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Mehr Geld für die Energiewende Oberland

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Von: Veronika Ahn-Tauchnitz

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Tag der Sonne: Solarenergie auf dem Vormarsch
Energie aus Sonne - Beratung dazu gibt es bei der Energiewende Oberland. © E.ON Energie Deutschland

Der Landkreis wird die Bürgerstiftung Energiewende Oberland mit mehr Geld unterstützen. Voraussetzung ist aber, dass auch die andere beteiligten Kreise mitziehen.

Bad Tölz-Wolfratshausen - Nicht einverstanden war Filiz Cetin (SPD) in der Kreisausschusssitzung mit der Tagesordnung. Sie sehe „keinen relevanten Grund“, warum die Punkte acht und neun nicht öffentlich behandelt werden sollten, sagte die SPD-Fraktionssprecherin und beantragte die Verschiebung in den öffentlichen Teil. „Die Themen sind wichtig, und es steht ein großes öffentliches Interesse dahinter“, sagte Cetin.

Transfer- und Innovationszentrum bleibt nicht öffentlicher Punkt

Bei Punkt neun war Landratsamts-Abteilungsleiter Wolfgang Krause skeptisch. Hier ging es um die Ansiedlung eines Transfer- und Innovationszentrum (TIZIO) im Landkreis. Wie berichtet haben sich die Städte Bad Tölz, Geretsried und Wolfratshausen sowie die Gemeinde Eurasburg darum beworben, Standort dieser Hochschuleinrichtung zu werden. „Es geht um Daten von Grundstückseigentümern, Mietzinsen und anderes“, sagte Krause. Das öffentlich zu behandeln, sei kaum möglich. Das sah die Mehrheit des Ausschusses genauso. Mit 3:10 Stimmen wurde der Antrag auf öffentliche Behandlung abgelehnt.

Landkreis gibt mehr Geld für die EWO-Geschäftsstelle

Bei Tagesordnungspunkt acht sah die Sache anders aus. Beraten werden sollte die Frage, mit wie viel Geld der Landkreis künftig die Energiewende Oberland beim Betrieb der Geschäftsstelle unterstützt. Detailliert besprochen worden war das zuletzt im Umweltausschuss – nicht öffentlich, weil es auch konkrete Rückfragen zu Arbeitsverträgen und dergleichen gegeben habe, sagte Landrat Josef Niedermaier (FW). Da es im Kreisausschuss nun aber nur um den konkreten Zuschuss ging, „können wir das öffentlich behandeln“, befand Krause.

Die Bürgerstiftung Energiewende Oberland (EWO) hatte bei den vier beteiligten Landkreisen – neben Bad Tölz-Wolfratshausen sind das Miesbach, Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau – um eine Aufstockung des jährlichen Zuschusses für den Betrieb der Geschäftsstelle gebeten. Ziel ist es, das „neutrale, kompetente Beratungsangebots zu den Themen Energiewende, Energieeinsparung, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität, Klimaschutz und Klimaanpassung“ weiter auszubauen, heißt es in dem Antrag. Ursprünglich hatte die EWO einen Zuschuss in Höhe von 80 000 Euro pro Jahr und Landkreis beantragt – 40 000 Euro mehr als jetzt. Nach Beratung im Umweltausschuss stand nun aber ein Zuschuss in Höhe von 60 000 Euro zur Debatte – für die Dauer von fünf Jahren.

Grüne hätten sich noch mehr Geld für die EWO gewünscht

Grünen-Fraktionssprecher Klaus Koch haderte ein wenig mit der Reduzierung. Die EWO-Geschäftsstelle und deren Beratungsangebote seien ein „wesentlicher Knotenpunkt, um unser Ziel, bis 2035 energieautark zu sein, zu erreichen“, sagte Koch. Jeder hier investierte Euro bringe deutlich mehr Mittel aus Förderprogrammen zurück in den Landkreis. Und der Bedarf an Beratung sei enorm. „Die 80 000 Euro wurden ja auch nicht aus Jux und Tollerei vorgeschlagen“, sagte Koch. „Wir hätten dabei bleiben können. Das ist der Motor hinter der Energiewende.“ Unterstützung gab es von Alexander Müllejans (Grüne). „Wenn wir die Energiewende weiter voranbringen wollen, haben wir ohne die EWO schlechte Karten.“ Das Zeichen, das durch die Reduzierung des Zuschusses nach außen gesetzt werde, „halte ich für fatal“, sagte Müllejans.

Die anderen drei beteiligten Landkreise müssen noch zustimmen

Das wollte Niedermaier so nicht stehen lassen. „Wir packen beim Zuschuss ja wirklich kräftig was drauf. 60 000 Euro sind eine ganz schöne Summe.“ Auch Hubert Oberhauser (FW) erkannte darin „ein starkes Zeichen“.

Gegen die Stimme von Thomas Holz (CSU) wurde der Zuschuss in Höhe von 60 000 Euro beschlossen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kreistagsgremien der anderen drei Landkreise ebenfalls mitziehen.

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