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Auch im Landkreis stellen private Dienstleister Knöllchen aus

Nach Gerichtsurteil: Müssen Falschparker doch nicht bezahlen?

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In Hessen gilt nach einem Gerichtsurteil: Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidrig. Die Kommunen im Landkreis halten die die Praxis hier aber für rechtssicher. 

Bad Tölz-Wolfratshausen – Diese Nachricht hat bei so manchen Falschparkern Hoffnungen geweckt, dass sie ihr Knöllchen nicht bezahlen müssen oder sogar Geld zurückbekommen: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied, dass alle Strafzettel, die in Hessen von privaten Dienstleistern ausgestellt wurden, rechtswidrig seien. Dasselbe wurde vor wenigen Monaten auch in Bezug auf Bußgelder wegen Tempoverstößen festgestellt. Den Urteilen wird bundesweite Strahlkraft zugesprochen. Im Landkreis rechnen die Verantwortlichen jedoch mit keinen Auswirkungen.

Eine ganze Reihe von Kommunen im Landkreis hat mit der Überwachung des ruhenden und/oder fließenden Verkehr den „Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland“ (KDZ) mit Sitz in Bad Tölz beauftragt. In Königsdorf, Wackersberg, Bichl und der Jachenau rückt das KDZ den Falschparkern zu Leibe. In Schlehdorf, Bad Tölz und Greiling blitzt der Verband. Und in Bad Heilbrunn, Kochel am See und Egling macht er beides.

„Gemeinden, welche die Verkehrsüberwachung dem Zweckverband übertragen haben, werden auch in Zukunft auf der rechtlich sicheren Seite stehen“, stellt KDZ-Sprecherin Dörte Römer in einer Mitteilung klar. Das bayerische Innenministerium habe bereits im November klargestellt, „dass die Verkehrsüberwachung durch Kommunalunternehmen und kommunale Zweckverbände von der Entscheidung des OLG Frankfurt nicht berührt wird“.

Beim Tölzer Zweckverband handele es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Und einer solchen könnten problemlos hoheitliche Aufgaben übertragen werden. Dörte Römer weiter: „Sämtliche Mitarbeiter sind Beamte beziehungsweise Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes mit entsprechender Qualifikation.“

Lenggrieser Bürgermeister bleibt gelassen

Gelassen bleibt auch der Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl. Die Geschwindigkeitsmessung für seine Gemeinde erledigt die Stadt Wolfratshausen. Seit Kurzem gilt dies auch für die Parkraumüberwachung (wir berichteten). Weindl hat nach eigener Aussage „keine Bedenken“, ob dieses Modell rechtlich auf sicheren Beinen steht. Dabei beruft er sich auf die Einschätzung des Bayerischen Städtetags. Demzufolge hat die Frankfurter Knöllchen-Entscheidung keine Auswirkungen auf Bayern.

Die Stadt Wolfratshausen ist allerdings eine von mehr als 100 Kommunen, die sich bei der Verkehrsüberwachung von der privaten „Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft“ unterstützen lässt. Diese wirbt auf ihrer Internet-Seite mit „zertifiziertem Messpersonal“ und „maximaler Rechtssicherheit“. Doch ist diese Praxis tatsächlich juristisch hieb- und stichfest?

Oberlandesgericht in München muss Rechtslage für Bayern klären

Der Wolfratshauser Bürgermeister Klaus Heilinglechner war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der Städtetag aber betrachtet es nicht zwangsläufig als Problem, wenn Kommunen bei der Verkehrsüberwachung mit Privatunternehmen zusammenarbeiten. Gemäß einer Bekanntmachung des Innenministeriums von 2006 ist es zwar verboten, dass private Firmen allein Verstöße feststellen und ahnden. Es könne aber mit Privaten kooperiert werden, solange die Kommune dabei „Herrin des Verfahrens“ bleibt.

Die Stadt Bad Tölz führt die Parküberwachung in Eigenregie durch. Doch wie Rathaus-Sprecherin Birte Otterbach auf Anfrage erklärt, sind dafür auch hier keine städtischen Mitarbeiter im Einsatz. „Wir haben einen Dienstleistungsvertrag mit einer Privatfirma.“ Das Urteil aus Frankfurt sei auf Tölzer Knöllchen trotzdem „augenblicklich nicht anwendbar“. Dies begründet Otterbach damit, dass der jüngste Richterspruch ausschließlich für Hessen gelte und es für Bayern noch keine entsprechende Rechtsprechung gebe. Wie die hiesigen Praktiken zu bewerten sind, „darüber müsste das Oberlandesgericht München urteilen“.

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