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„Wohnnutzung ist im Jodquellenhof nicht zulässig“: Das ist die Rechtsauffassung des Landratsamtes. Anton Hoefter möchte aber dennoch die ehemaligen Hotelzimmer an anerkannte Asylbewerber vermieten. 

Jodquellenhof

Hoefter will Fehlbeleger als Mieter

Die Fehlbeleger ziehen in die Leonardisklinik nach Heilbrunn, berichtete gestern der Tölzer Kurier. Wenn es nach Anton Hoefter geht, stimmt diese Botschaft von Stadt und Kreisbehörde nicht. Er will den anerkannten Asylbewerbern Wohnraum im Jodquellenhof anbieten und riskiert einen Rechtsstreit. So lange erhält er staatliche Mittel.

Bad Tölz – Vor einem Monat wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht München den Rechtsstreit zwischen Stadt und Landkreis über die Nutzung des früheren Hotels Jodquellenhof als Asylbewerberunterkunft klar entschieden hat. Die Nutzung ist nicht zulässig. Da der Mietvertrag des Landkreises ohnehin zum 31. Mai endet, einigten sich Stadt und Kreisbehörde darauf, das Verfahren ruhen zu lassen.

Das Urteil gewinnt nun angesichts der neuesten Entwicklung neue Aussagekraft. Wie die Pressesprecherin des Landratsamtes, Marlis Peischer, nämlich bestätigt, ist Anton Hoefter (48), der Vorstandsvorsitzende der Jodquellen AG, auf das Landratsamt zugekommen, weil er nun Zimmer des Jodquellenhofs an die Fehlbeleger, also anerkannte Asylbewerber, vermieten will. Wie er das begründet, mit verlängertem Beherbungs- oder einem Mietvertrag, ist unklar. „Er hat um einen dringenden Termin mit Vertretern des Landratsamtes gebeten“, sagte Peischer. Das Treffen soll demnächst stattfinden.

Die Behördensprecherin machte deutlich, dass die Rechtsauffassung des Landkreises nach dem eindeutigen Gerichtsurteil eine andere ist. „Wohnzweck als Nutzung ist nicht zulässig.“ Der Tölzer Bürgermeister Josef Janker teilte auf Anfrage mit, „dass diese ein illegale Nutzung wäre, die auf alle Fälle zu unterbinden wäre.“

Wie die Kreisbehörde wissen ließ, werde mit Auszug der derzeit noch im Jodquellenhof lebenden Flüchtlinge, darunter 35 Fehlbeleger, das Haus geräumt. Sämtliche Möbel und Ausstattungsgegenstände wie Herde und Elektrogeräte würden abgebaut. Das gelte auch für die Fluchttreppen, die aus Brandschützgründen an dem Gebäude angebracht werden mussten.

Wer dennoch als Fehlbeleger im Jodquellenhof und damit in der Kreisstadt bleiben will, wird nach wie vor mit Geldern des Jobcenters unterstützt, solange er kein eigenes Einkommen besitzt. Dieser Status endet, wenn der unvermeidliche Rechtsstreit entschieden ist. Liegt ein wahrscheinlicher, neuer Richterspruch gegen jegliche Wohnnutzung im Jodquellenhof vor, müssen die Fehlbeleger das Haus verlassen und sind laut Peischer „obdachlos“. Diese Einschätzung teilt auch der Tölzer Sozialplaner Armin Ebersberger.

Jod-AG-Chef Anton Hoefter antwortete auf die schriftliche Anfrage, wie er denn seine Rechtsauffassung begründe, lapidar mit dem Satz: „Leider kann ich Ihnen dazu keine Stellungnahme abgeben.“

Christoph Schnitzer

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