Neun neue Stellen sollen heuer im Landratsamt geschaffen werden – dazu gehören ein Kommunaljurist, ein IT-Koordinator für die Schulen und zwei Mitarbeiter, die sich um die Bußgeldbescheide nach Naturschutz-Verstößen kümmern sollen.
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Neun neue Stellen sollen heuer im Landratsamt geschaffen werden – dazu gehören ein Kommunaljurist, ein IT-Koordinator für die Schulen und zwei Mitarbeiter, die sich um die Bußgeldbescheide nach Naturschutz-Verstößen kümmern sollen.

Kreisausschuss segnet Stellenplan ab

Mehr Personal fast ohne Debatte - und zwei neue Landratsamts-Mitarbeiter treiben nur Bußgelder ein

  • Veronika Ahn-Tauchnitz
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Die Beratung des Stellenplans im Kreisausschuss bietet immer einiges an Brisanz – außer in Zeiten einer Pandemie. Da geht die Beschlussfassung schnell. Neun neue Stellen werden im Landratsamt geschaffen - vom IT-Koordinator bis zum Bußgeldeintreiber.

Bad Tölz-Wolfratshausen - Schon zum Beginn der Kreisausschusssitzung hatte Landrat Josef Niedermaier (FW) darauf hingewiesen, dass man versuche, Tagesordnungen und Sitzungen mit Blick auf die Pandemie so kurz wie möglich zu halten. Entsprechend knapp fielen die Redebeiträge aus. 13 weitere Stellen sollten ursprünglich im Landratsamt geschaffen werden, nach Prüfung durch die Verwaltung stehen neun in der aktuellen Planung. Wird dieser Vorschlag umgesetzt, steigen die Personalkosten um rund 1,1 Millionen auf zirka 21,5 Millionen Euro. Wobei nur rund 472 000 Euro auf die Stellenmehrung zurückzuführen sind, der Rest sind lineare Kostensteigerungen – also Tariferhöhungen und dergleichen.

Lieber Geld für IT-Betreuung als für einen Juristen

Für eine kurze Debatte sorgte die geplante Einstellung eines Kommunaljuristen. „Damit kann ich mich nicht anfreunden“, sagte Werner Weindl (CSU). Seit Jahren werde beklagt, dass der Landkreis Aufgaben des Staats übernehmen müsse, weil der das nötige Personal nicht einstelle. Und jetzt macht man das ganz freiwillig, so Weindl. Auch Fraktionskollege Michael Müller sah das skeptisch. Besser sollte man doch mehr Stellen für die IT-Betreuung der Schulen schaffen. „Das ist ein Zeichen, das wir setzen sollten“, sagte der Geretsrieder Bürgermeister.

Natürlich übernehme der Kreis nicht jedes Defizit, das sich auftut, sagte Abteilungsleiter Wolfgang Krause. „Aber hier gibt es niemand anderen, der in diese Bresche springt.“ Der Staat tue schon recht viel, aber es reiche einfach für die Aufgabenfülle nicht aus. Und man dürfe auch nicht vergessen, ergänzte CSU-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Martin Bachhuber, dass bislang oft auch Staatsjuristen kommunale Aufgaben übernommen hätten. „Diese Vermischung ist ohnehin immer da.“ Das liege an der „Janusköpfigkeit“ des Landratsamts, das sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben übernehme.

Mehr Kontinuität an der Spitze des Bauamts

Tatsächlich soll die Aufgabentrennung aber durch die neue Stelle verbessert werden. Der neue Kommunaljurist soll nämlich die Leitung des Bauamts übernehmen. Das würde in den Augen von FW-Fraktionschef Hubert Oberhauser auch für mehr Kontinuität auf diesem Posten sorgen. „Bislang war es doch so, dass die Baujuristen, sobald sie gut eingearbeitet waren, vom Staat wieder abgezogen wurden. Das ist oft kritisiert worden.“ Stelle der Kreis hier jemanden an, „sind wir besser aufgestellt für die Zukunft“, sagte Oberhauser.

Wird der Staatsjurist im Bauamt nicht mehr gebraucht, könnte er sich auf Gesundheits- und Veterinäramt konzentrieren. Gerade im Gesundheitsamt „geht es um Entscheidungen, die unsere Bürger betreffen – bis hin zum Freiheitsentzug“, sagte Vize-Landrat Thomas Holz (CSU). Die Eingriffe in diesem Bereich seien oft so einschneidend, „dass sie juristisch Hand und Fuß haben müssen“. Gegen die Stimmen von Müller und Weindl wurde die Kommunaljuristen-Stelle beschlossen.

4500 Vergehen allein im Bereich Naturschutz - mehr als dreimal so viel wie im Jahr zuvor

Überhaupt nicht diskutiert wurde dagegen über andere Posten. Zwei neue Stellen sollen geschaffen werden, um Ordnungswidrigkeiten im Bereich Naturschutz zu bearbeiten. Der Erholungsdruck nehme zu – und damit leider auch die Anzahl der Verstöße, heißt es in der Begründung. Gab es 2019 rund 1400 Ordnungswidrigkeiten zu beanstanden, stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 4500 Verfahren, die zu bearbeiten waren. Erhöht werden soll zudem der Personalkostenansatz für die Ranger. Die sind bislang nur im Sommer im Einsatz, sollen aber mit Blick beispielsweise auf die Skitourengeher auch in den Wintermonaten unterwegs sein.

Ein IT-Koordinator und mehr Geld für die Schulen

Großer Diskussionspunkt im Vorfeld war, ob der Kreis Systembetreuer einstellt, die sich um die IT der Schulen kümmern. Die Grünen und die beiden Ausschussgemeinschaften hatten die Schaffung von Posten gefordert, während Landrat Niedermaier hier den Freistaat in der Pflicht sieht. Jetzt gibt es irgendwie einen Kompromiss. Eingestellt wird ein IT-Koordinator Schulen, der als Ansprechpartner dienen soll. Gleichzeitig wird mehr Geld für die Landkreisschulen zur Verfügung gestellt, damit diese externe Dienstleister mit der Betreuung der IT beauftragen können. Hier hat der Freistaat mittlerweile angekündigt, sich an den Kosten zu beteiligen. Im Lauf des Jahres wird mit einer endgültigen Lösung gerechnet.

Der Stellenplan wurde einstimmig beschlossen. Das letzte Wort hat der Kreistag.

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