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Die Stadt möchte nicht, dass der Landkreis das ehemalige Hotel Jodquellenhof mit Flüchtlingen belegt.

Asylbewerber

„Jodquellenhof“: Stadt reicht Klage ein

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Bad Tölz – Jetzt ist es offiziell: Die Stadt hat Klage gegen den Landkreis wegen der Belegung des „Jodquellenhofs“ mit Asylbewerbern eingereicht.

Vor etwa zwei Wochen hat der Landkreis damit begonnen, Flüchtlinge in das seit November geschlossene Hotel im Tölzer Badeteil einzuquartieren. 48 Asylbewerber lebten am vergangenen Donnerstag in den Räumen. „Wir haben nichts gegen Asylbewerber“, sagt Bürgermeister Josef Janker. Die Klage am Verwaltungsgericht habe allein baurechtliche Gründe.

Zur Erklärung: Nach dem Aus des Vier-Sterne-Hotels und der für Ende August angekündigten Schließung des Alpamare macht sich der Stadtrat Gedanken über die künftige Nutzung des Areals. Um noch mehr reine Wohnbebauung im Kurviertel zu vermeiden, hat das Gremium beschlossen, für das Areal einen Bebauungsplan aufzustellen, der eine überwiegende touristische Nutzung vorsieht.

Und hier beginnt das Problem: Die Stadt befürchtet, dass Anton Hoefter, der Eigentümer der Immobilie aus der vorübergehenden Wohnnutzung durch die Flüchtlinge eine dauerhafte ableitet und damit den Bebauungsplan aushebelt. „Unser Rechtsanwalt hat deshalb geprüft, was die Stadt tun muss, um sich das Baurecht nicht aus der Hand nehmen zu lassen“, sagt Janker auf Anfrage.

Als erstes wurde die Bauaufsicht am Landratsamt aufgefordert, den Landkreis anzuweisen, die „illegale Nutzung des ,Jodquellenhofs‘ zu unterbinden“, erläutert Janker. In der vergangenen Woche erfolgte dann die Klage.

Janker weiß, dass die Mühlen der Justiz langsam malen. „Acht Monate bis ein Jahr“ – so lange werde es vermutlich dauern, bis das Verwaltungsgericht über die Angelegenheit entscheidet. Es gehe auch gar nicht darum, die Menschen schnellstmöglich aus dem Haus haben zu wollen. „Uns ist wichtig, dass wir die baurechtliche Thematik gesichert haben und das Ganze nicht einfach unterlaufen werden kann.“

Die Stadt möchte beim Thema Asyl durchaus ihren Teil dazu beitragen. „Wir versuchen, freiwerdende Wohnungen, die nicht schon anderweitig reserviert sind, dem Landkreis für Asylbewerber anzubieten.“ Das seien oft Vier- bis Fünf-Zimmerwohnungen im Dachgeschoss an der Generel-Patton-Straße. Die seien nicht unbedingt nachgefragt: „Das heißt, hier nimmt man keinem deutschen oder anderen Bewerber etwas weg.“

Darüber hinaus gab es auch das Angebot, dass die Stadt auf einem Grundstück des Landkreises eine Gemeinschaftsunterkunft baut. Im Gespräch war hier ein Areal nahe der Greilinger Deponie. „Das ist aber abgehakt, weil wir an manchen Stellen nicht auf Zustimmung gestoßen sind“, sagt Janker. Derzeit sei die Stadt aber dabei, alternative Standorte zu prüfen. „In der Sitzung am 30. Juni möchte ich die dem Stadtrat vorstellen“, kündigt der Bürgermeister an.

Aber auch sonst sei einiges in Arbeit. Wie berichtet hat der Stadtrat gerade eine neue Stelle beschlossen. Die Kraft soll vor allem die ehrenamtlichen Helfer unterstützen. „Wir fördern aber beispielsweise auch den Deutschunterricht“, sagt Janker. In Vorbereitung sind zudem Aktionen, die Asylbewerber und Tölzer in lockerem Rahmen zusammenbringen sollen.

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