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Die finanzielle Lage des Landkreises ist heuer so gut wie eigentlich noch nie. Am Mittwoch beschloss der Kreistag einstimmig den Haushalt 2017.

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Kreis-Finanzen: „Tisch ist reichlich gedeckt“

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Die finanzielle Lage des Landkreises ist so gut wie noch nie. Kein Wunder, dass der Haushalt vom Kreistag gestern einstimmig beschlossen wurde. Davor gab’s die üblichen Haushaltsreden der Fraktionschefs – und einige mahnende Worte.

Bad Tölz – Kreiskämmerer Ralf Zimmermann fasste die Haushaltseckdaten nur noch kurz zusammen. Seit der ersten Vorstellung im Oktober war das Zahlenwerk in den Ausschüssen des Kreistags umfassend diskutiert worden. Der Landkreis freut sich über 17,7 Millionen an Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, senkt den Hebesatz der Kreisumlage, um die Kommunen nicht über Gebühr zu belasten und muss weniger Geld als befürchtet an den Bezirk abführen. Eine Million an Kreditaufnahme hat Zimmermann eingeplant. Gleichzeitig tilgt der Landkreis aber 4,3 Millionen Euro und könnte Ende des Jahres bei der Verschuldung unter die 40-Millionen-Euro-Grenze rutschen. Investiert wird auch – unter anderem 10,4 Millionen in die Schulen.

„Der Tisch ist reichlich gedeckt – und es fehlt nicht an Delikatessen“, fasste CSU-Fraktionschef Martin Bachhuber zusammen. Verantwortlich dafür sei auch die gute Gesamtlage im Land. „Man könnte fast von einem zweiten Wirtschaftswunder sprechen.“ Vor allem der Freistaat zeige sich hier als „fairer Partner der Kommunen“. Dennoch warnte Bachhuber davor, zu freigiebig zu werden. „Spare in der Zeit...“, sagte der Fraktionschef. Schließlich würden große Herausforderungen auf den Landkreis zukommen. Als Schlagwörter nannte Bachhuber die Geburtshilfe und die S7-Verlängerung. Jede Fraktion bekam noch kurz ihr Fett weg, inklusive einiger Seitenhiebe auf Landrat Josef Niedermaier (FW). Der habe zwei Persönlichkeiten. Da sei „der Josef, der Welterklärer“ und der „Sepp, der immer sagt: Das mag ich so, das wird so gemacht.“ Weltenerklärer und Dickschädel seien wichtig. Aber der Kreistag dürfe ruhig eine andere Meinung haben. „Etwas mehr Kritik am Landrat und der Verwaltung und eine offene Diskussion tut uns gut.“

FW-Fraktionschef Hans Sappl konterte. Ob Josef oder Sepp: „Warum etwas ändern, was erfolgreich ist?“

Klaus Koch (Grüne) war es wichtig, Handlungsfelder aufzuzeigen, die in Zukunft wichtig werden. Vorne auf der Liste: Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum. Der Landkreis werde mehr und mehr Anziehungspunkt „für wohlhabende Senioren, die sich ein Mietniveau leisten können, das für junge Familien unerschwinglich ist“. Letztere beziehungsweise alle, die im Berufsleben stehen, brauche man aber, um den Anteil an der Einkommensteuer zu steigern. Die Energiewende voranzutreiben ist Koch ebenfalls wichtig – genauso wie die Bemühung, politischen Nachwuchs zu gewinnen. „Wir sind wie ein abgekapselter Wanderzirkus.“ Ob S-Bahn-Ausbau oder Geburtshilfe – man treffe immer den gleichen kleinen Kreis interessierter Bürger. „Wir müssen Leute ansprechen, die noch nicht beim Wanderzirkus sind.“ Man müsse vermitteln, dass man auf Kreisebene viel mitgestalten könne „und dass das Spaß machen kann“.

Während sich Reiner Berchtold (SPD) auf einen Dank an den Kämmerer beschränkte, holte Günther Fuhrmann (Ausschussgemeinschaft) weit aus. Hauptpunkt: die Geburtshilfe. Der Erhalt der Abteilung an der Wolfratshauser Kreisklinik müsse Priorität haben. „Eine finanzielle Beteiligung an der Tölzer Asklepios-Klinik kommt für uns nicht in Frage.“ Hier sei der Träger ein Konzern, für den die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehe. Die Schließung der Lenggrieser Fachklinik habe gezeigt, „wie arbeitnehmerfeindlich“ der Konzern sei. „Damit hat er jede Glaubwürdigkeit verloren.“

Der Gesamthaushalt wurde einstimmig beschlossen.

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