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Der Bayerische Kanuverband stört sich vor allem an den saisonalen Befahrungsverboten der Isar.

Verfahren am Bayerischen Verwaltungsgericht

Isar-Verordnung: Kanuverband klagt gegen Regeln für Bootsfahrer - Landrat bleibt gelassen

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Der Bayerische Kanuverband klagt zusammen mit vier weiteren Interessensvertretern gegen die Bootfahrverordnung. Diese gilt seit April für die Isar im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen.

+++Update von 17.19 Uhr +++

Bad Tölz-Wolfratshausen - Die Reaktion von Landrat Josef Niedermaier  auf die Klage des Bayerischen Kanuverbands ist kurz. „Wir wissen von der Klage momentan nur von den Medien. Aber sie war lange angekündigt und kommt daher nicht überraschend“, sagt Niedermaier. Er sei nach wie vor von der Notwendigkeit der Bootfahrverordnung überzeugt. „Wir haben den Fluss als Ganzes im Blick zu halten, nicht nur aus einer Perspektive. Die Situation im Sommer gibt uns Recht, die Isar braucht Entspannung“, ist der Landrat überzeugt. Einer Klage „sehe ich deshalb ganz gelassen entgegen“. 

Niedermaier nutzt die Gelegenheit noch, um mit einem Gerücht aufzuräumen: „Ich habe keinen Fischereischein und bin auch nicht Mitglied in einem Fischereiverein. Mir ist wichtig, dass es der Isar insgesamt gut geht und sie in all ihrer Schönheit erhalten bleibt.“

Die ursprüngliche Meldung

Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Bootfahrverordnung trat im April in Kraft. Bereits im Vorfeld war sie umstritten. Die Verordnung regelt den Gemeingebrauch, gilt also für alle, die den Wildfluss privat nutzen. Die 14 Regeln reichen von einer Schwimmwestenpflicht für Kinder und Nichtschwimmer über eine Promillegrenze bis hin zu einem Nachtbefahrungsverbot. Der drastischste Einschnitt ist aber die jahreszeitliche Nutzungsbeschränkung. Vor dem 1. Juni und nach dem 15. Oktober (südlich von Tölz) beziehungsweise 31. Dezember (nördlich von Tölz) darf überhaupt nicht gefahren werden.

Kanuverband: „Das hätte das Landratsamt nicht tun dürfen“

Genau das und die tageszeitliche Beschränkung sind für den Bayerischen Kanuverband die Hauptkritikpunkte. Zusammen mit der Bayerischen Einzelpaddlervereinigung und drei Kanusportler aus Münchner Vereinen hat er beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Normenkontrollklage gegen die Bootfahrverordnung eingereicht. „Mit den in der Verordnung enthaltenen zeitlichen Beschränkungen können und wollen die Antragsteller nicht leben“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kanuverbands. Die Beschränkungen orientieren sich an Laich- und Brutzeiten. Allerdings sei überhaupt nicht bewiesen, dass Bootsfahrer den Lebensraum von Pflanzen und Tieren tatsächlich stören. „Das Landratsamt hat auf Grundlage einer vorläufigen und offensichtlich unvollständigen Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde eine endgültige und auf dauerhafte Geltung angelegte Verordnung erlassen. Das hätte das Landratsamt nicht tun dürfen“, sind die Kläger überzeugt.

Kanuverband beklagt weitere „Unzulänglichkeiten“

Das Monitoring, das nun in den nächsten zwei Jahren läuft, bringe nichts. Denn wie könne „nach einem Verbot der Befahrung die positive Wirkung des Verbots bewiesen werden, wenn vor dem Verbot keine wirkungsbezogenen Vergleichswerte ermittelt wurden?“, fragt der Verband. Darüber hinaus trage das saisonale Verbot nichts dazu bei, „den sommerlichen Bootsverkehr unerfahrener Gaudifahrer einzuschränken“. 

Der Verband hat noch weitere „Unzulänglichkeiten“ der Verordnung ausgemacht. Beispielsweise sei die Rede davon, dass die Isar nur mit „geeigneten Wasserfahrzeugen“ befahren werden dürfe. „Was ein geeignetes Boot ist, erläutert die Verordnung nicht“, kritisiert der Verband und zählt weitere aus seiner Sicht vorhandene Schwachstellen auf, wie die Zulassung von zu vielen Personen pro Boot.

Bootfahrverordnung: Petition an Landtag eingereicht

Man wisse, dass man sich mit der Klage auf einen langen Weg mache. „Unser Anwalt hat gesagt, dass wir mit mindestens einem Jahr rechnen müssen“, sagt Jürgen M. Schneider, Ressortleiter Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Kanuverbands. Beklagt wird vom Verband übrigens auch, dass „alle bisherigen Versuche, in einem sachbezogenen Gespräch mit dem Landratsamt eine Einigung herbeizuführen, bislang gescheitert sind“. Tatsächlich habe es ein Gespräch gegeben, ergänzt Schneider. „Aber da ging es nicht um Sachargumente. Wir sind vielmehr vor vollendete Tatsachen gestellt worden.“

 Bereits Anfang August hat der Verband zudem eine Petition an den Landtag eingereicht. Dieser soll „die Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Isar-Bootsverordung prüfen und sich bei der Bayerischen Staatsregierung sowie den nachgeordneten Behörden für unsere Forderung nach sofortiger Aussetzung der saisonalen Fahrverbote im Zeitraum Oktober bis Juni eines jeden Jahres einsetzen“. Behandelt wird die Petition laut Schneider am 24. Oktober.

Das Landratsamt hat für den Nachmittag eine Stellungnahme angekündigt.

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