Freie Sicht auf die Evangelische Kirche: An der Schützenstraße sollen 25 Wohneinheiten entstehen.
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Freie Sicht auf die Evangelische Kirche: An der Schützenstraße sollen 25 Wohneinheiten entstehen.

Warum Bad Tölz einmal mit Bebauungsplan ihren Willen durchsetzt und im anderen Fall nicht

Kampf mit ungleichen Waffen

Bad Tölz – Zwei Bauvorhaben in Tölz haben für viel Diskussion nicht nur im Stadtrat gesorgt: Zwei Bauträger wollen Mehrfamilienhäuser mit zehn Einheiten (Ketteler-Ring) sowie 25 Einheiten (Schützenstraße) errichten. Und zwar gegen den Willen der Stadt, aber mit Unterstützung des Landratsamtes, das das gemeindliche Einvernehmen ersetzt hat oder ersetzen will.

Das sorgte im Stadtrat für klare Worte. Das Kreisbauamt wurde „als Helfershelfer der Immobilienbranche“ bezeichnet, das die Grundstückspreise nach oben treibe.

Ketteler-Ring vorerst auf Eis gelegt

Es gibt einen gravierenden Unterschied. Im Fall Ketteler-Ring will sich die Stadt dem Votum der Kreisbehörde nicht beugen und stellt einen Bebauungsplan auf. Mit einer gleichzeitig verhängten Veränderungssperre, der baurechtlich schärfsten Waffe einer Kommune, ist das Vorhaben trotz Landratsamt vorerst auf Eis gelegt.

Warum hat die Stadt nicht auch an der Schützenstraße neben der Evangelischen Kirche zum Mittel des Bebauungsplans gegriffen? Dort hat der Bauträger, der das Areal von Anton Hoefter erworben hat, inzwischen kräftig ausgeholzt, obwohl die Stadt dem Bauantrag im Januar abgelehnt hat.

Baulücke - Ja oder Nein?

Auf Nachfrage wollte Bürgermeister Ingo Mehner wegen der laufenden juristischen Auseinandersetzungen mit Hoefter nur schriftlich auf Fragen antworten. Demnach seien beide Bauvorhaben nicht vergleichbar. Am Ketteler-Ring gehe es um das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubaren Grundstücksflächen; Punkte, die nach Auffassung des Stadtbauamtes in einem Bebauungsplan geregelt werden können.

Bei dem Bauvorhaben Schützenstraße sei hingegen die Frage strittig gewesen, ob es sich um eine Baulücke handelt. Die Stadt meint Nein, das Kreisbauamt bejaht dies. Hier einen Bebauungsplan aufzustellen, um die bauliche Nutzung auszuschließen, sei als Negativplanung „unzulässig“, antwortet Rathaussprecherin Birte Otterbach für Bürgermeister und Bauamt. Ein Versäumnis sei dem Rathaus nicht vorzuwerfen. Offen bleibt mit dieser Antwort allerdings, ob mit einem Bebauungsplan zumindest eine deutlich kleinere Bebauung hätte durchgesetzt werden können.

Kein juristischer Bezugsfall

Im Nachhinein kann man übrigens keinen Bebauungsplan über das Schützenstraßen-Gelände ziehen. Wie die Stadt mitteilt, hätte man dafür gegen den Vorbescheid klagen müssen. Interessanterweise erkennen die Verantwortlichen nun aber plötzlich eine „letztlich nachvollziehbare Argumentation des Landratsamtes“, da es sich bei der Baulücke um einen „Grenzfall“ gehandelt habe. Das hatte sich früher anders angehört.

Ergibt sich übrigens bei ähnlichen Konstellationen ein juristischer Bezugsfall, wenn die Stadt in einem Fall mit Bebauungsplan agiert, im anderen nicht? „Nein“, sagt die Stadt. „Bei Bebauungsplänen gibt es rechtlich gesehen keine Bezugsfälle.“

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