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Bauruine im Badeteil: Die Besitzer aus München wollen auf dem „Bruckfeld“ drei Wohnblocks errichten.

Bebauungsplan am Bruckfeld 

Juristische Schlappe für Stadt

Der Streit um diesen Tölzer Schandfleck zieht sich seit vielen Jahren hin: Darf das „Bruckfeld“ mit Wohnungen bebaut werden oder muss eine Hotelnutzung verwirklicht werden. Juristisch hat die Stadt eine schwere Schlappe erlitten. Sie will aber nicht aufgeben und in Berufung gehen.

Bad Tölz– Vor etwa einem Jahr wurden in einer mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts München schon einmal juristische Eckpflöcke eingeschlagen: Die Veränderungssperre und der Bebauungsplan für eine Hotel-Nutzung, die die Stadt für ein 1,3 Hektar großes Areal rund um die ehemaligen Gaststätte Bruckfeld mit mehreren Besitzern erlassen hatte, sei ungültig, meinten die Richter. Der Tölzer Bauamtsleiter Christian Fürstberger sah damals eine Schlacht verloren, den Krieg aber noch nicht. Er wollte erst einmal das schriftliche Urteil abwarten.

Das Urteil liegt nun seit geraumer Zeit vor und geht mit der Bauleitplanung der Stadt im Wortsinn „hart ins Gericht“. Die Stadt habe die Belange der Kläger grundsätzlich verkannt beziehungsweise gar nicht zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplan leide „an beachtlichem Abwägungsmangel“. Kein Wunder, dass Anwalt Dr. Patrick Bühring, mehr als zufrieden mit dem Urteil war. Der Jurist vertritt die Klägerfamilie Häringer aus München und sieht sich in seinen juristischen Bewertungen voll bestätigt. Hintergrund: Die Familie Häringer will schon seit 2007 drei Gebäude mit 48 Wohnungen auf der 0,5 Hektar großen Fläche errichten.

Im Einzelnen wirft das Gericht der Stadt vor, dass das Eigentumsrecht des Klägers und der Nachbarn nicht sorgfältig genug ermittelt und zutreffend bewertet worden sei. Allgemeine Behauptungen zu wirtschaftlichen Chancen (einer Hotelnutzung) seien zu wenig. Eine ernsthafte Abwägung der Kläger-Interessen habe „nicht stattgefunden“. Das Gericht spricht von „Allgemeinplätzen“, mit denen die Kläger abgespeist worden seien. Das VG moniert auch die praktischen Umsetzungsschwierigkeiten des Bebauungsplans, die viel zu wenig von der Stadt gewürdigt worden seien. Dann zum Beispiel, wenn mehrere Grundeigner gezwungen seien, ein gemeinsames oder mehrere kleine Hotelprojekte zu verwirklichen. Erschwerend hierbei wirke das Biotop, das sich quer durch das ganze Areal ziehe.

Vor einem Jahr hatte die Stadt und mit ihr die Landesanwaltschaft Freistaat, noch mit einem weiteren Punkt argumentiert: Die Hotel- und Gaststätten-Nutzung des „Bruckfelds“ sei schon so lange erloschen, dass die Häringer-Fläche nun baurechtlich zum „Außenbereich im Innenbereich“ geworden sei und eines Bebauungsplans bedürfe. Aber auch hier folgte das Gericht der städtischen Argumentation nicht und verweist dabei auch auf den persönlichen Augenschein bei einem Ortstermin.

Ohne auf diese zeitliche Abfolge einzugehen, wird das „Vorhabensgrundstück“ (Häringer) in der Urteilsbegründung in einen örtlichen Bebauungsplan-Zusammenhang gestellt. Die zahlreichen umgebenden Häuser und Anwesen sprächen deutlich für die Annahme eines Innenbereichs. „Eine Außenbereichsinsel liegt hier nicht vor.“

Zu dem schriftlichen Urteil und etwaigen Auswirkungen auf andere drohende Rechtsstreits (Jod AG) wollte sich der Tölzer Bauamtsleiter Christian Fürstberger auf Anfrage nicht äußern, da es sich „um ein laufendes Verfahren handelt“. Die Stadt legte aber Rechtsmittel ein. Fürstberger: „Aktuell laufen das Zulassungsverfahren zur Berufung am Verwaltungsgerichtshof und eine Normenkontrollklage am VGH.“

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