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Im Landratsamt stapeln sich unregistrierte Waffen, die von Bürgern zurückgegeben wurden (im Foto der mittlerweile im Ruhestand befindliche Mitarbeiter Werner Mittereder).

Personalplan des Landratsamts

Mehr Personal für Waffen

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Der Stellenplan des Landratsamts führte in der Vergangenheit durchaus zu hitzigen Debatten. Dabei ging es eigentlich immer um die Frage, ob diese oder jene Stelle wirklich notwendig ist. Diese Debatte blieb am Montag im Kreisausschuss aus – für 2018 sind gerade einmal 2,25 Stellen mehr beantragt. Dennoch steigen die Personalkosten um rund 940 000 Euro auf 17,8 Millionen Euro.

Bad Tölz-Wolfratshausen– Diskussionen gab’s auch deshalb nicht, weil die Behörde praktisch nicht auskommt. Gut 700 000 Euro sind nämlich sogenannte lineare Kostensteigerungen, wie Personalchef Jürgen Huber erläuterte. Das Geld wird also fällig wegen Tariferhöhungen, Beförderungen oder auch Höhergruppierungen. Dazu kommen Mindereinnahmen durch geringere Erstattungen.

Im Bereich Asyl wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Stellen geschaffen, 2018 wird in diesem Bereich abgebaut. Gut sechs Stellen werden gestrichen. „Die Asylbewerberzahlen sinken kontinuierlich“, sagte Huber. Zudem leben immer mehr Flüchtlinge in zentralen Unterkünften, für die die Regierung von Oberbayern zuständig ist. Dennoch sind im Landratsamt derzeit noch rund 40 Stellen im Bereich Asyl vorhanden, sagte der Personalchef auf Nachfrage von Werner Weindl (CSU).

Deutlich mehr Arbeit gibt es seit einiger Zeit in den Bereichen, die mit Waffen zu tun haben. „Das ist ein sensibles Thema. Die rechtlichen Vorgaben werden zunehmend verschärft“, verdeutlichte Landrat Josef Niedermaier. Die notwendigen Überprüfungen, aber auch die Widerrufe von Waffenbesitzkarten würden viele Ressourcen binden, so der Landrat. Tatsächlich gebe es hier ein „Vollzugsdefizit. Wir sind hier auch schon beanstandet worden“, sagte Huber. Daher soll eine weitere Stelle in diesem Sachgebiet geschaffen werden. Angesichts eines sehr hohen Waffenbestands – rund 30 000 sind laut Huber im Landkreis gemeldet – sei diese Forderung sicherlich gerechtfertigt. Und auch für den Bereich Jagdrecht ist eine weitere halbe Stelle vorgesehen. Hier geht es unter anderem um die Erteilung beziehungsweise den Widerruf von Jagdscheinen.

Baugenehmigungen dauern zu lange – diese Klage gibt es immer wieder im Landkreis. Daher soll die Bauverwaltung 2018 um eine weitere Stelle aufgestockt werden. „Die letzte Stellenmehrung gab es 2012“, so Huber. „Bei den Fallzahlen bewegen wir uns aber nach wie vor auf hohem Niveau.“ Für Verzögerungen sorgt auch, dass oft „immissionsschutzrechtliche Fragen zu erläutern sind. Es gibt kaum noch ein Verfahren, wo es nicht darum geht“, sagte Niedermaier. Das Landratsamt könnte also gut noch einen Umweltingenieur brauchen, der sich darum kümmert. „Trotzdem lehnen wir die Stelle ab.“ Das Problem: Für die Jobs in diesem Bereich ist nicht der Kreis, sondern der Freistaat zuständig. „Es kann nicht sein, dass wir mit kommunalem Geld eine staatliche Aufgabe erfüllen“, sagte Niedermaier. Der Freistaat wisse auch, dass es hier ein großes Defizit gibt. „Wir können da nicht den Druck rausnehmen“, ergänzte Huber. Die Konsequenz seien aber eben Verzögerungen bei Bauverfahren. „Das sorgt für viel Ärger“, merkte Michael Grasl (FW) an.

Für Ärger könnte möglicherweise auch die halbe Stelle sorgen, die für die Vorort-Kontrolle von Kindertagesstätten geschaffen wird. Sie soll künftig prüfen, ob staatliche Gelder in den Kitas korrekt verwendet werden, aber auch, ob das pädagogische Konzept oder auch der Betreuungsschlüssel passen. „Wir haben das bislang als einziger Landkreis nicht gemacht, weil das mit dem vorhandenen Personal nicht ging“, sagte Huber. „Wir müssen das jetzt aber tun.“

Der Kreis-Ausschuss segnete den Stellenplan ab.

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