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In finanziell sehr guten Zeiten lebt der Landkreis.

Neuer Etat abgesegnet

Kreisrat Klaus Koch: „Wir sind die Sanierer des Kreishaushalts“

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Die Schulden des Landkreises sinken um fast ein Viertel, die Fraktionen im Kreistag mahnen dennoch, sparsam zu bleiben. 

Bad Tölz-Wolfratshausen Einen Ausnahmehaushalt hat der Kreistag in seiner Sitzung am Dienstag verabschiedet. In den vergangenen Jahrzehnten habe es so etwas nur selten gegeben, betonte Landrat Josef Niedermaier: Der Landkreis kommt 2018 ohne Aufnahme neuer Kredite aus. Im Gegenteil: Von seinem einst riesigen Schuldenberg kann der Kreis heuer 8,9 Millionen Euro tilgen, so dass der Schuldenstand innerhalb dieses Jahres um fast ein Viertel auf 30,7 Millionen Euro schrumpfen wird. Kein Wunder, dass das liebe Geld aktuell in der Kreispolitik für wenig Konfliktstoff sorgt. Der Kreistag segnete den Etat einstimmig ab.

Die Haushaltsreden der Fraktionssprecher, die traditionsgemäß den Abschluss der Haushaltsberatungen bilden, hatten alle einen ähnlichen Tenor. Zwar hätte der ein oder andere noch gerne ein wenig an den Stellschrauben Kreisumlage, Rücklagenentnahme und Schuldenabbau hin- und hergedreht. Im Prinzip waren sich aber alle einig: Der Landkreis stehe finanziell hervorragend da, dürfe sich dadurch aber nicht zur Geldverschwendung verführen lassen.

CSU-Antrag zur Kreisumlage wird angelehnt

Die CSU etwa hatte beantragt, die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage stärker zu entlasten und im Gegenzug die Rücklage noch stärker abzuschmelzen. Diesen Antrag lehnte der Kreistag jedoch mit 31:22 Stimmen ab.

Generell begrüßte es Fraktionssprecher Martin Bachhuber aber, dass der Landkreis heuer der Rücklage 5,2 Millionen Euro entnimmt und dafür lieber kräftig Schulden abbaut. „Wäre man der CSU gefolgt, hätte man das schon früher gemacht und sich damit Geld gespart.“ Auf sein Guthaben habe der Landkreis 2017 nämlich 42 000 Euro an Strafzinsen bezahlen müssen.

Landrat Josef Niedermaier entgegnete, dass diese Strafzinsen aber nicht wegen des vielen Geldes auf der hohen Kante fällig wurde, sondern beim laufenden Konto berechnet wurden. Auch da sammeln sich dank kräftiger Überweisungen vom Freistaat nämlich beträchtliche Summen an.

„Jetzt haben wir’s, jetzt geben wir’s aus!“

Trotz allem müsse weiter gelten: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, betonte Bachhuber. Ins selbe Horn stieß Hans Sappl (Freie Wähler): „Wir leben in finanziell sehr guten Zeiten. Deswegen sollte aber nicht das Motto gelten: Jetzt haben wir’s, jetzt geben wir’s aus!“ Seine Schlussfolgerung geht aber in die entgegengesetzte Richtung zur CSU: „Ich hätte gerne gehabt, dass wir die Kreisumlage nicht so weit reduzieren und etwas mehr auf die Seite legen.“

Auch Klaus Koch (Grüne) hätte gerne die Städte und Gemeinden stärker in die Pflicht genommen. „Denn die Hälfte von ihnen ist schuldenfrei, der Landkreis aber nicht.“ Ihm wäre es zudem ein Anliegen gewesen, dass im Kreishaushalt Geld für die Einstellung eines kreisweiten Integrationsmanagers bereitgestellt wird. Diesen Antrag aber lehnte der Kreistag mit 44:9 Stimmen ab. Kochs Resümee des Etats fiel dennoch geradezu überschwänglich aus: „Wir sind die Generation der Saniererinnen und Sanierer des Kreishaushalts.“

Für die SPD wies Reiner Berchtold darauf hin, dass der jetzige Schuldenabbau in der Folge auch eine Verringerung der Zinslast nach sich ziehe. Von der Sparsamkeit dürfe man trotzdem nicht abweichen. Denn mit möglichen finanziellen Unterstützungen im Bereich Geburtshilfe und S-7-Verlängerung kämen in Zukunft große Ausgaben von ganz allein auf den Landkreis zu.

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