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Kreishaushalt

„Für Luxus ist kein Spielraum“

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Bad Tölz-Wolfratshausen –  Der  Landkreis steht finanziell gut da: Der Kreistag beschließt mit großer Mehrheit den Haushalt für 2016.

Als der Kreishaushalt vor vier Monaten das erste Mal vorgestellt wurde, fehlten unterm Strich rund 14 Millionen Euro. Diese hat Kreiskämmerer Ralf Zimmermann mittlerweile aufgetrieben. Generell steht der Landkreis finanziell echt gut da. Trotzdem wurde das Zahlenwerk gestern vom Kreistag nicht einstimmig beschlossen.

Der Tölzer Bürgermeister Josef Janker (CSU) haderte mit der Kreisumlage. Zwar will der Kreis – prozentual gesehen – von den Gemeinden heuer einen geringeren Anteil ihrer Steuereinnahmen haben als 2015, tatsächlich aber wurde der Hebesatz nicht ganz so weit gesenkt, wie es möglich gewesen wäre. Den Ausschlag dafür hatte ausgerechnet Jankers eigene Fraktion gegeben. Sie hatte nämlich im Januar dafür plädiert, statt 50 Prozent 50,4 Prozent von den Kommunen zu verlangen. Das spült eine halbe Million Euro mehr (gesamt: 62,1 Millionen) in die Kasse. Den gleichen Betrag zwackt Zimmermann aus den Rücklagen ab. Unterm Strich bedeutet das, dass der Landkreis weniger Kredite aufnehmen muss und der Schuldenstand sinkt. „Aber es belastet uns Kommunen“, sagte Janker. Die Herausforderungen im Bereich Asyl seien für Städte und Gemeinden groß. Bad Tölz beispielsweise plant derzeit den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft. „Dafür müssen wir selbst ein 4,2-Millionen-Euro-Darlehen aufnehmen. Wir müssen Schulden machen. Deshalb kann ich die Kreisumlage so nicht akzeptieren.“ Mit Janker lehnten Franz Demmel (CSU) und der Wolfratshauser Bürgermeister Klaus Heilinglechner die Haushaltssatzung am Ende ab.

Zuvor standen noch die Reden der Fraktionssprecher auf dem Programm. Martin Bachhuber (CSU) war froh, „dass wir über 15 Millionen Euro investieren, 10 Millionen davon in Schulen“. Die Wirtschaftslage sei derzeit hervorragend, das werde aber nicht immer so sein. „Für Luxus ist kein Spielraum, alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand.“ Und es stehen noch einige Aufgaben jenseits des Themas Asyl an. Bachhuber nannte als Beispiele das Interkommunale Hallenbad und den Neubau des Kreispflegeheims. Zu beiden wünscht sich Bachhuber neue Zahlen und schnelle Entscheidungen.

Nicht zu vergessen die S-Bahn-Verlängerung nach Geretsried, merkte Klaus Koch (Grüne) an. Damit der Kreis seinen finanziellen Anteil erbringen kann, sei es dringend notwendig, in den kommenden Jahren mehr Schulden zu tilgen. Dass der Hebesatz der Kreisumlage „nur“ bei 50,4 Prozent liegt, sah Koch als klares Zeichen an die Gemeinden. Der Kreis lasse den – oft schuldenfreien – Kommunen Luft, um beispielsweise in sozialen Wohnungsbau zu investieren und die Integration der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Auch Hans Sappl (FW) blickte auf die künftigen Herausforderungen. „Die Maxime des Schuldenabbaus sollten wir unbedingt beibehalten.“ Und hier sei die Solidarität der Gemeinden gefragt.

Günther Fuhrmann (Ausschussgemeinschaft) hätte sich vor dem Haushaltsbeschluss noch mehr Fakten gewünscht – beispielsweise das Konzept, wie der Sicherheitsdienst in den Asyl-Unterkünften am effektivsten eingesetzt werden kann. „Momentan wissen wir nicht, was mit den geplanten zwei Millionen Euro gemacht wird.“ Überhaupt stelle das Thema Asyl die Kommunen vor „extreme Herausforderungen, die immer noch größer werden“.

Für einen kleinen Seitenhieb nutzte SPD-Fraktionssprecher Reiner Berchtold seine Rede. Er hoffe, dass die ständigen Klagen der CSU über die steigenden Jugendhilfekosten nun endlich ein Ende haben. Wie berichtet liegt der Abschlussbericht eines externen Controllers vor, der dem Jugendamt hervorragende Arbeit testiert. „Es ist bedenklich, dass dafür ein Gutachten für einen fünfstelligen Betrag nötig war.“ Seiner Fraktion werde es künftig noch schwerer fallen, „die Sparmahnungen der CSU ernst zu nehmen“.

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