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1623 Asylbewerber lebten Anfang April im Landkreis – Tendenz derzeit: eher fallend.

Asyl

Kreis bleibt auf 2,5 Millionen Euro sitzen

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Bad Tölz-Wolfratshausen - Rund 2,5 Millionen Euro. Auf diesem Betrag ist der Landkreis im vergangenen Jahr im Bereich Asyl sitzengeblieben. Heuer könnte es mehr sein. Der Grund: Immer mehr anerkannte Flüchtlinge werden auf Hartz IV angewiesen sein, und die Ausgaben für den Sicherheitsdienst steigen.

„Insgesamt hat der Bereich Asyl bei uns einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet. Die 2,5 Millionen sind der Betrag, der beim Landkreis verbleibt“, erläuterte Landrat Josef Niedermaier am Montag in der Sitzung des Kreisausschusses. Tatsächlich ersetzt nämlich der Freistaat die meisten Kosten – beispielsweise für die Unterkunft oder das extra eingestellte Personal. „Da geht es uns in Bayern relativ gut. In anderen Bundesländern tragen die Kommunen wesentlich höhere Kosten“, sagte Sachgebietsleiter Hans Gey, der gestern seinen jährlichen Controllingbericht vorlegte.

In dem hat er das 2,5-Millionen-Euro-Defizit genau aufgeschlüsselt. Der Landkreis bleibt trotz aller Hilfe des Freistaats auf einigen Personalkosten sitzen. Dazu kommt, dass die geplante Kostenerstattung bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht wie geplant funktionierte. „Bis 1. November war das Verfahren sehr kompliziert. Hier sind die Gelder im Wesentlichen nicht eingegangen“, sagte Gey. Zudem förderte der Landkreis Deutschkurse, und die Asylsozialberatung musste für den Schulsport andere Turnhallen organisieren, weil die eigenen von den Notfall-Erstaufnahmeeinrichtungen blockiert waren. 26 000 Euro hat Letzteres gekostet.

Noch relativ gering waren im vergangenen Jahr mit rund 71 000 Euro die Ausgaben für den Sicherheitsdienst in den größeren Unterkünften. Da aber laufend neue Liegenschaften dazukommen, hat der Kreistag für heuer zwei Millionen Euro eingeplant. „Und die bisherige Entwicklung lässt befürchten, dass das nicht ausreicht“, sagte Gey. In den ersten drei Monaten seien bereits 800 000 Euro ausgegeben worden. „Entweder wir schrauben unseren Standard runter oder wir brauchen mehr Geld“, sagte Niedermaier. Aber auch hier gibt es eine kleine Hoffnung, dass der Freistaat einen Teil der Ausgaben ersetzt. Dann nämlich, wenn ein Sicherheitsdienst aus Brandschutzgründen vor Ort sein muss. „Allerdings weiß die Regierung von Oberbayern noch nicht genau, welche Kriterien hier gelten“, sagte Abteilungsleiterin Helga Happ.

Erstaunlicherweise sind die Ausgaben für Hartz IV (4,1 Millionen Euro) im vergangenen Jahr um rund eine Million niedriger ausgefallen als erwartet – „trotz 146 neuer Fälle mit Fluchthintergrund“, sagte Gey. Allerdings sind generell die Fallzahlen gesunken. „Daran erkennt man die gute wirtschaftliche Entwicklung“, so Niedermaier. „Mit steigenden Flüchtlingszahlen wird diese Ausgabe aber deutlich ansteigen“, prophezeite Gey. „Denn es ist nicht damit zu rechnen, dass alle anerkannten Flüchtlinge sofort eine Arbeit finden, sondern Hartz IV beziehen.“ Und dann muss der Landkreis unter anderem für die Unterkunftskosten aufkommen.

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