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„Jede Veränderung ist eine große Chance“: Landrat Josef Niedermaier blickt erwartungsvoll auf das neue Jahr. 

LANDRAT JOSEF NIEDERMAIER IM INTERVIEW

„Das Boot hält noch ein bissl was aus“

Bad Tölz-Wolfratshausen - Das neue Jahr stellt den Landkreis vor große Herausforderungen. Im Interview spricht Landrat Josef Niedermaier über die nächsten Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen, über Kaserne und Kreispflegeheim in Lenggries sowie das schwindende gesellschaftliche Vertrauen in unser System.

Herr Niedermaier, würden Sie eigentlich mal gerne über ein anderes Thema reden als über Asyl?

Ja schon. Aber es ist wichtig, über Asyl zu reden. Wer soll denn über die Abläufe reden und über Interna aufklären, wenn nicht ich? Es sind so viele Vorurteile und Gerüchte unterwegs. Da hilft nur erklären, erklären, erklären und Vertrauen schaffen.

Was ist denn das abstruseste Vorurteil, das Sie gehört haben?

Die abstrusen Behauptungen, etwa dass Asylbewerber alle Luxusartikel bezahlt bekämen, sind nicht das größte Problem. Reden muss man viel mehr über ganz allgemeine Vorurteile, wie dass Asylbewerber Sozialschmarotzer seien. Ich finde solche Begriffe extrem abwertend und warne davor, sie zu verwenden, und dann noch pauschal. Sie sind schlicht falsch. Natürlich sind Fälle aufzuklären, in denen zu Unrecht staatliche Leistungen bezogen werden. Dies gilt aber unabhängig davon, ob es sich um Asylbewerber oder Einheimische handelt.

Sie haben das Stichwort Vertrauen erwähnt. Doch manche Bürger ziehen alles, was von Politikern und Medien kommt, in Zweifel. Wie empfinden Sie dieses Misstrauen?

Das ist und wird ein sehr großes gesellschaftliches Problem, wenn sich die Menschen untereinander nicht mehr trauen. Demokratie ist ein Prozess, in dem man gegensätzliche Meinungen austauscht und sich auch mal laut Vorwürfe macht. Am Ende aber setzt sich ein Mehrheitsbeschluss durch, und den muss die Minderheit dann auch mittragen. Gleichzeitig trägt die Mehrheit aber auch Verantwortung dafür, Minderheitenmeinungen zu respektieren und sich sachlich und konstruktiv damit auseinanderzusetzen. Wenn in diesem Prozess kein Vertrauen und keine Akzeptanz mehr da sind, funktioniert das Ganze nicht mehr. Es ist eine große gesellschaftliche Herausforderung, das Vertrauen wiederherzustellen.

Wie kann das gelingen?

Nur wenn wir aufeinander zugehen, uns auf unterschiedliche Auffassungen einlassen und uns gegenseitig mit Respekt und Achtung begegnen. Für uns Politiker heißt das in der Kommunikation mit dem Bürger, die eigene Meinung deutlich zu sagen, diese zu erklären und entsprechend zu handeln. Es heißt auch, den eigenen Kompetenzrahmen zu definieren, gleichzeitig aber nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern wie gesagt erklären, erklären und nochmals erklären.

Was kann die Basis des Vertrauens sein?

Unsere Generation hat immer nur Aufschwung sowie Frieden und Wohlstand erlebt. Unsere Väter und Mütter haben Demokratie, freie Meinungsäußerung und eine offene Gesellschaft hart erarbeitet. Das sind Werte und Güter, wegen denen viele Flüchtlingen gerade zu uns kommen. Da ist es doch paradox, wenn wir jetzt selbst beginnen, daran zu zweifeln. Es gibt keinen Grund, alles und jedes in Frage zu stellen. Das ewige Rumgeschimpfe nervt mich. Letztendlich geht’s uns doch sehr gut – vielleicht zu gut.

In einer Videobotschaft haben Sie vor Weihnachten die Menschen dazu aufgerufen, offen auf Flüchtlinge zuzugehen. Welche Reaktionen haben Sie bekommen?

Im Internet gab es nur zwei bis drei Einträge, die waren verhalten negativ mit dem Grundtenor, man müsse auch schauen, wie es den Deutschen geht. Persönlich bin ich öfter angesprochen worden. Zu zwei Dritteln waren die Rückmeldungen positiv.

Erleben Sie auch persönliche Anfeindungen?

Ja, vereinzelt. Aber das ist in einem politischen Amt leider normal.

Im Frühjahr 2015 haben Sie in einer Kolumne im Münchner Merkur der Behauptung „Das Boot ist voll“ widersprochen. Sehen Sie das heute noch genauso?

Es ist schwieriger geworden. Die Flüchtlingszahlen haben sich seitdem vervierfacht. Bisher war es die Unterbringung, die uns am meisten bewegt hat. Eine wirtschaftlich starke Nation wie wir schafft das auch. Doch das Boot kann schnell voll werden, wenn wir es nicht schaffen, den 50 bis 60 Prozent Flüchtlingen, die ein Bleiberecht bekommen, die Perspektive zu bieten, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Das gelingt nur, wenn sie die Sprache lernen. Zudem brauchen wir neue Mechanismen, eine Art Screening, welche Fähigkeiten die einzelnen Neubürger haben. Ein syrischer Elektriker wird in der bayerischen Gesellenprüfung wahrscheinlich durchfallen. Aber wir müssen trotzdem feststellen, welche Fertigkeiten er einbringen kann. Für diesen Prozess werden die Wirtschaftsverbände und die Arbeitsagentur sehr, sehr viel Geld locker machen müssen. Und das muss schnell gehen.

Und wenn das nicht funktioniert?

Gelingt es uns nicht, über das ganze Land verteilt Perspektiven zu schaffen, dann ist es mit der jetzigen gerechten Verteilung der Flüchtlinge bald vorbei. Sie gehen dahin, wo sie Arbeit vermuten oder wo schon Verwandte und Bekannte sind, nämlich in die städtischen Zentren, und es könnten Parallelgesellschaften wie in Frankreich entstehen. Wenn wir es aber schaffen, dann hält das Boot noch ein bissl was aus.

Was halten Sie von der Diskussion um Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug?

Wer möchte denn zehntausende Flüchtlinge an der Einreise hindern? Ich jedenfalls wünsche mir ein werteorientiertes und damit gewaltfreies Europa. Genau diese Werte muss natürlich auch jeder, der zu uns kommt, akzeptieren. Das müssen wir einfordern, das macht übrigens jedes Einwanderungsland so. So ein klares Bekenntnis zu unseren Werten sind viele Flüchtlinge, mit denen ich gesprochen habe, bereit abzulegen. Mit einer Unterschrift ist es da freilich nicht getan.

Zur Integration gehört auch Wohnraum – und der ist bei uns knapp.

Mit der Schaffung von Wohnraum ging es anfangs zäh. Doch mittlerweile läuft die Diskussion in vielen Städten und Gemeinden in die Richtung, dass wir viel neuen Wohnraum brauchen – und zwar für alle, für Einheimische genauso wie für Flüchtlinge. Geretsried startet da gewaltig durch. Auch in Tölz gibt es eigene städtische Projekte, und mehrere kleinere Gemeinden gehen das Thema ebenfalls an. Bei etwa der Hälfte der Gemeinden im Landkreis sehe ich gute Chancen, dass sie relativ schnell neuen Wohnraum schaffen. In den Gemeinderäten und in der Bevölkerung das Bewusstsein zu schaffen, dass wir da vorankommen müssen, ist eine große Herausforderung. Ich sehe diese Prozesse aber schon deutlich mehr auf einem guten Weg als vor einem Jahr.

Einige Gemeinden haben noch Nachholbedarf.

So ist das halt im Oberland und im Isarwinkel. Wenn etwas Neues kommt, springt man nicht sofort auf jede Lok auf. Aber man sieht auch nicht gerne die Rücklichter.

Im Fachgebiet Asyl braucht der Landkreis viele zusätzliche Mitarbeiter. Muss das Landratsamt anbauen?

Über kurz oder lang werden wir zusätzliche Büroräume schaffen müssen. Eine Zielsetzung des Umzugs des Landratsamts vom Bahnhofsplatz in die ehemalige Flintkaserne war ja, mehr Flexibilität zu bekommen. Somit fahren wir jetzt die Ernte der damaligen Entscheidung ein.

Ist ein Anbau ans Landratsamt auf dem ehemaligen Kinogrundstück vorgesehen?

Konkret überlegt ist noch gar nichts. Im Moment versuchen wir, die bestehenden Flächen bestmöglich zu belegen.

Wie gut gelingt es dem Landratsamt, geeignetes Personal zu finden?

Es ist nicht einfach. Bewerbungen haben wir sehr viele. Das Problem ist aber: Wir müssen die Leute nicht nur danach aussuchen, ob sie ihre Aufgabe im Bereich Asyl gut bewältigen würden. Wir müssen auch im Blick haben, wie wir sie einsetzen können, wenn dieses Thema einmal wegfällt. Es muss also auch allgemein eine gewisse Eignung und Affinität für den Verwaltungsdienst da sein.

Der Landkreis baut kommendes Jahr Flüchtlingsunterkünfte in Bad Tölz, Lenggries und Geretsried. Geht das auf Kosten der anderen Bauprojekte des Landkreises an den Schulen?

Wir haben für die kommenden Jahre weiterhin ehrgeizige Schulbauprojekte mit Sanierungen und Erweiterungen, die wir aber nicht in dem Tempo durchführen können wie geplant. Das liegt auch daran, dass wir personell nicht alles so schnell abarbeiten können. Der Kreistag hat deswegen das Schulbauprogramm gestreckt, aber weggestrichen wurde nichts.

Andere Themen scheinen in den Hintergrund getreten zu sein, etwa die Zukunft des Kreispflegeheims in Lenggries.

Für diese Überlegungen ist tatsächlich wenig Zeit geblieben. Aber irgendwann im Lauf des Jahres wird eine Entscheidung fallen.

Die CSU im Kreistag hat beantragt, dass der Landkreis ein neues Pflegeheim bauen soll. Ist Ihre ablehnende Haltung dazu unverändert?

Es ist nicht die originäre Aufgabe des Landkreises, auf Biegen und Brechen ein Pflegeheim zu betreiben oder darin zu investieren. Das können Investoren und klassische soziale und private Betreiber besser. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass der Landkreis sich Gedanken macht, wie er den Pflegeheimbetrieb von der Kreisklinik loslösen kann – in welcher Form auch immer das sein könnte. Außerdem: Wenn der Landkreis in Lenggries ein neues Pflegeheim baut, können andere Gemeinden auch Ansprüche anmelden. Was sage ich denen dann? Es ist nur sehr schade, dass sich die Gemeinde Lenggries als Grundstückseigentümerin darauf festgelegt hat, dass Bau und Betrieb durch den Landkreis erfolgen sollen. Das erschwert eine Suche nach einer zügig umsetzbaren Lösung maßgeblich.

Vielen Mitarbeitern macht der Gedanke an eine mögliche Privatisierung Sorgen.

Die Mitarbeiter sind bei dem Thema das Wichtigste. Ich habe ihnen vor Kurzem in einer Personalversammlung persönlich erklärt, dass sie zu den Bedingungen ihres aktuellen Arbeitsvertrages weiterbeschäftigt würden. Wenn ein privater Träger sagt: „In meinem Tarifvertrag kann ich die Mitarbeiter günstiger beschäftigen“ – was übrigens nicht heißt, dass sie weniger verdienen –, dann muss und wird der Landkreis den Differenzbetrag ersetzen.

Da wir gerade über Lenggries sprechen: Die Gemeinde hat große Teile der Kaserne gekauft. Viele schielen auf diese Gebäude als Flüchtlingsunterkunft.

Das ist ein heikles Thema. Natürlich ist die Kaserne sehr gut geeignet für eine große Unterkunft, die den ganzen Landkreis entlasten könnte. Wenn es in eine vierstellige Zahl von Plätzen geht, habe ich da mit einer dauerhaften Unterbringung auch so meine Probleme. Als Erstaufnahmeeinrichtung wäre die Kaserne aber perfekt geeignet. Ich weiß nicht, ob die Gemeinde diese Überlegungen aufgreift. Wünschenswert wäre es aus meiner Sicht schon. Es wäre ein abgeschlossener Bereich. Man kann helfen, hat aber mit der schieren Zahl, die man hier unterbringen könnte – 1200 oder 1300 Menschen –, nicht das Problem, wie wenn ich Flüchtlinge dauerhaft unterbringen muss, für die man dann Betreuung, Kindergartenplätze und Schulen braucht. In der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben die Leute nur drei bis fünf Monate, und man hat dort viel mehr Personal von Bund und Land. Auch hier täte ein gemeinsames Abwägen der Vor- und Nachteile, auch aus Sicht des ganzen Landkreises, gut. Das passiert aber leider aus nur bedingt nachvollziehbaren Gründen nicht.

War der Landkreis eigentlich auch am Kauf interessiert?

Überlegt hat man’s. Aber ich habe meinen Mitarbeitern gesagt: Solange die Gemeinde verhandelt, lasst es jetzt bleiben. Das haben wir der Gemeinde auch klar kommuniziert. Dass der Kauf jetzt so schnell ging, haben wir auch nur aus der Presse erfahren.

In den Asylbewerberunterkünften bei uns im Landkreis ist es im Allgemeinen ruhig, man hat das Gefühl, es gibt weniger Konflikte als anderswo. Woran liegt das?

Wir haben das große Los gezogen, dass die Kommunikation zwischen Landratsamts-Mitarbeitern, Ehrenamtlichen und Sicherheitsdienst sehr gut funktioniert. Wenn Ärger aufkommt, lässt sich vieles mit Reden, Diskutieren und Erklären aus der Welt schaffen. Und man muss ganz ehrlich sagen, dass der Sicherheitsdienst eine hervorragende Arbeit leistet. Das liegt auch maßgeblich daran, dass mit Peter Frech ein Kopf dahintersteckt, der die Oberlandler Seele kennt, von hier kommt und weiß, dass er nach Icking andere Mitarbeiter schicken muss als nach Lenggries.

Mit welchem Gefühl schauen Sie auf 2016?

Erwartungsvoll. Man weiß, dass viel passieren wird, und das ist immer gut. Es wird viele Veränderungen geben, und jede Veränderung ist eine große Chance. Deswegen bin ich durchwegs positiv gestimmt.

Fragen: Veronika Ahn-Tauchnitz und Andreas Steppan

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