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„Da muss die Staatsregierung mehr tun“: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katharina Schulze, und Bundestagsdirektkandidat Karl Bär aus Holzkirchen. 

Pressegespräch 

„Klare Kante gegen Rechts“

„Rechtsradikalismus und Identitäre Bewegung im Landkreis“: Ein brisantes Thema, zu dem der Grünen-Kreisverband zum Pressegespräch eingeladen hatte. Neben dem früheren Kreissprecher und jetzigen Wahlkampfmanager vor Ort, Andreas Morr, äußerten sich Katharina Schulze, die Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, sowie der Bundestagsdirektkandidat Karl Bär (32).

Bad Tölz – Neben dem früheren Kreissprecher und jetzigen Wahlkampfmanager vor Ort, Andreas Morr, äußerten sich Katharina Schulze, die Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, sowie der Bundestagsdirektkandidat Karl Bär (32). Entscheidend neue Erkenntnisse hatte das Trio zwar nicht zu liefern. Das Pressegespräch war eher als Wahlkampfauftakt zu verstehen, bei dem grüne Positionen festgezurrt und bekannt gemacht werden sollten. Hängen bleiben soll, fasst Schulze zusammen, „dass die Identitäre Bewegung gefährlich und ein Problem ist“. Das sei von der Staatsregierung noch viel zu wenig erkannt worden. Der Fahndungs- und Ermittlungsdruck müsse mit Blick aufs rechte Spektrum deutlich erhöht werden. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten sei in Bayern in einem Jahr von 117 auf 139 (2016) gestiegen.

Rückblick: Die Identitäre Bewegung (IB) fiel in den vergangenen Monaten im Landkreis durch mehrere Aktionen auf: Das Aufstellen eines provisorischen Gipfelkreuzes am Schafreiter, sodann Plakat- und Aufkleber-Aktionen an der Tölzer Realschule und in der Innenstadt. Auf fünf bis zehn Personen schätzt Bär die örtliche IB-Gruppe, die gerne den Eindruck erwecke, es handle sich um viel mehr Personen. Ihn besorgt, dass die IB sich an den Schulen und in den Sozialen Medien eifrig betätigt und die „Jugend bearbeitet“. Und zwar durchaus mit Erfolg, wie Andreas Morr meint und auf die Schafreiter-Aktion verweist. „Ich kenne viele, die das gut fanden.“

Morr nennt auch ein Zeichen dafür, dass sich Identitäre, Rechte und Rechtsextreme sehr nahe sind. Als die AfD vor einem Jahr in Geretsried eine Kundgebung abhielt, seien auch zahlreiche Anhänger der IB vor Ort gewesen. Aber erfreulicherweise eben auch rund 600 Gegendemonstranten, sagt Morr und grinst. Dass es enge Verbindungen in der Rechten Szene gebe, lasse sich unschwer im Internet nachverfolgen, ergänzt Schulze, wenn immer dieselben Gesichter in unterschiedlichen Gruppierungen zu sehen seien.

Karl Bär, Mitarbeiter am Umweltinstitut München, berichtet von drei IB-Gruppierungen im Oberland: Bad Tölz, Raum Mangfallgebiet und Garmisch-Partenkirchen, die kooperierten. Als Holzkirchner wisse er zum Beispiel, dass IB-Mitglieder aus dem Miesbacher Landkreis bei der Gipfelkreuz-Aktion dabei waren.

Das Fazit des Grünen-Trios: Es sei wichtig, die „Rechte Gefahr“ schon auf kommunaler Ebene im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und, so sagt Katharina Schulze: „Man sollte klare Kante gegen Rechts zeigen.“

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