Messer-Mann ersticht Frau mitten auf der Straße - Täter auf der Flucht

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Am 10. Januar prüfte das Landratsamt bei einer Kontrolle, ob der „Jodquellenhof“ auch wirklich nicht genutzt wird.  

Streit um ehemaliges Hotel

Anerkannte Asylbewerber im „Jodquellenhof“: Landratsamt stoppt Hoefter

Anton Hoefter will anerkannten Asylbewerbern im „Jodquellenhof“ Wohnungen anbieten und spricht von Hotelnutzung. Dieses Vorgehen hat für viel Rumoren in Tölz gesorgt. Das Landratsamt hat es nun mit einer ungewöhnlichen Anordnung untersagt.

Bad Tölz – Vorgeschichte: Im Frühjahr 2017 hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass das frühere Hotel Jodquellenhof im Badeteil nicht als Gemeinschaftsunterkunft (GU) genutzt werden darf. Geklagt hatte zuvor die Stadt Bad Tölz gegen das Landratsamt, das dort mangels Wohnraum eine dringend benötigte GU eingerichtet hatte. Die Stadt bestand aber darauf, dass das 2014 geschlossene Hotel und die benachbarten Alpamare-Flächen im touristischen Sondergebiet liegen. Das Gericht gab der Stadt Recht. Die Flüchtlinge mussten auf andere Unterkünfte des Landkreises verteilt werden. Schon damals gab es Gerüchte, dass Hoefter das Haus nun mit sogenannten Fehlbelegern füllen wolle (wir berichteten).

Diese Pläne wurden in den vergangenen Wochen Realität. Viele anerkannte Flüchtlinge ziehen es offenbar vor, aus den GUs, wo sie noch geduldet sind, in komfortablere Hotelzimmer umzuziehen. Entsprechende Angebote seien an sie ergangen, berichtet der Tölzer Bürgermeister Josef Janker, weiß aber nicht, wie das konkret geschehen ist. Für Janker ist klar, dass man nur bei einigen Wochen Aufenthalt noch von Hotelnutzung sprechen könne. Alles andere sei Wohnen, „und das ist nicht genehmigt und nicht legal“.

Was Hoefter konkret plant, ist unklar. Der Jod-AG-Chef ließ eine schriftliche Anfrage des Tölzer Kurier zu dem Thema unbeantwortet.

Für die Stadt wäre das Vorgehen der Jod AG aber nicht nur aus baurechtlicher Sicht fatal. Müssten anerkannte Asylbewerber nämlich den „Jodquellenhof“ – etwa nach einem Rechtsstreit – wieder verlassen, stünden sie auf der Straße. Sie hätten keine Chance, wieder in eine GU zurückzukehren und wären obdachlos. Zuständig für sie in diesem Fall: die Stadt. Sie müsste Wohnraum zur Verfügung stellen.

Es geht nicht nur um einen oder zwei Fälle. Der Tölzer Jobcenter-Leiter Andreas Baumann spricht von „mehreren Dutzend Anfragen“. Das Jobcenter übernimmt bei anerkannten Flüchtlingen, solange sie hilfsbedürftig sind, die Unterkunftskosten. „Aber nur in angemessener Höhe“, sagt Baumann. Konkrete Anträge auf Mietkostenübernahme gebe es noch nicht. Da die in den Anfragen genannten Mietpreise aber nicht den Sätzen des Jobcenters entsprechen, „dürfen wir nicht zustimmen“. Der baurechtliche Aspekt bleibt dabei unberücksichtigt, sagt Baumann. „Das prüfen wir nicht.“

Das ist Sache des Landratsamts, wo der Vorstoß Hoefters in den vergangenen Wochen für einigen Wirbel gesorgt hat. Landrat Josef Niedermaier berichtet von einer Baukontrolle, die am 10. Januar im „Jodquellenhof“ stattgefunden hat. Entgegen Gerüchten, die von einigen erleuchteten Zimmern nachts sprechen, habe die Kontrolle aber „keine Nutzung“ feststellen können.

Das Landratsamt habe sich aufgrund der sehr konkreten Pläne für eine Wohnnutzung zu einer ungewöhnlichen und „noch nie dagewesenen“ Maßnahme entschlossen, sagt Niedermaier. Nämlich eine „vorbeugende Nutzungsuntersagung“ für anerkannte Asylbewerber. Der Sofortvollzug wurde nach einer Anhörung von Anton Hoefter angeordnet. Niedermaier: „Der Bescheid hat Anfang der Woche das Haus verlassen.“

Hoefter könne zwar jederzeit eine Hotelnutzung im „Jodquellenhof“ wieder aufnehmen, aber nicht mit anerkannten Asylbewerbern. Will er es dennoch tun und den Rechtsweg dabei einhalten, muss er laut Landrat „einen Eilantrag bei Gericht stellen“. Fragt er nicht und vermietet dennoch an Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben dürfen, folgen Kontrollen durchs Landratsamt und Zwangsgelder. Niedermaier: „Auch dann muss er klagen.“

Christoph Schnitzer

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