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Klagen gegen Bootfahrverordnung abgewiesen: Die Gewinnerin ist die Isar

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Von: Veronika Ahn-Tauchnitz

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Die Isar im Landkreis bleibt für Bootsfahrer bis zum 1. Juni auch weiterhin tabu.
Die Isar im Landkreis bleibt für Bootsfahrer bis zum 1. Juni auch weiterhin tabu. © Achim Schmidt/Archiv

Die Urteilsbegründung fehlt zwar noch, aber das Ergebnis ist eindeutig: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klagen gegen die Bootfahrverordnung im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen abgewiesen. Landrat Josef Niedermaier sieht in erster Linie einen Gewinner: „die Isar“.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Am Dienstag hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Normenkontrollklage gegen die Isar-Verordnung befasst. Geklagt hatten der Bayerische Kanuverband, die Bayerische Einzelpaddlervereinigung und drei Kanusportler – und zwar bereits im Oktober 2019, wenige Monate, nachdem die Verordnung in Kraft getreten war. Diese regelt den Gemeingebrauch, gilt also für alle, die die Isar privat nutzen. Zu den Vorgaben gehören ein nächtliches Befahrungsverbot und eine jahreszeitliche Nutzungsbeschränkung. Im Bereich südlich von Tölz darf nur vom 1. Juni bis 15. Oktober gefahren werden, im Bereich nördlich von Tölz bis 31. Dezember.

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Bei Normenkontrollklagen wird untersucht, ob Fehler in der Abwägung gemacht wurden

Diese Einschränkung war einer der Hauptkritikpunkte der Kläger. Zudem hieß es bei Klageeinreichung, dass überhaupt nicht ausreichend untersucht worden sei, ob Bootsfahrer den Lebensraum von Pflanzen und Tieren tatsächlich stören. „Darum geht es bei Normenkontrollklagen. Untersucht wird, ob in der Abwägung und der Beurteilung Fehler gemacht worden sind“, erklärt Landrat Josef Niedermaier auf Anfrage. Und diese Abwägung vor dem Erlass der Verordnung sei nicht einfach gewesen. Schließlich wäge man hier den Schutz der Isar gegen das in der bayerischen Verfassung verankerte freie Betretungsrecht der Natur ab.

Landrat Josef Niedermaier spricht von „einem Riesenerfolg“

Dass der VGH die Klagen nun abgewiesen hat, sei „ein Riesenerfolg“, sagt Niedermaier. „Am meisten freut es mich für die Isar“, ergänzt der Landrat. Denn die habe deutlich von der Verordnung profitiert. Tatsächlich zeigt der Erfolg vor Gericht aber auch, dass das Regelwerk auf soliden Beinen steht. „Das haben die zuständigen Mitarbeiter wirklich klasse gemacht“, sagt Niedermaier.

Schon vor dem Erlass der Verordnung gab „es die Drohung, dass geklagt wird“

Der Weg zur Isar-Verordnung war ein schwieriger. Schon im Vorfeld gab es harsche Kritik „und Drohungen, dass die Verordnung beklagt wird“, erinnert Niedermaier. Dass der VGH nun sogar die Möglichkeit ausgeschlossen hat, gegen die Entscheidung Revision einzulegen, wertet der Landrat als Zeichen, dass sich die Richter in der Beurteilung einig waren. Seine Einschätzung: „Die Verordnung ist wasserdicht.“

Landrat: Es geht nicht darum, eine sportliche Nutzung auszuschließen

Dabei betont er noch einmal, dass es nicht darum gehe, bestimmten Gruppen den Zugang zur Isar zu verbauen. Eine sportliche Nutzung sei ja auch möglich – nur eben nicht immer. „Im Sinne des Naturschutzes galt es, einen Kompromiss zu finden.“ Etwas erleichtert ist der Landrat aber schon auch über den Ausgang. „Wir haben momentan im Landratsamt so viele Packerl zu tragen. Das ist es schön, wenn mal etwas gut ausgeht.“

Noch keine Stellungnahme von den Klägern

Von Seiten des Bayerischen Kanuverbands will man sich noch nicht zu der Entscheidung äußern, sagte Ressortleiter Stefan Schmidt am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung. Offiziell habe man noch keine Kenntnis vom Ausgang des Verfahrens. Schmidt sprach lediglich von einer „Enttäuschung“.

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