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Zählten im Wahllokal im Rathaus die Stimmen aus (v. li.): Andy Nehm, Gerhard Grasberger, Sebastian Scheidl und Ludwig Janker. 

Bürgerentscheid

Das Ja gewinnt: Baurecht am Bichler Hof gibt es nur gegen Flächen für die Stadt

Die aufwendige Auszählung der Briefwähler verzögerte die Bekanntgabe des Endergebnisses. Der Trend war da längst eindeutig: Der Bürgerentscheid zum Bichler Hof geht durch. 76,5 Prozent oder 3316 Tölzer stimmten mit Ja, 23,5 Prozent (1020) mit Nein. 

Bad Tölz – Mit dem Ja im Bürgerentscheid darf nun am Bichler Hof nur Baurecht für Hotel und Wohnhäuser geschaffen werden, wenn Eigentümer Hubert Hörmann bereit ist, ein Drittel der Fläche zum Zeitwert an die Stadt zu verkaufen. Die Mehrheit des Stadtrats hatte beschlossen auf dieses Drittel zu verzichten, weil mit dem Hotel ein städtebauliches Ziel verwirklicht wird.

„Es ist, wie es ist“, kommentierte ein erstaunlich gefasster Bürgermeister Josef Janker (CSU) gegen 20 Uhr das Endergebnis, das er so vom Bauchgefühl nicht erwartet hatte. Franz Mayer (Grüne) und Andreas Büchl von der Bürgerinitiative strahlten hingegen: „Der mündige Bürger hat entschieden“, meinte Büchl. Man habe lange dafür „gewerkelt“. Investor Hörmann schließlich wollte gestern keine Stellungnahme abgeben. Er habe gesagt, dass er sich nur einmal öffentlich äußern werde. Und das sei bereits geschehen.

Die Gewinner des Abends, Grüne und Bürgerinitiative, feierten abends im „Bräustüberl“ ihren „3:0-Sieg“, wie es Franz Mayer formulierte. Mit einem klaren Votum in Bürgerversammlung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid hätten die Tölzer klar signalisiert, dass sie keine Baulandgeschenke wollen. Die Grünen verstehen den Bürgerentscheid auch als Aufforderung, die ZoBoN-Satzung zu ändern und sozialgerechte Nutzung von Boden und nicht Wirtschafts- oder Hotelprojekte in den Vordergrund zu rücken.

Mayer machte den „Riesenerfolg“ auch von der Unterstützung unzähliger Helfer abhängig. Er wertete den Bürgerentscheid auch als Beleg, dass „die Tölzer nicht vorbehaltslos die Stadtpolitik hinnehmen, sondern sie kritisch begleiten“. Den Vorwurf von Landrat Josef Niedermaier, der ins Rathaus gekommen war, dass teilweise „AfD-like Stimmung“ gemacht worden sei, wies Mayer empört zurück.

Lesen Sie auch: Live-Ticker zum Bürgerentscheid zum Nachlesen

Wie geht es nach dem Endergebnis nun weiter? Es wird erst einmal in einer eigenen Ausschusssitzung am Dienstag um 15 Uhr im Rathaus offiziell bestätigt. Der Bürgerentscheid ist, wie Janker am Sonntag erklärte, formell dem Stadtratsbeschluss gleichgestellt. Das bedeute, dass er nun „mit Hubert Hörmann telefonieren werde, „wie er sich das vorstellt. Er muss sich nun äußern, ob er dem Beschluss (des Bürgers, Anm. d. Red.) nachkommt oder nicht“, sprich ob er nicht doch bereit ist, ein Drittel des Grunds an die Stadt zu verkaufen.

Das erscheint unwahrscheinlich. Hörmann habe klar gesagt, dass er der Stadt kein Drittel des Grundes verkaufen werde. Ein Geschäftsmann könne sich in Tölz eigentlich nicht erlauben, von so einer Aussage zurückzutreten, so Janker. Er hatte schon vor Bekanntgabe des Endergebnisse die Position der Stadt wiederholt: Wenn der Bürgerentscheid durchgeht, „wird es kein Hotel und keine Wohnungen am Bichler Hof geben“. Der Bürgerentscheid besitze im Übrigen laut Verwaltungsgerichtshof ein Jahr Gültigkeit. Dass dann der Bichler Hof erneut im Stadtrat diskutiert wird, schloss Janker aus. Das sei „nur rein theoretisch“ möglich.

Den Ausgang des Bürgerentscheids bewertete das Stadtoberhaupt „nicht als politische Niederlage“, sondern als eine „Niederlage für Tölz beziehungsweise den Tourismus-Standort“. Was ihn geärgert habe, seien der missionarische Eifer, die Halbwahrheiten und Feindbilder, mit denen die Initiatoren gearbeitet hätten. Auch die vielen Mutmaßungen in den Leserbriefen, die dann zu Wahrheiten mutiert seien, kritisierte das Stadtoberhaupt. 

Statistik:

Die Ergebnisse der einzelnen Stimmbezirke im Detail: Sparkasse: 81,6% Ja (382 Stimmen), 18,4% Nein (86); Jugendcafé: 77,1% Ja (383), 22,9% Nein (114); Südschule: 76% Ja (405), 24% Nein (128); Rathaus: 76,4% Ja (448), 23,6 % Nein (138); Kleiner Kursaal: 76,1% Ja (453), 23,9% Nein (142). Briefwahl: 75,1 % Ja (1245), 24,9 % nein (412). Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 30 Prozent. Christoph Schnitzer

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