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Vor rund 30 Anhängern sprach der bayerische Justizminister Winfried Bausback am Dienstag im „Starnbräu“.

Bausback in Bad Tölz

Justizminister will kämpfen wie der „Apostel der Deutschen“

Eines wurde deutlich, beim Besuch des bayerischen Justizministers Winfried Bausback am Dienstagabend im Tölzer „Starnbräu“: Die CSU wirbt schon mit aller Kraft für die Wahlen im Herbst – auch bei den eigenen Leuten. Bausback gab am Ende des Vortrags die Devise aus: „Die AfD wird Bayern nicht voranbringen.“

Bad Tölz – Zuvor hatte der Minister etwa eine halbe Stunde auf sich warten lassen. Tölzer CSU, die Kreisverbände von Frauen- und Seniorenunion sowie der Bezirksverband der CSA hatten Bausback zu einem Vortrag über „Moderne Rechtspolitik in Bayern“ eingeladen. Zur Überbrückung der Wartezeit hielt der CSU-Bezirkrat und Krüner Bürgermeister Thomas Schwarzenberger eine Einstiegsrede mit Grußwort.

Schwarzenberger sprach darin über das Volksbegehren der Grünen zum Flächenfraß sowie über die Bezirks- und Landtagswahl. Wie später auch Bausback appellierte Schwarzenberger an die zirka 30 anwesenden Mitglieder, der Partei die Treue zu halten. Wenn man die Zahlen der Grünen zum Flächenfraß höre, komme einem das Volksbegehren zwar richtig vor. „Aber ich möchte Sie eindringlich davor warnen, das zu unterstützen“, sagte Schwarzenberger. Das Volksbegehren habe das Ziel, die kommunale Planungshoheit zu beseitigen. „Dann würde von München aus entschieden, ob bei uns ein Aussiedlerhof gebaut werden darf“, so der 47-Jährige. Nach kurzem Zögern schob er hinterher: „Oder ein Radl-Weg.“

Beim Thema Bezirkstagswahlen beugte sich Schwarzenberger leicht nach vorne, reckte die Daumen in die Höhe und sagte: „Ich will auch in Zukunft den Landkreis im Bezirkstag vertreten.“

Der mittlerweile eingetroffene Justizminister bezog sich zum Einstieg auf den heiligen Bonifazius – dessen Geburtsname wie Bausbacks „Winfried“ und der sein Vorbild sei. „Er trat furchtlos für seine Überzeugungen ein“, so Bausback. Genauso wolle er sich für seine Überzeugungen einsetzen. Wichtig sei ihm dabei, die „christlich-abendländischen Werte“ zu erhalten. Das Kreuz, das seit 1. Juni in allen öffentlichen Behörden hängen muss, sei ein Teil dieser Werte.

Anschließend sprach Bausback über den politischen Islam, Kinder- und Vielehen in Deutschland, Extremismusbekämpfung, Stalking, Einbruch und Cyberkriminalität. Gegen den „politischen Islam“ sei aktive Gegenwehr nötig. In seinem Vortrag skizzierte der Justizminister eine Welt voller Gefahren – die aus der Sicht des Ministers offensichtlich vor allem vom Islam ausgehen. Er hingegen werde – wie Bonifazius, der „Apostel der Deutschen“ – die Werte des Abendlands verteidigen.

Justizrelevante Themen außerhalb von Islam, Migration und Einbruch, wie das neue Polizeiaufgabengesetz, ließ Bausback in seiner Rede unkommentiert. Im Mai waren zehntausende Menschen gegen das neue Gesetz auf die Straße gegangen.  Nora Linnerud

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