+
Heimatminister Markus Söder sprach am Dienstag vor Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Tölzer Kurhaus. Für die musikalische Umrahmung sorgte „Session 4 Four“.

Heimatempfang ins Tölzer Kurhaus

Plädoyer für den ländlichen Raum

  • schließen

Bad Tölz - Er will sich für den ländlichen Raum einsetzen: Beim Heimatempfang im Tölzer Kurhaus spricht Minister Markus Söder über Asyl und schnelles Internet.

Gute Nachrichen hatte Finanz- und Heimatminister Markus Söder zum Heimatempfang am Dienstag ins Kurhaus mitgebracht: Sein Ministerium wird einen Großteil des Strukturgutachtens bezahlen, das der regionale Planungsverband für die Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau in Auftrag geben möchte (wir berichteten). Dieses soll sich beispielsweise damit beschäftigen, wo das Straßensystem überlastet ist, wie man dieser Überlastung entgegenwirken könnte oder auch wie man Individualverkehr reduzieren und den ÖPNV verbessern könnte. „Wir wollen dabei helfen, übernehmen Dreiviertel der Kosten und werden auch einen Experten dazuschicken, der sich mit der Thematik auskennt“, versprach Söder. Er sei sicher, dass man am Ende ein Gutachten haben werde, „das das Oberland voranbringt“. Dies sei „eine der besten Regionen Deutschlands. Aber man kann immer noch besser werden.“

Dass der ländliche Raum in der Entwicklung nicht abgehängt wird, ist Söder ein Anliegen. „Im ländlichen Raum findet die Seele Bayerns statt.“ Er sei der Finanzminister, der den „größten Finanzausgleich aller Zeiten für die Kommunen ausgehandelt hat“, betonte der CSU-Politiker. Die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise werden im kommenden Jahr beispielsweise Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,23 Milliarden Euro erhalten und damit an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. 29,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen fließen an den Landkreis (16,25 Millionen) und an 15 der 21 Kreiskommunen. „Der Freistaat zahlt außerdem 100 Prozent der Asyl-Unterbringungskosten.“

Dazu komme das Förderprogramm für schnelles Internet. „Das war früher ein Privileg der Großstädte.“ Hier dürfe der ländliche Raum nicht abgekoppelt werden. „Deshalb haben wir ein Programm mit 1,5 Milliarden Euro aufgelegt.“ Und ein Großteil der bayerischen Kommunen sei bereits im Förderverfahren. „Wir werden das noch um ein Wlan-Programm ergänzen, das gerade für Tourismusregionen wichtig ist.“ Hier riet er Landrat Josef Niedermaier und Bürgermeister Josef Janker „so schnell wie möglich hier einzutreten“.

Den ersten Teil seiner Ansprache hatte Söder zuvor dem Thema Asyl gewidmet. Er sei „begeistert, wie viele Menschen helfen“, erklärte der Minister. „Wir werden es aber nicht schaffen, alle Menschen dieser Welt bei uns aufzunehmen.“ Daher brauche Deutschland „einen wirksamen Weg“, die Zuwanderung zu regulieren. Und wenn die Außengrenzen Europas nicht schützbar seien, „muss ein Land alles dafür tun, die eigenen Grenzen zu schützen.“

Bayern sei ein weltoffenes Land. „Uns braucht keiner Integration beizubringen.“ Bei aller Toleranz sei er aber der Meinung, „dass wir uns nicht anpassen müssen, sondern diejenigen, die zu uns kommen. Das muss das Grundprinzip sein.“

Er frage sich aber auch, warum es Deutschland „als Weltmeister der Bürokratie“ es einfach „nicht gebacken bekommt, die Asylanträge abzuarbeiten“. Denn es könne nicht sein, dass ein Flüchtling heute monatelang darauf wartet, einen Termin zu bekommen, um überhaupt einen ersten Antrag einreichen zu dürfen. „Das ist ein Armutszeugnis.“ Bayern habe schon vor Längerem geradezu „gebettelt, mehr Menschen einzustellen“. Aber den 1700 vom Bund neu verpflichteten Kräfte sei ja lieber aufgetragen worden, sich um die Einhaltung des Mindestlohns zu kümmern. „Vielleicht hätte man sie besser im Bereich Asyl eingesetzt“, so Söder.

Nach einer halben Stunde war alles vorbei. Der Minister wünschte noch einen schönen Abend und den anwesenden Kommunalpolitikern, Wirtschafts- und Verbandsvertretern interessante Gespräche.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Guten Morgen! Unser blumiges Leserfoto des Tages
Guten Morgen! Unser blumiges Leserfoto des Tages
Termine des Tages: Das steht an am Dienstag
Termine des Tages: Das steht an am Dienstag
Schulleiter Klaus Fortner verlässt Realschule Hohenburg nach nur zwei Jahren
Klaus Fortner geht zum Ende des Schuljahres. Den Leiter der St.-Ursula-Mädchenrealschule zieht es zurück in seine Heimat Neuburg an der Donau. Er ist seit zwei Jahren in …
Schulleiter Klaus Fortner verlässt Realschule Hohenburg nach nur zwei Jahren
Feuerwehr zu Porsche-Crash: „So etwas noch nie gesehen“
Bichl - Dieser Unfall schockierte selbst erfahrene Rettungskräfte: Eine Porsche-Fahrerin touchierte bei einem Überholmanöver zwei Autos und fuhr frontal in ein drittes. …
Feuerwehr zu Porsche-Crash: „So etwas noch nie gesehen“

Was denken Sie über diesen Artikel?

Kommentare