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Nahezu ohne Neuverschuldung kommt der Kreishaushalt in diesem Jahr aus.

Kreistag beschließt

Kreishaushalt des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen: „Realistisch, optimistisch“

  • Veronika Ahn-Tauchnitz
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Es ist ein Haushalt, der wenig Grund zum Klagen gibt: Der Kreis investiert fast 20 Millionen Euro vor allem in Schulen. Die Neuverschuldung ist gering, wenn sie überhaupt notwendig wird, und die Gemeinden werden durch die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage nicht über Gebühr belastet.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Eigentlich hatten sich die Fraktionen im Vorfeld darauf verständigt, mit Blick auf die Pandemie und die Sitzungsdauer auf lange Haushaltsreden zu verzichten. Einige Anmerkungen gab es dann aber doch bei der Kreistagssitzung am Montagnachmittag. CSU-Fraktionschef Martin Bachhuber konterte erst einmal eine Bemerkung des Kämmerers des Landkreises Weilheim-Schongau, die er am Morgen gelesen hatte. Norbert Merk hatte die Senkung des Kreisumlagen-Hebesatzes um einen Prozentpunkt in Bad Tölz-Wolfratshausen als „populistisch und realpolitisch nicht zu begründen“ bezeichnet. „Der Weilheimer Kämmerer soll sich um seinen Haushalt kümmern, da hat er genug zu tun“, sagte Bachhuber auch mit Blick auf die 20 Millionen Euro Schulden, die die Nachbarn heuer aufnehmen müssen.

In Bad Tölz-Wolfratshausen sind es gerade einmal 500 000 Euro. „Und wenn wir uns zusammenreißen, wird es ganz ohne Neuverschuldung gehen“, sagte Bachhuber. Die Senkung des Hebesatzes stehe „für ein Fairplay zwischen dem Kreis und den Kommunen“, sei ein Garant dafür, die Gemeinden in schwieriger werdenden Zeiten nicht über Gebühr zu belasten. Dabei sei der Kreishaushalt „alles andere als ein Sparhaushalt“, sagte Bachhuber hinsichtlich der 20 Millionen Euro, die in Schulen, Kreisstraßen und anderes fließen.

Der ÖPNV wird viel Geld kosten, „wenn wir eine Verkehrswende ernsthaft wollen“

„Realistisch, optimistisch“ ist der Haushalt für Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Oberhauser. Er wiederholte aber seinen Satz aus dem Kreisausschuss: „Die Schmerzen werden in den kommenden Jahren folgen.“ Die Einnahmen bei den Kommunen werden sinken, prophezeite er. Dennoch sei es für den Kreis wichtig, weiter zu investieren – vor allem in die Schulen, Aber auch für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) müsse Geld in die Hand genommen werden, „wenn wir eine Verkehrswende ernsthaft wollen“.

Kommentar

Von Veronika Ahn-Tauchnitz

Der Kreishaushalt, den Kämmerer Ralf Zimmermann aufgestellt hat, ist mehr als solide. Kontinuierlich hohe Investitionen, geringe Neuverschuldung, die am Ende nicht notwendig sein wird – und das alles, ohne die Gemeinden über Gebühr zu belasten. Natürlich gibt es den einen oder anderen Gemeindekämmerer, der über die hohen Abführungen an den Kreis klagt. Was man dabei aber nicht vergessen sollte: Der Landkreis ist kein abstraktes Gebilde, in das Geld gepumpt wird. Der Kreis – das sind wir alle. Und ein Großteil des Geldes fließt in die Schulen, die Kreisstraßen, die Gesundheitsversorgung, den ÖPNV und vor allem auch zum Bezirk, von dem der Landkreis für Sozialleistungen am Ende aber mehr bekommt, als er einzahlt.

Was sich auszahlt, ist, dass der Landkreis seine Hausaufgaben in den vergangenen Jahren gemacht hat. Konsequent wurden Schulden abgebaut und Investitionen auf verträgliche Abschnitte gestreckt. Das ist wichtig, um sich für die Zukunft nicht die Luft abzuschnüren, denn die Aufgaben – Stichworte S-Bahn-Verlängerung und MVV-Verbunderweiterung – werden nicht kleiner werden.

Offen bleibt, warum die beiden AfD-Kreisräte gegen den Haushalt gestimmt haben. Es gab weder einen erklärenden Redebeitrag noch im Vorfeld irgendeine Anfrage an den Kämmerer. Vermutlich ist es einfach wie immer: Die AfD ist dagegen um des Dagegensein-Willens. Irgendwie traurig, glücklicherweise in diesem Fall aber auch völlig irrelevant.

Ein wichtiger Posten ist die Bezirksumlage. 36 Millionen Euro von den 79 Millionen Euro Einnahmen aus der Kreisumlage reicht der Landkreis direkt weiter an den Bezirk, damit der alle Sozialleistungen erfüllen kann. Irgendwann werde man sich „intensiv mit den Sozialleistungen auseinandersetzen müssen, um zu schauen, ob man nicht etwas umstellen kann“, sagte Oberhauser. Positiv bewertet der Eglinger Bürgermeister die Senkung des Kreisumlagen-Hebesatzes auf 47,5. „Das wird sich in den kommenden Jahren ändern. Dazu muss man kein großer Prophet sein. Wir werden alle eng zusammenrücken müssen in dieser schwierigen Zeit.“

Die Grünen setzen die Schwerpunkte auf Investitionen in Klimaschutz und ÖPNV.

Mit der Senkung des Hebesatzes hatten die Grünen anfangs gehadert. Aber der eingeschlagene Weg sei gut, sagte Barbara Schwendner. Auch sie rechnet damit, dass die Zeiten schwieriger werden. Dann werde man bei Investitionen genauer hinschauen und priorisieren müssen. „Wir wollen nachhaltig wirtschaften“, sagte Schwendner. Schwerpunkte setzen die Grünen auf die Digitalisierung, auf Investitionen in Klimaschutz und ÖPNV.

Nur die AfD stimmt gegen den Kreishaushalt

Die Kluft bei der Digitalisierung zu schließen, ist auch der SPD ein Anliegen, wie Filiz Cetin, Sprecherin der Ausschussgemeinschaft SPD/Linke ausführte. Ansonsten nutzte sie den Moment für einen Dank – an alle Mitarbeiter im Landratsamt, die in der Krise „flexibel und bürgerfreundlich ihren Job machen“, vor allem aber an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie an die Lehrerinnen und Lehrer. Dem schloss sich Monika Achermann-Weinert, Sprecherin der Ausschussgemeinschaft ÖDP/FUW/FDP/BP an, ergänzte ihn aber noch um den „Dank an alle, die mit Kindern arbeiten“. Auf Kinder und Jugendliche, das wünsche sie sich, soll in Zukunft noch verstärkt der Fokus gelegt werden.

Mit zwei Gegenstimmen (AfD) wurde der Kreishaushalt beschlossen.

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