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Kreisausschuss

Anschubfinanzierung für Geburtshaus

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Das Thema Geburtshilfe nagt an den Kreisräten. Immer wieder setzen sie sich damit auseinander, um vielleicht doch noch eine Lösung für den südlichen Landkreis zu finden. Im Kreisausschuss am Montag ging’s um ein staatliches Förderprogramm und das geplante Tölzer Geburtshaus.

Bad Tölz– Landrat Josef Niedermaier hatte schlechte Nachrichten. Kürzlich wurde mehr über das neu aufgelegte Förderprogramms des Freistaats bekannt. Wie berichtet, sieht eine Säule des Programm die Unterstützung von defizitären Geburtsstationen an Kliniken vor. Bis zu einer Million Euro pro Jahr seien möglich, hatte Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionschef Martin Bachhuber in der Dezembersitzung des Kreisausschusses erläutert.

Diese Unterstützung ist allerdings an gewisse Voraussetzungen geknüpft. Die wurden jetzt konkretisiert – und sind aus Sicht von Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) im Prinzip unerfüllbar für Bad Tölz. Gefördert werden Stationen mit 300 bis 800 Geburten – sofern mindestens die Hälfte aller Babys im Landkreis dort zur Welt kommt. „Für uns würde das rund 600 Geburten bedeuten“, sagte Niedermaier. Das ist eine Zahl, die die Geburtsstation der Asklepios-Stadtklinik selbst zu Hochzeiten nicht erreicht hat – auch, weil knapp ein Drittel der werdenden Mütter ihre Kinder schon vor der Schließung der Tölzer Station außerhalb des Landkreises zur Welt brachte. „Diese Zahl werden wir nur schwerlich schaffen können“, befand Niedermaier. Allerdings rege sich schon in einigen Kommunen Protest gegen diese Vorgabe. „Es sind bereits Resolutionen beschlossen worden.“ Vielleicht werde hier also noch einmal nachjustiert.

Erneut auf der Tagesordnung stand auch die von den Grünen befürwortete Anschubfinanzierung für ein neues Geburtshaus in Bad Tölz. Die Pläne dafür – es gibt noch keine Immobilie – hatte Hebamme Kathleen Hodbod ebenfalls im Dezember vorgestellt. Mit Blick auf das auch in diesem Punkt noch nicht sehr konkrete staatliche Förderprogramm, das auch die Hebammenhilfe fördert, hatte der Ausschuss den Beschluss allerdings vertagt.

Mittlerweile gibt es in der CSU ein paar grundsätzliche Bedenken, weil das Geburtshaus eben keine Klinik mit Geburtshilfe mehr in der Nähe habe. „Treten Komplikationen auf, wären die nächsten Kliniken Agatharied oder Wolfratshausen“, sagte Bachhuber. Man wolle sich der Anschubfinanzierung in Höhe von 50 000 Euro allerdings nicht verschließen. „Aber wir hätten schon gerne ein genaueres Konzept und möchten wissen, ob das medizinisch vertretbar ist“, sagte Bachhuber. Landrat Niedermaier merkte zu Letzterem an, dass sich bei ihm einige Kinderärzte gemeldet hätten, die „vor einem Geburtshaus ohne Anschluss an eine Klinik warnen“.

Für Michael Müller (CSU) war das „die falsche Diskussion“. Es sei nicht Aufgabe des Kreisausschusses zu bewerten, ob das Geburtshaus funktioniert oder nicht. Der Tölzer Bürgermeister Josef Janker (CSU) gab ihm Recht. Es werde für eine derartige Einrichtung doch sicher ein Zulassungsverfahren von qualifizierter Seite geben. „Bei uns muss schließlich alles genehmigt werden. Wir können doch nicht entscheiden, ob das geht oder nicht.“ Günther Fuhrmann (FDP/Ausschussgemeinschaft) bezweifelte, dass es so ein Zulassungsverfahren wirklich gibt. „Die Geburt im Geburtshaus ist mit einer Hausgeburt gleichzusetzen. Das liegt allein in der Verantwortung der Hebammen.“ Er sah die Anschubfinanzierung kritisch. Auch Freie-Wähler-Fraktionschef Hans Sappl wünschte sich eine weitere Konkretisierung des Konzepts. „Dann können wir noch einmal diskutieren. Die Zeit müssen wir doch haben.“

Barbara Schwendner (Grüne) verstand das nicht. „Frau Hodbod hat im Dezember alle Fragen beantwortet.“ Natürlich ersetze ein Geburtshaus keine stationäre Geburtshilfestation an einer Klinik. „Aber es kann ein zusätzliches Angebot sein.“

Kurz bevor über den Antrag, 50 000 Euro als Anschubfinanzierung für das Geburtshaus zur Verfügung zu stellen, abgestimmt werden sollte, schaltete sich Kreiskämmerer Ralf Zimmermann ein. Der wirkte zu diesem Zeitpunkt bereits reichlich besorgt. „Wir fassen diesen Beschluss ohne jeglichen Verwendungsnachweis“, merkte er an. Man stelle quasi eine Blankogenehmigung aus. „Das wäre in dieser Form einmalig.“ Man wisse doch im Moment gar nicht, welche Investitionen getätigt werden sollen. „Wenn Frau Hodbod privates Eigentum erwirbt, sind das dann auch Investitionen?“, fragte Zimmermann. Das seien alles Fragen, „die wir komplett ausblenden“.

In der weiteren Diskussion merkte man allerdings deutlich, dass die Mehrheit im Ausschuss trotzdem gerne eine Art Zeichen pro Geburtshilfe setzen wollte. Martin Bachhuber sprach hier „von einem ziemlichen Druck“, den es aus der Bevölkerung gebe.

Der Beschluss fiel am Ende denkbar knapp: Mit 7:6 stimmte die Mehrheit aus CSU und Grünen für die einmalige Anschubfinanzierung. Voraussetzung ist aber die Vorlage eines medizinischen und organisatorischen Konzepts mit Personalaufstellung und Investitionskostenplanung.

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