Judith Gerlach zieht Bilanz zum „Werkzeugkasten“ für Online-Verwaltung in Bayerns Landratsämtern
Bei einem Pressegespräch im Landratsamt zog die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach gemeinsam mit Landrat Josef Niedermaier Bilanz zum „Digitalen Werkzeugkasten“
Bad Tölz-Wolfratshausen – In den bayerischen Landratsämtern sollen die Verwaltungsakte digitaler werden. Zu diesem Vorhaben nimmt das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen seit 2019 an dem vom Bayerischen Digitalministerium ins Leben gerufene Pilotprojekt „Digitaler Werkzeugkasten“ teil. Bei einem Pressegespräch im Landratsamt zog die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) am Mittwoch gemeinsam mit Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) Bilanz.
Pilotprojekt mit sieben bayerischen Landratsämtern - unter anderem Bad Tölz-Wolfratshausen
Dabei erklärte Gerlach vorab, dass der „Digitale Werkzeugkasten“ eine spezielle Software sei, in welcher Online-Anträge von sieben bayerischen Landratsämtern hochgeladen, optimiert und aufeinander abgestimmt werden können. Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen nahm für den Regierungsbezirk Oberbayern an dem Pilotprojekt teil – und knöpfte sich die Gestaltung und Umsetzung von drei Verwaltungsdienstleistungen vor: die Erteilung eines Jagdscheins, den Antrag auf verkehrsregelnde Maßnahmen bei einer Baustelle sowie den Antrag auf Gaststättenerlaubnis.
Priorität sei darauf gelegt worden, dass der Nutzer im Mittelpunkt stehe. „Als Maßstab dienen uns die Angebote aus der Wirtschaft. E-Government muss so einfach und angenehm ablaufen wie Online-Shopping“, so Gerlach. Das Ministerium habe zur Evaluierung die Bürger nach ihrer Zufriedenheit mit den Online-Angeboten des Bayern-Portals befragt. Hier seien die Rückmeldungen positiv ausgefallen, so Judith Gerlach. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Nutzerbefragung sei nun ein Leitfaden erstellt worden. Dieser solle als „Baustein zur Hilfe zur Selbsthilfe“ dienen und eine Vorlage für die Erstellung weiterer Online-Anträge sein.
„Digitale Transformation noch nicht am Ende“
„Wir sind uns bewusst, dass die digitale Transformation der Verwaltung noch nicht am Ende ist“, sagte die Ministerin. Anvisiertes Ziel sei es, mehr Landkreise einzubinden und die Anträge bayernweit – je nach den örtlichen Bedürfnissen – ähnlicher zu gestalten. „Es geht uns nicht nur um ein Mehr, sondern um ein Besser“, stellt die Ministerin klar. Da nicht jede Kommune dieses Pensum allein bewältigen könne, sei angedacht, „die Ergebnisse für möglichst viele Kommunen nutzbar zu machen“.
Niedermaier machte deutlich, dass die Erwartungshaltung dabei sehr hoch sei. „Es soll immer alles zu 100 Prozent funktionieren. In der Wirtschaft kann man sagen, das ist ein Feldversuch am Kunden. Aber von der Staatsverwaltung wird gefordert, dass alles sofort problemfrei klappt.“ Daher bittet Niedermaier um Verständnis, auch dafür, „dass wir da der Wirtschaft gegenüber ein paar Schritte zurück sind“. Er appellierte: „Dem Digitalministerium müssten mehr Mittel und Entscheidungskompetenz zur Verfügung stehen. So würde der gesamte Prozess schneller und unkomplizierter ablaufen.“
„Digitalministerium braucht mehr Entscheidungskompetenz und Mittel“
Bis Ende 2021 müssen alle Verwaltungsdienstleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz auch digital verfügbar sein. In Bayern sollen bereits Ende 2020 die wichtigsten Dienstleistungen digital zur Verfügung stehen. Auf diesem Weg sei der „Digitale Werkzeugkasten“ eine große Hilfe und Chance gewesen, so Gerlach. Auch Niedermaier betont, dass dies Antrieb sein soll, die digitale Transformation in weitere Bereiche auszudehnen.
Die bereits aktiven Online-Anträge des Projekts stehen auf dem Bayern-Portal zur Verfügung. Weitere werden noch bearbeitet und nach und nach dazu kommen.