Auf diesem Grundstück will ein Bauträger ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohneinheiten durchsetzen. Die Stadt hält ein Doppelhaus für angemessen. Das Landratsamt unterstützt den Bauwerber.
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Auf diesem Grundstück will ein Bauträger ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohneinheiten durchsetzen. Die Stadt hält ein Doppelhaus für angemessen. Das Landratsamt unterstützt den Bauwerber.

Aus dem Stadtrat

Stadt Bad Tölz kritisiert Kreisbauamt – Behörde wehrt sich

Der Tölzer Stadtrat übt scharfe Kritik am Kreisbauamt. Dabei geht es vor allem um die immer höher werdenden Grundstückspreise. Doch die Behörde setzt sich gegen die Vorwürfe zur Wehr.

Update vom 12. März:

Das Kreisbauamt setzt sich gegen Kritik zur Wehr, die jüngst im Tölzer Stadtrat laut wurde. Stein des Anstoßes war wie berichtet ein Bauvorhaben am Von-Ketteler-Ring, wo ein Bauträger ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohneinheiten errichten möchte. Den Tölzer Stadträten ist das zu massiv, sie lehnten das Vorhaben ab. Dass das Kreisbauamt zu der Auffassung gelangt ist, dass das Gebäude zulässig sei, sorgte in Tölz für Verärgerung.

In einer Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt heißt es nun dazu: „Bislang hatte die Stadt Bad Tölz für dieses Gebiet keinen Bebauungsplan aufgestellt, über den beispielsweise die Größe der Gebäude oder die Anzahl der Wohneinheiten geregelt werden könnten.“ Daher habe das Kreisbauamt baurechtlich prüfen müssen, ob sich das Vorhaben „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, insbesondere auch hinsichtlich des Maßes der geplanten baulichen Nutzung.“ Dabei vollziehe die Behörde exakt die rechtlichen Vorgaben – und verweist darauf, dass „sowohl der Bundes- wie auch der Landesgesetzgeber durch verschiedene rechtliche Änderungen klar zum Ausdruck gebracht haben, dass im Spannungsverhältnis zwischen Wohnraumschaffung und Flächenversiegelung die Nachverdichtung im Innenbereich der gewünschte Weg ist.“

Den Vorwurf, das Kreisbauamt leiste einer Verteuerung der Immobilienpreise Vorschub, weist die Behörde zurück. „Wird auf einem Grundstück ein Mehrfamilienhaus errichtet, ist der Wohnraum in der Regel günstiger zu erwerben, als wenn an gleicher Stelle nur ein Doppelhaus gebaut wird“, heißt es in der Stellungnahme. Im Übrigen seien Immobilienpreise nicht ausschlaggebend für die Erteilung einer Baugenehmigung.

Die ursprüngliche Berichterstattung

Bad Tölz – Schon das Vorgehen an der Schützenstraße erstaunte die Tölzer Stadträte: Dort hatte das Landratsamt die Wohnungsbaupläne eines Kölner Bauträgers gegen den ausdrücklichen Willen der Stadt befördert. Im Fall Ketteler-Ring scheint es nun auch so zu sein, dass das Kreisbauamt einer Auseinandersetzung mit einem Bauträger lieber geflissentlich aus dem Weg geht und nachgibt als der Stadt den Rücken zu stärken. Deswegen setzte es nun im Stadtrat harsche Kritik an der Behörde von Landrat Josef Niedermaier.

Doch von Anfang an: Ein Münchner Bauträger hatte in dem durch eher kleinteilige Bebauung geprägten Viertel ein Gebäude gekauft und wollte dort nach Meinung der Stadt ein gar zu üppiges Baurecht durchsetzen. Letzte Version: Ein Mehrfamilienhaus mit zehn Einheiten, das die Stadt ablehnte. Nun musste man mit Erstaunen feststellen, dass das Kreisbauamt mit dem Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens droht.

„Helfershelfer der Immobilienbranche“

Das Bauvorhaben füge sich nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung ein, so argumentiert die Behörde. Zudem erkennt das Landratsamt in einem laut dem Tölzer Bauamtsleiter Christian Fürstberger „sehr weit entfernten Drei- und Vierspänner“ einen Bezugsfall. Das städtische Bauamt sieht nach wie vor das Maß der baulichen Nutzung als überschritten an und erkennt keinen Bezugsfall. Allein ein Doppelhaus sei gerechtfertigt, mehr nicht.

Um rechtlich auf sicherem Boden zu stehen, so Bürgermeister Ingo Mehner, wird nun ein Bebauungsplan aufgestellt. Dem stimmte der Stadtrat einmütig zu und verhängte auch gleich noch eine Veränderungssperre, um den Status quo einzufrieren. Geht der Bauwerber übrigens auf die städtischen Vorstellungen (Doppelhaus) ein, kann er trotz Veränderungssperre bauen, stellte Fürstberger ein oft gehegtes Missverständnis richtig.

Juristische Auseinandersetzung ist wahrscheinlich

Nicht alle Stadträte waren sich sicher, ob das der richtige Weg ist. Zumal eine juristische Auseinandersetzung wahrscheinlich ist, wie Filiz Cetin (SPD) sagte. Anton Mayer (CSU) erinnerte an die juristische Niederlage der Stadt in der Bausache Bruckfeld und fragte, ob Fürstberger auch seinen Obolus leisten würde, wenn die Stadt verliert. Der Angesprochene ließ sich nicht in die Verteidigungsrolle drängen. Ein Urteil vorherzusagen, sei nicht möglich. „Aber wir werden alles an Knowhow auffahren, was wir haben, damit wir vor Gericht bestehen.“

René Mühlberger (CSU) machte klar, worum es geht. „Wenn das da oben durchgeht, haben wir einen Bezugsfall für die weitere Entwicklung in dem Quartier.“ Er sei deshalb dankbar, dass die Verwaltung den Fall anpacke. „Hartnäckigkeit in der falschen Sache darf nicht belohnt werden.“ Vom Landratsamt zeigte sich Mühlberger enttäuscht. „Ich würde mir da mehr Rückendeckung erwarten.“

CSU-Stadtrat Mühlberger hätte sich mehr Rückendeckung vom Landratsamt gewünscht

Im Tonfall deutlich schärfer formulierte das Franz Mayer (Grüne). Er bezeichnete das Kreisbauamt als „Helfershelfer der Immobilienbranche“, die sich „einfach über den städtischen Planungswillen hinwegsetzt“. „Diese Behörde ist nicht für die Menschen da, die hier wohnen.“

Mayer nannte auch das Beispiel Schützenstraße und warf dem Kreisbauamt vor, mit seinem Vorgehen nicht zuletzt die ohnehin hohen Grundstückspreise noch weiter in die Höhe zu treiben. Denn: Der Bauträger habe überteuert gekauft und müsse nun über eine ausufernde Bebauung oder hohe Preise sein Geld wieder hereinholen. Auf dieses Problem habe schon der frühere Stadtbaumeister Hannes Strunz im Fall Ketteler-Ring hingewiesen, gab Fürstberger Franz Mayer „völlig Recht“.

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