vorteil von Mustersatzungen ist, dass sie rechtlich abgeprüft sind“, sagte Kämmerer Hermann Forster.

Letztlich ändern sich eher Kleinigkeiten. Gleich bleibe jedenfalls der Steuersatz, sagte Forster. 60 Euro werden für den ersten Hund, 150 für den zweiten und 240 für den dritten und jeden weiteren Vierbeiner fällig. Neu ist, dass Hundebesitzer, die mit ihrem Vierbeiner einen Hundeführerschein machen, ein Jahr von der Steuer befreit werden. Karsten Bauer (CSU) plädierte hier mit Blick auf die Kosten in Höhe von etwa 120 Euro für eine längere Befreiung, um den Anreiz zu erhöhen, in die Erziehung der Fellnasen zu investieren. Peter von der Wippel (FWG) konnte sich eher eine dauerhafte Ermäßigung vorstellen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder sah das aber anders. „Ein Jahr Befreiung ist genug“, formulierte Johanna Pfund (Grüne) die Mehrheitsmeinung. Ein Jahr Steuerbefreiung soll es künftig auch für diejenigen geben, die einen Hund aus dem Tierheim nehmen.

Auch Hundebesitzer in Weilern sollen voll bezahlen

Höher zur Kasse gebeten werden dagegen Halter, die in Weilern wohnen. Die zahlten bislang nur den halben Steuersatz, also 30 Euro. Aber eigentlich sei die Wohnlage „kein Befreiungsgrund“ mehr, sagte Forster. Lediglich sieben Halter wären von der Neuregelung betroffen.

Deutlich tiefer in die Tasche greifen muss, wer sich einen Kampfhund hält. Für den wurden zwar schon bislang 600 Euro fällig, allerdings konnte man sich von der erhöhten Abgabe befreien, wenn man einen positiven Wesenstest, ein sogenanntes Negativzeugnis, für den Hund vorlegte. „Im Vollzug haben wir damit aber relativ negative Erfahrungen gemacht“, sagte Forster. Zwar zahlten die Halter nur den normalen Steuersatz, brachten das Negativzeugnis aber ewig nicht bei. „Generell braucht bei uns niemand einen Kampfhund“, sagte der Kämmerer. Wer sich dennoch einen halten wolle, sollte dafür auch voll bezahlen. Vier Halter wären in Tölz von der Neuregelung betroffen.

„Ein Hund ist ein Luxus – und den muss man sich halt leisten können“

Anton Mayer (CSU) – selbst Hundebesitzer – hadert generell immer noch mit der Höhe aller Steuersätze. „Ich würde für den ersten Hund 100 und den zweiten 500 Euro nehmen“, sagte der Ellbacher. Während das in der Stadt mit den Hundeklos vielleicht gut funktioniere, kämpfe man auf dem Land mit Problemen – und vor allem den stinkenden Hinterlassenschaften auf den Wiesen und Feldern. „Ein Hund ist ein Luxus – und den muss man sich halt leisten können“, sagte Mayer. Er macht aber eine Ausnahme, die er gerne auch in der Satzung verankert sehen würde: Gerade für ältere Menschen, die einen Partner durch Tod verloren haben, sei ein Hund oft die einzige Möglichkeit der Vereinsamung entgegenzuwirken. „Die könnte man unterstützen, in dem man nur den halben Steuersatz berechnet“, so Mayer.

Dieser Gedanke soll nun bis zur Behandlung im Stadtrat aus- und in die Satzung eingearbeitet werden. Ansonsten empfahl der Finanzausschuss dem Gesamtgremium einstimmig, die Satzung zu beschließen.

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