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Nach den vier Stadtratsfraktionen (wir berichteten) haben nun auch die Vertreter des Bürgerbegehrens noch einmal ihre Argumente dargelegt.

Bürgerentscheid am 16. September 

Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Bichler Hof: Stadt soll mehr an Gemeinwohl als an Wohl eines Einzelnen denken

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Nach den vier Stadtratsfraktionen haben nun auch die Vertreter des Bürgerbegehrens zum Bichler Hof noch einmal ihre Argumente dargelegt. Sie sehen ihre Initiative als Korrektiv zu einem „Versagen“ des Stadtrats.

Bad Tölz– Ein Bürgerentscheid, das sei die Möglichkeit des „Korrektivs, wenn eine politische Ebene versagt“. So formuliert es Thomas Maurer, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Bichler Hof. Ein solches Versagen liege hier vor.„Der Stadtrat vertritt eine Position, die dem Rechtsempfinden der Bevölkerung widerspricht“, behauptet Maurer.

Nach den vier Stadtratsfraktionen haben nun auch die Vertreter des Bürgerbegehrens noch einmal ihre Argumente dargelegt. Sie fordern bekanntlich: Grundstückseigentümer Hubert Hörmann soll auf einem Hektar des Bichler-Hof-Areals nur dann Baurecht erhalten, wenn er verpflichtet wird, ein Drittel davon günstig an die Stadt zu verkaufen. Diese Position unterstützen die Wähler, wenn sie „Ja“ ankreuzen. Im Gegensatz dazu steht der Stadtratsbeschluss, hinter dem CSU, FWG und SPD stehen: Demzufolge bekommt Hörmann Baurecht für insgesamt 18 Doppelhaushälften und zwei Einzelhäuser, wird aber vertraglich verpflichtet, den Erlös aus der Bebauung der ersten zwei Drittel in den Umbau des Bichler Hofs zu einem 40-Zimmer-Hotel zu stecken und somit ein „städtebauliches Ziel“ zu verwirklichen (Abstimmung „Nein“).

Lesen und sehen Sie dazu auch:Befürworter und Gegner des Bürgerbegehrens diskutieren im Livestream des Tölzer Kurier

Nach Empfinden von Andreas Büchl von der Initiatorengruppe würde letztere Variante stärker „dem Wohl eines Einzelnen“ dienen als dem Gemeinwohl. Maurer begründet dies damit, dass mit der Ausweisung von Baugrund und der damit verbundenen Wertsteigerung „das Maß der Förderung des Hotelbaus jeglichen Rahmen sprengen“ würde. „Das ist keine Förderung mehr, sondern eine Vollfinanzierung“, findet er – und widerspricht damit der Aussage Hörmanns, dass ihm selbst der Gewinn aus der Bebauung des gesamten Areals nicht für den Hotelbau ausreichen werde.

Maurer spricht von einer „Ungerechtigkeit“ gegenüber anderen Hoteliers und Gewerbetreibenden. Büchl meint, dass die Stadt Hörmann „hofiert“ und in einer Art entgegenkomme wie niemandem sonst.

Die Behauptung, die Gruppierung wäre gegen das geplante Hotel, weist Büchl als „Unterstellung“ zurück. „Ich würde mir das Hotel auch wünschen“, betont Andreas Wild, Ortsvorsitzender der Grünen, stellt allerdings die Frage nach der „Verhältnismäßigkeit“. Aus Sicht der Initiatoren wäre dem Investor mit Baurecht auf zwei Dritteln des Areals ausreichend geholfen. Zudem wird der Nutzen des geplanten 80-Betten-Hauses für Bad Tölz aus Sicht der Initiatoren überbewertet. Wild sieht darin nur einen „kleinen Beitrag“ zum Tölzer Tourismus.

Zudem ist die geplante Bebauung mit Doppelhaushälften zum Preis von je etwa 900 000 Euro aus Sicht der Gruppierung nicht das, was Tölz brauche. „Tölz hat das Problem, dass die Immobilienpreise sehr hoch, das durchschnittliche Einkommen aber relativ niedrig ist“, so Wild. Hochpreisige Häuser würden nur zu Zuzug von außen führen. Die Stadt kündigt zwar an, Hörmann im städtebaulichen Vertrag darauf festzulegen, die Häuser möglichst an Einheimische zu verkaufen. Wild glaubt aber nicht daran, dass diese Verpflichtung bei einem privaten Bauherrn funktioniert. Die Stadt dagegen könne, wenn sie ein Drittel der Fläche bekommt, dort durchaus günstigere Häuser errichten und an Tölzer Familien vergeben.

Die Initiatoren wollen sich auch nicht anlasten lassen, dass im Fall ihres Erfolgs auf dem Areal gar nichts gebaut würde: kein Hotel und keine Wohnhäuser. „Da müsste man sich dann fragen, ob die Bürger das Hotel verhindern oder der Investor, der sagt: ,Entweder es läuft, wie ich es möchte, oder gar nicht.‘“ Wie berichtet hat Hörmann erklärt, im Fall eines Erfolgs des Bürgerbegehrens keinen Quadratmeter Grund an die Stadt zu verkaufen und den Bichler Hof als privaten Wohnsitz zu nutzen.

Die Gruppierung führt außerdem ins Feld, dass der Bichler Hof eine „Weichenstellung“ für die Anwendung des Konzepts der „Zukunftsorientierten Bodennutzung“ (ZoBoN) sei. Auch künftige Investoren, die im Außenbereich bauen möchten, kämen dann zu Baurecht für Wohnhäuser, indem sie anbieten, ein Hotel zu bauen. Sehe man tatsächlich ein Hotel als „städtebauliches Ziel“, dann sei Variante 2 der ZoBoN erfüllt. „Die ZoBoN-Variante 2 wird dann zur Regel statt zur wohlbegründeten Ausnahme, und Variante 1“ – sie sieht den Verkauf eines Drittels an die Stadt vor – „können wir streichen“, meint Wild.

Hier können Sie nachlesen, wie sich die Stadtratsfraktionen positioniert haben:

SPD-Stadträte erwarten sich vom „Nein“ am meisten Gerechtigkeit

Freie Wählergemeinschaft: „Unser Ziel ist, dass das Nein gewinnt“

CSU: Hörmann hat „100-prozentiges Vertrauen“

Grüne: „Es muss für alle das gleiche Prinzip gelten“

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