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So soll die geplante Tölzer Nordspange an der Kreuzung zur B 13 aussehen (links im Bild die Gebäude der Firma Sitec). Die befürchtete Klagewelle gegen das Projekt ist ausgeblieben.

Straßenbauprojekt

Gespräch zur Nordspange Bad Tölz: Juristischer Streit noch abzuwenden?

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  • Andreas Steppan
    Andreas Steppan
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Gegen die Nordspange in Bad Tölz ist nur eine einzige Klage eingegangen. Die könnte eventuell noch zurückgezogen werden.

+++ Update vom 15. Januar 2020 +++

Zu einem Gespräch über die Nordspange trafen sich Ende der vergangenen Woche Vertreter der Gemeinde Greiling und des Staatlichen Bauamts Weilheim. Wie berichtet hatte die Gemeinde Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Nordumfahrung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Drei Forderungen hat die Kommune: die Umstufung der „B 472 alt“ zur Kreisstraße statt zur Gemeindeverbindungsstraße; eine bessere Geh- und Radwegverbindung zwischen Greiling und Bad Tölz; sowie ein Entwässerungssystem im Bereich des Regenrückhaltebeckens. 

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Ob es am Donnerstag um diese Punkte ging und ob es eine Annäherung gab – darüber gibt es im Moment keine Aussage. „Nachdem sich Planungs-Alternativen aufgezeigt haben, welche jedoch vor Weiterverfolgung der Prüfung durch das Staatliche Bauamt und andere am Projekt beteiligte Träger bedürfen, können derzeit keinerlei Details hinsichtlich der Gesprächsinhalte bekannt gegeben werden“, heißt es in einer Pressemitteilung. 

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Das Gespräch sei von „angenehmer, sehr konstruktiver Atmosphäre“ geprägt gewesen. Man sei „auf einem guten Weg“, heißt es in der Mitteilung. „Letztendlich soll sich bei einem positiven Ausgang dieses gemeinsamen Bemühens das Klageverfahren als überflüssig darstellen.“

Der ursprüngliche Bericht vom 23. Dezember

Bad Tölz– Gut zwei Monate, nachdem die Baugenehmigung für die Tölzer Nordspange erteilt wurde, steht fest: Von einer Klageflut gegen das Vorhaben kann keine Rede sein. Wie der zuständige Verwaltungsgerichtshof auf Anfrage mitteilt, ist dort genau eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern anhängig. Die Gemeinde Greiling ist somit die einzige Klägerin. Ob es deswegen tatsächlich zu einer Verhandlung vor Gericht kommt, ist damit aber noch nicht gesagt.

Greilings Bürgermeister Anton Margreiter berichtet, dass am Donnerstag ein Schreiben des Staatlichen Bauamts Weilheim bei ihm eingegangen sei. Darin teilte die Behörde mit, dass man zu einem Gespräch im Januar bereit sei. Dabei könne man auch die Anregung eines Greilinger Bürgers erörtern, auf einer 18 Hektar großen Ausgleichsfläche nördlich der geplanten Nordspangen-Trasse einen Solarpark anzulegen. Kurz zuvor hatte Margreiter in seinem Jahresrückblick im Gemeinderat noch kritisiert, dass er bis dato keine Reaktion des Staatlichen Bauamts auf diesen Vorschlag erhalten habe. Auch als die Gemeinde Greiling „vorsorglich“ gegen den Planfeststellungsbeschluss eine Klage eingereicht und um ein klärendes Gespräch gebeten habe, sei eine Reaktion ausgeblieben.

Im Januar soll es einen Gesprächstermin zur Nordspange geben

Dazu habe ihm das Staatliche Bauamt nun mitgeteilt, dass die Behörde von einem Gesprächstermin innerhalb der Klagefrist bewusst abgesehen habe. Bei dem Termin im Januar will Margreiter nach eigenen Worten „die Gelegenheit wahrnehmen, um die Probleme vielleicht außergerichtlich zu lösen“. Er können sich vorstellen, die Klage noch zurückzuziehen. „Auch wir wollen möglichst rasch eine Lösung.“

Ob sich in der Sache noch etwas bewegt, ist allerdings fraglich. Die Gemeinde führt in ihrem Klageantrag drei Forderungen auf: die Umstufung der „B 472 alt“ zur Kreisstraße statt zur Gemeindeverbindungsstraße; eine bessere Geh- und Radwegverbindung zwischen Greiling und Bad Tölz; sowie ein Entwässerungssystem im Bereich des Regenrückhaltebeckens. Bei allen drei Punkten „ist unsererseits einfach kein Spielraum da“, erklärt Martin Herda, Abteilungsleiter im Staatlichen Bauamt Weilheim.

Wann vor Gericht über die Nordspange verhandelt wird, ist nicht absehbar

Rein rechtlich stehen freilich alle Wege zu einem gütliche Ende offen. „Den Verfahrensbeteiligten bleibt es unbenommen, sich auch noch während des laufenden Klageverfahrens außergerichtlich zu einigen“, bestätigt Claudia Frieser, Richterin und Pressesprecherin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Bei dieser höchsten Instanz der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Verfahren übrigens deshalb angesiedelt, weil es um eine Bundesstraße im vordringlichen Bedarf handelt. In so einem Fall wird die untere Instanz übersprungen.

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Wie geht es nun weiter? Laut Claudia Frieser ist als nächstes die Gemeinde am Zug. Sie muss jetzt eine Klagebegründung einreichen. „Diese wird dem Beklagten, also dem Freistaat Bayern, übermittelt, der hierzu schriftlich Stellung nehmen wird.“ Zu der Klageerwiderung kann sich dann wiederum die Gemeinde äußern. „Wie oft letztlich Schriftsätze gewechselt werden, hängt von den Verfahrensbeteiligten und dem Inhalt ihrer Stellungnahmen ab“, sagt die Richterin.

„In aller Regel wird der zuständige Senat zur gegebenen Zeit eine mündliche Verhandlung anberaumen.“ Wann, das sei „im derzeitigen frühen Verfahrensstand noch nicht absehbar“.

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Ebenfalls unklar ist, inwieweit die Klage aus Greiling den Bau der Nordpange verzögert. Rechtlich gesehen hat die Klage keine aufschiebende Wirkung. „Der Planfeststellungsbeschluss ist sofort vollziehbar“, sagt Claudia Frieser. „Es bleibt der Entscheidung des Vorhabenträgers vorbehalten, ob er mit der Umsetzung des Projekts bereits vor dem Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung beginnt.“

Das Staatliche Bauamt hat wie berichtet bereits mit ersten Vorbereitungen begonnen, nämlich der Schaffung von Ausgleichs-Lebensraum für die Feldlerche. Für 2020 sind Maßnahmen wie etwa das Anlegen von Baustraßen geplant. Den Baubeginn selbst aber könnte die Klage verzögern, sagt Herda.

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